Der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei – Überwachungsstaat im Anmarsch

Halle an der Saale, 15. Mai 2018 (ADN). Das Gesetz ist von Sicherheitswahn geprägt. Das Bedenklichste daran ist die Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld der Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum an dem geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz in einem am Dienstag veröffewntlichten Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“.  Eine solche Regelung habe das Bundesverfassungsgericht zwar zugelassen, aber nur für den Fall zur Bekämpfung von Terrorismus. Jetzt solle diese Schwelle gesenkt werden für normale Kriminalität. „Das heißt, der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei,“ so Baum.

Der erfahrene und altgediente FDP-Politiker bestätigt, noch nie in seinem Leben eine solch nervöse und reizbare Stimmung erlebt zu haben wie heute. Es gebe Leute, die nicht mehr ohne Messer oder Pfefferspry aus dem Haus gehen. Die Situation sei von Angst geprägt. Dem widerspreche die Wirklichkeit, denn die Kriminalitätsentwicklung befinde sich auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Es gebe eine hohe Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen. Deshalb dürften nicht – wie das jetzt in Bayern geschehe – diese Ängste gescvhürt und instrumentalisiert werden. Besonnenheit sei angesagt und nicht die Fortsetzung dert seit Jahren betriebenen sicherheitspolitischen Aufrüstung. Die vorhandenen Instrumente sei zu nutzen und nicht neue zu schaffen.  Die Opfer von Anis Amri könnten noch leben, wenn die geltenden Regeln angewandt worden wären.

Auf die Frage, ob seine geplante diesbezügliche Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde, antwortete Baum: „Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig. Sie werden damit scheitern. Karlsruhe betont immer wieder die Schutzfunktion, die der Staat für die Intimsphäre hat. Es sind nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen allein, es sind die Summe und das Übermaß an Maßnahmen, die uns immer weiter in einen Überwachungsstaat hineinziehen.“ ++ (po/mgn/15.05.18 – 135)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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