Sprachverwirrung babylonischen Ausmaßes

Zürich, 19. April 2018 (ADN). „Es wird der Turm zu Babel im Sturz zu nichts zerfallen“. Mit diesem Zitat aus einem Gedicht des Schriftstellers Johannes R. Becher, der auch den Text der DDR-Nationalhymne verfasste, beendete der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Eric Gujer, seine Rede auf der Generalversammlung der NZZ. In der äußerst bemerkenswerten, im Wortlaut in der Zeitung veröffentlichten Ansprache bezog sich der Redner darauf, dass bei Becher der Turm zur Metapher des Zweifels an jeder Ideologie wurde, die einen Alleinvertretungsanspruch auf die Wahheit erhebt. Ihm – Gujer – scheine, dass die Menschen heute wieder in Zeiten einer Sprachverwirrung babylonischen Ausmaßes leben. „Wir erleben eine extreme Polarisierung der Meinungen“, sagt und shreibt der Chefredakteur. Die Linke wittere überall Fremdenfeindlichkeit, die Rechte fühle sich von Denkverboten umstellt. Wer das Falsche sagt, werde exkommuniziert. So nehme Demokratie Schaden. ++ (me/mgn/19.04.18 – 109)

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Mächtige Informationsmaschinen in westlich-russischen Konflikt involviert

Moskau, 18. April 2018 (ADN). Zwischen Russland und dem Westen findet gerade eine Art Kalter Krieg statt, dessen Gründe selbst für Experten nur schwer auszumachen sind. Diese Einschätzung des wissenschaftlichen Leiters des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr publiziert am Mittwoch die „Moskauer Deutsche Zeitung“. Im Gegensatz zu den Konflikten des echten Kalten Krieges, als sich zwei verschiedene Ideologien gegenüberstanden, sei der aktuelle Konflikt einer ohne Eigenschaften. „Das ist eine neue Wendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die es zu konzeptualisieren gilt. Allerdings ist das nicht so einfach, da mächtige Informationsmaschinen in diesen Kampf involviert sind, die man nur schwer aufhalten kann“, so Rahr. Beide Seiten schätzten sich gegenseitig nicht richtig ein. So behaupteten fast ausnahmslos alle westlichen Thinktanks, dass Russland ein schwacher Staat und dessen starke Armee nur ein Bluff ist. Ebenso, dass es komplett unter Oligarchen aufgeteilt sei und das Volk seinen Präsidenten nicht unterstütze. Aus diesem Grunde könne das Land nicht lange existieren und müsse sich auf die Seite des Westens schlagen. Andererseits glaube man in Russland blind, Europa spalte sich und die Menschen würden sich gegen die Amerikaner erheben. Dies führe dann zu einer Änderung des geopoltitischen Kurses der USA. Es herrsche ein geringes Verständnis davon, wie eng die transatlantischen Verbindungen zwischen den regierenden Eliten sind.

Deutschland ist nach Ansicht von Rahr nicht an einem Bruch mit Russland interessiert, weil die Menschen eine besondere Beziehung zu Russland hätten. „Zumindest die ältere Generation hat nicht vergessen, welches Leid die Wehrmacht über die Sowjetunion gebracht hat. Die mittlere Generation kann sich noch gut an die Jahre der Einheit erinnern, die von der Sowjetunion und allen voran Michail Gorbatschow befürwortet wurde.“ Die Deutschen seien – im Gegensatz zu vielen anderen Europäern – überzeugt, dass ein starkes Europa mit und nicht gegen Russland aufgebaut werden muss. ++ (ow/mgn/18.04.18 – 108)

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Berlin, 17. April 2018 (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade der Frauendemonstration in Berlin. Es sei einzig zu dem Zweck gelogen worden, um die Zuschauer vor den Bildschirmen über den wahren Sachverhalt zu täuschen. „Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe ‚geräumt‘, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als ‚rechte Rassisten‘ diffamiert.“ Es sei den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemonstration gegangen. Das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit sei den Rednern gleichgültig gewesen.

Nach Meinung von Barbe haben die Bürger erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern  der „Blockparteien“ unterstützt zu werden, diese Hoffnung hätten sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, würden immer mehr erkennen. Das seien keine „Wutbürger“, wie immer bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es helfe nur Widerstand. ++ (db/mgn/17.04.18 – 107)

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Kriegsgefahr zwischen USA und Russland so hoch wie zuletzt 1962

Köln, 16. April 2018 (ADN). Die Gefahr eines direkten amerikanisch-russischen Kriegskonflikts seit der Kuba-Krise 1962 war nicht so hoch wie jetzt durch die Syrien-Angriffe seitens Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Das stellt der in Köln herausgegebene Newsletter „Der Privatinvestor“ in seiner aktuellen Montag-Ausgabe fest. Syrien dürfe nicht zur Ruhe kommen. Wieder gehe es um einen angeblichen Giftgasangriff. Frankreichs Präsident Emanuel Macron gebe vor, Beweise zu haben. Das habe kurz vor dem zweiten Irak-Krieg auch Großbritanniens Premier Tony Blair behauptet, als unzweifelhafte Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorliegen sollten. „Gefunden hat man die Waffen nie. Und so werden wir hoffentlich irgendwann erfahren, was es mit diesen mutmaßlichen Giftgasangriffen auf sich hat, die erstaunlicherweise immer dann stattfinden, wenn sich die Lage in Syrien beruhigt“, merkt der Newsletter an. Es sei jedenfalls unverständlich, welches Interesse der hochintelligente in England ausgebildete Arzt Baschar al Assad haben sollte, wo der Bürgerkrieg faktisch für ihn entschieden sei. 

Kuba gehört zu den Gründerstaaten der UNO. Es hat von der Weltfriedensorganisation jedoch keine Hilfe erhalten, als die USA mit der Invasion in der Schweinebucht einen illegalen Krieg begonnen haben. Einige der Männer, die damals Kuba sabotierten, wurden von der CIA aus den Reihen der Kuba-Emigranten in Florida rekrutiert. Im Dezember 1961 sprengte ein CIA-Team eine kubanische Eisenbahnbrücke. Später zündeten sie einen Zuckerspeicher an. Andere Saboteure zerstörten Ölraffinerien, Chemiewerke, Hotels und Zuckerfabriken. Gleichzeitig legten US-Diplomaten die UNO lahm. Das alles führte zu dem sowjetischen Geheimplan, 1962 auf Kuba Raketen zu stationieren und einen Atomkrieg zu riskieren. Nach Meinung des HistorikersTad Szulz war die kubanische Raketenkrise vom Oktober 1962 eine „historisch unausweichliche Konsequenz der Ereignisse in der Schweinebucht.“ ++ (ku/mgn/16.04.18 – 106)

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Kramp-Karrenbauer: Realität der Menschen im Mittelpunkt von Politik

Berlin, 15. April 2018 (ADN). Es ist der demokratische Auftrag an CDU und CSU, im Übrigen auch an alle Parteien, sich mit der Realität der Menschen auseinanderzusetzen. Das erklärte die Generalsekrektärin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, am Sonntag im Deutschlandfunk-Interview. Politik beginne mit dem Betrachten der Realität.Das eine oder andere Szeneviertel in Berlin könne nicht die Wirklichkeit in ganz Deutschland abbilden.

Wie es um die Wirklichkeit und deren Darstellung tatsächlich steht, erläutert ebenfalls am Wochenenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) auf Seite 1 unter der Überschrift „Fake-News gehören zur Politik“. Die Bürger westlicher Demokratien müssten schon immer mit widersprüchlichen Informationen umgehen, vertrauenswürdige Quellen auswählen und sich ein eigenes Bild machen. Die Schweizer erlebten das jährlich mehrfach bei Volksabstimmungen. Informationen, ob nun in wahrhaftiger oder falscher Absicht verbreitet seien stets eine bewährte Waffe im politischen Kampf gewesen. ++ (pl/mgn/15.04.18 – 105)

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„Geben Sie Gedankenfreiheit“ – 1989 war Beweis für generelle Veränderungsmöglichkeiten

Köln, 14. April 2018 (ADN). „Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Das stellte Vera Lengsfeld anlässlich der Demonstration  gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas am Sonnabend in Köln fest. Freiheit sei laut Rosa Luxemburg immer die Freiheit der Andersdenkenden. Mit diesem Satz hätten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz eingeleitet. Die Friedliche Revolution von 1989 habe bewiesen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen. „Um ein Schillerwort zu gebrauchen: ‚Geben Sie Gedankenfreiheit‘ oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos !“, schloss Lengsfeld ihren Appell. ++ (me/mgn/14.04.18 -104)

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Leipzig veranstaltet Deutschen Juristentag zum dritten Mal

Leipzig, 13. April 2018 (ADN). Der 72. Deutsche Juristentag findet vom 26. bis 28. September 2018 in der der deutschen Rechtsmetropole Leipzig statt. Bei einer Auftaktveranstaltung im Paulinum der Universität Leipzig am Freitag wurden Schwerpunkte und Einzelheiten des Programms vorgestellt. Eines der Hauptthemen befasst sich mit Migration und den Folgen. Die Fragestellung lautet, wie das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern. Nach 1880 und 2000 ist Leipzig zum dritten Mal der Veranstaltungsort. ++ (ju/mgn/13.04.18 – 103)

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Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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Protestbereitschaft der Deutschen wächst

München, 11.April 2018(ADN). Protestdemonstationen und -bewegungen in Deutschland gegen Miss-Stände nehmen eher zu als ab. Das erklärte Priska Daphi vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Die Anzahl der Menschen, die schon mal an Protesten teilgenommen haben, steige langfristig. Das gelte auch für die Bereitschaft, öffentlich gegen etwas zu protestieren, was man nicht einfach hinnehmen möchte. Verglichen mit den 68er Studentendemonstationen sei heute auch die Themenvielfalt wesentlich größer. So seien zu dem Kampf gegen Ausbeutung und für Demokratie beispielsweise der Einsatz gegen die Umweltzerstörung, den Klimawandel und die Diskriminierung dazu gekommen. ++ (ru/mgn/11.04.18 – 101)

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