Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“
Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.
Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)
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