RWE will per Geheimvertrag in Kommunalpolitik eingreifen – Einflussnahme auf Pressearbeit der Gemeinden

Bergheim, 17. Dezember 2017 (ADN). Der auf Bergrecht spezialisierte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn spricht im Zusammenhang mit einem Kontrakt zwischen dem Energiekonzern RWE und den Tagebau-Kommunen Möchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz von einem „Maulkorbvertrag“.  In einer Art Geheimvertrag mit den zum „Zweckverband Garzweiler“ gehörenden Kommunen soll dem Essener Konzern weitreichender Einfluss auf den Verband eingeräumt werden. Darüber informierte am Wochenende das Netzwerk Altbergbauschäden im rheinischen Braunkohlerevier weitere kritische Bergbau-Bündnisse in anderen Regionen Deutschlands. Dazu zählt die Bürgerinitiative „Giesen-Schacht“, die mit großer Skepsis die geplante Wiedereröffnung eines alten Salzbergwerks bei Hildesheim durch den Kasseler Kali-Konzern K + S beobachtet.

Die noch im Entwurfsstadium befindliche, fünfseitige Geheimvereinbarung garantiert RWE unter anderem, bei der Erstellung von Reden oder Pressemitteilungen „im Vorfeld“ einbezogen zu werden. Der dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vorliegende Vertragsentwurf sieht desweiteren vor, dass sich der Zweckverband auf die Einhaltung des eigentlich betriebsinternen Verhaltenskodex von RWE verpflichtet. Darin ist unter anderem die Mehrung der Rendite für die RWE-Aktionäre als Hauptmaxime festgelegt. Im Gegenzug soll RWE den Zeweckverband mit 200.000 Euro im Jahr unterstützen.

Nach dem Vertragsentwurf wird RWE nicht nur der Status als „beratendes Mitglied“ im Zweckverband eingeräumt. Das Unternehmen erhalte auch einen permanenten Sitz im sogenannten Lenkungsausschuss. Dieses fünfköpfige Gremium führt die täglichen Geschäfte und kann über die meisten Angelegenheiten anstelle der Verbandsversammlung entscheiden. Die Beteiligung von RWE an dem Zweckverband in dieser Art wird von Rechtsanwalt Spelthahn für gesetzwidrig gehalten. ++ (bg/mgn/17.12.17 – 362)

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Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Köln, 16. November 2017 (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er habe oft den Eindruck, dass die Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft und die Europäische Union (EU) damit gelöst werden soll, indem man Sündenböcke findet und dann fast fanatisch an einem einzigen Punkt Solidarität und Kooperation misst. Konstruktive Vorschläge würden einfach nicht gehört und modalisierend einfach an diesem einen Punkt festgemacht, wer ist böse und wer ist nett. Das sei ein falscher Zugang zu dem Problem. „Wir brauchen viel mehr Diskussion darüber auf Augenhöhe und nicht in diesem Oberlehrerstil“, fordert der ausgezeichnet Deutsch sprechende ungarische Spitzenpolitiker.

Die Idee des Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa und seine Ansicht, wer da nicht mitmachen will, der fliege eben raus, wollte Balog nicht kommentieren. Er tat es aber dennoch kurz und entlarvend: „Ja, Martin Schulz und sein Stil und seine Entscheidungen und wie er innerhalb von ein paar Tagen einen total anderen Standpunkt bezieht.“ Der Ungar trat Meinungen entgegen, seine Landsleute wollten nicht mehr in der EU sein. „Das ist unser Zuhause, und das war auch damals unser Zuhause, als der Kommunismus herrschte und wir nicht mit Europa in Einheit leben konnten. Das Einzige, was wir wollen, dass dieser Entscheidungsmechanismus, der immer mehr einfach das Recht des Stärkeren hervorbringt, das das geändert wird.“ ++ (eu/mgn/16.12.17 – 361)

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Energiearmut von Bundesregierung ignoriert – 6,6 Millionen Spromsperren 2016 angedroht

Berlin, 15. Dezember 2017 (ADN). Den fast acht Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz-IV oder Sozialhilfe leben, stellen die Energieversorger besonders häufi den Strom ab. Das geht einem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“ vom Freitag zufolge aus einer Untersuchung des Vergleichjsportals Check24.de hervor. Nach wie vor deckten die Regelsätze die tatsächlichen Stromkosten nicht. Die Autoren der Analyse, Florian Stark und Daniel Friedheim, konstatierten, dass das Problem zwar lange bereits bekannt ist, aber von der Bundesregierung ignoriert wird. auch die geringfügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um wenige Euro im nächsten Jahr werde an der Misere nichts ändern.

Stark und Friedheim bestätigen, dass sich ihre Untersuchungsergebnisse weitgehend mit denen der jüngsten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu Stromsperren decken. Das Mannheimer Institut hatte ermittelt, dass die Energierversorger im vergangenen Jahr 6,6 Millionen Menschen eine Stromsperre angedroht haben. In 1,6 Millionen Fällen seien diese Sperrungen bereits beauftragt gewesen. Letztlich gesperrt wurden mehr als 330.000 Haushalte. 

Wie das Dilemma im Einzelnen abläuft beschreibt die Linkspolitikerin Inge Hannemann, die früher in einem Hamburger Jobcenter tätig war. Die Leute könnten aufgrund fehlender Einkünfte nicht zu billigeren Anbietern wechseln. Jobcenter gewährten erst dann ein Darlehen, wenn der Strom bereits abgeklemmt ist, und dann nur auf Antrag. Dazu müssten Klienten sich schriftlich vom Energiekonzern bestätigen lassen, dass Ratenzahlungen nicht möglich sind. Die Bürokratie würde sich über Wochen hinziehen. „Am Ende stottern sie nicht nur den Kredit beim Amt ab, es kommen neue Schulden von 200 Euro und mehr für das Ab- und Anklemmen hinzu“, so Hannemann.++ (ew/mgn/15.12.17 – 360)

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Letzter Amiga-Chef über Wahrheiten und Legenden der DDR-Unterhaltungsmusik

Leipzig, 14. Dezember 2017 (ADN). Wahrheiten und Legenden zuhauf über die DDR-Unterhaltungsmusik und die dahinter stehende Plattenmarke Amiga offenbarte deren letzter Chef Jörg Stempel am Donnerstagabend in Leipzig. Der nunmehr seit 20 Jahren als  Verwalter und emsiger Verwerter des unterhaltungsmusikalischen Erbes der DDR, das aus mehr als 2.200 Alben und rund 5.000 Singles besteht,  räumt mit landläufigen Meinungen und Fehlinterpretationen auf. Dass Platten von weggegangenen Künstlern aus politischen Gründen nicht nachgepresst wurden, ist eine davon. Nach Stempels Worten ging es vielmehr darum, kein Westgeld an die westdeutsche Gema zahlen zu müssen – von Manfred Krug bis Stefan Diestelmann. Dessen dritte Langspielplatte musste wegen der Devisen koplett eingestampft werden. Es waren nämlich bereits 35.000 produziert worden. Nach Stempels Überzeugung waren die Bandagen eher ökonomischer als ideologischer Art. Blödsinn sei es auch, dass die Stasi jeden der Texte mitgelesen hat.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) plauderte Stempel, der im Jahr 2005 sein Label 1610 – das war der DDR-Plattenpreis – gründete, über weitere interessante Hintergründe. „Bei den Lizenzplatten machte einer die Amiga-Chefetage oberglücklich: Roger Whittaker. Für ‚Abschied ist ein scharfes Schwert‘ würde er heute mehrfach Platin bekommen. Von den Rockbands lagen die Puhdys in den Verkäufen klar vorn, gefolgt von Karat, City und Silly.“ Deren früh verstorbene Solo-Sängerin Tamara Danz wäre am selben Tag der Leipziger Veranstaltung 65 Jahre alt geworden. Ihr langjähriger Freund Uwe Hassbecker und Sängerin Angelika Mann erinnerten daran mit Gesangs- und Instrumentaleinlagen. ++ (ku/mgn/14.12.17 – 359)

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Leipzig/Berlin, 13. Dezember 2017 (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht vor Gram darüber würde sich der einstige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo), der DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, im Grab herumdrehen, sondern vor heller Begeisterung. Sollte diese christlich-sozialdemokratische KoKo tatsächlich zustandekommen, hätte sie sich ständig zu rechtfertigen und befände sich in steter Erklärungsnot. Zu erläutern wäre der Unterschied zur sozialistischen KoKo, die unter höchster Geheimhaltung agierte und zu den Gliederungen des DDR-Staatssicherheitsapparates gehörte. Noch peinlicher wäre, wenn sich bei näherem Hinsehen gar nicht so viele und so tiefe Differenzen ausmachen ließen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) bezeichnet die KoKo am Mittwoch als eine große Koalition mit Fremdgeh-Klausel. „Demokratietheoretisch mag der Zwang begrüßenswert sein, sich im Parlament ständig neue Mehrheiten organisieren zu müssen.  Und zweifelsohne würde eine KoKo die Bedeutung des Bundestages stärken. Aber Deutschland ist kein Politikseminar.  Um handlungsfähig zu sein, braucht eine Regierung stabile Mehrheiten“, schlussfolgert die SZ. Die KoKo sei also Kokolores und funktioniere bestenfalls für eine Übergangszeit. Der Zug in Richtung Neuwahlen nimmt also immer mehr Fahrt auf.  ++ (ko/mgn/13.12.17 – 358)

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Berlin, 12. Dezember 2017 (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag aus Berlin Anna Biselli vom Nachrichtenportal netzpolitik.org. Bisher könne die Software die arabischen Dialekte Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf-Arabisch erkennen. Für das erste Quartal des nächsten Jahres werde derzeit ein Ausbau um Arabisch-Maghrebisch und Kurdisch geprüft.

Welche Software das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konkret benutzt und welche Algorithmen hinter den Entscheidungen stecken, verrät die Regierung nicht, so Biselli. Sie spreche lediglich von einem „führenden Hersteller für Sprachsoftware“. Der Auftrag sei aus einem „bestehenden Rahmenvertrag“ ohne Ausschreibung erfolgt.

Petra Sitte kritisierte, dass die eingesetzten Algorithmen weder für die Betroffenen noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Es werde ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen. ++ (fl/mgn/12.12.17 – 357)

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Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains – Alwine versteigert

Bad Liebenwerda, 11. Dezember 2017 (ADN). In Deutschlands rauschendem Blätterwald hat sich am Montag ein Thema Gehör verschafft, das sich durchaus unter dem Label „Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains“ subsummieren lässt. Dass es ab und zu, jedoch immer seltener und in zunehmend vernebelten Zusammenhängen abgehandelt wird, mag an den inzwischen mehr als ein Viertel Jahrhundert zurückliegenden immobilären Zuständen in der Ex-DDR liegen. Das aktuelle Beispiel betrifft die auf einer Berliner Immobilien-Auktion versteigerte Siedlung Alwine im brandenburgischen Landkreis Bad Liebenwerda. Die Umstände sprechen dafür, dass der Vorgang in Menschen entwürdigender Weise vonstatten gegangen ist, weil mit dem Verkauf auch der „Eigentumsübergang“ von 15 mehr oder minder ahnungslosen Einwohnern des Lausitz-Dorfes vollzogen wurde. Der Bürgermeister des Lausitzdorfes zumindest bestätigt der „Berliner Zeitung“, er habe erst aus den Medien von dem Verkauf seiner Gemeinde erfahren.

Die geringe Distanz dieser Vorgänge, die sich am Tag der Internationalen Menschenrechte mitten in Europa und in Deutschland abspielten, zu mittelalterlichen Kolonialverhältnissen und antiken Sklavenmärkten ist schockierend. Noch erschreckender ist: die Protestwelle über solche Zustände bleibt aus. Macht man sich bewusst, dass Alwine im Jahr 2001 von der Treuhandanstalt für einen Euro an Privatinteressenten verhökert worden ist, lässt den Schrecken bei genauerem Hinsehen endlos erscheinen. Die nunmehrigen unbekannten Ersteigerer, die zunächst anonym bleiben wollen, bezahlen für das Beuteland der Treuhand 140.000 Euro. Ostdeutschland und mit ihm seine Bürger sind im sogenannten freien Spiel der Marktkräfte auf den Hund gekommen. In den vergangenen 25 Jahren ist in die de facto von der öffentlichen Infrastruktur völlig abgeschnürten Ortschaft nichts investiert worden. Der Verfall der Siedlung, der bauliche Komplettsanierung auf zwei Millionen Euro geschätzt wird, geht weiter. ++ (im/mgn/11.12.17 – 356)

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