Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.
Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)
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