Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien

Belgrad, 23. Juni 2017 (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 

Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin, 22. Juni 2017 (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell zum Bereich der Parteienfinanzierung spricht sie von einer „Dunkelkammer der Demokratie“. Die“Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sieht am Donnerstag deswegen kurze Zeit vor der Bundestagswahl Wirbel entstehen.

Die Rechenschaftsberichte der Parteien dazu würden – so LobbyControl – erst zwei Jahre später vorgelegt. Zusammenhänge ließen sich mit dieser Verspätung kaum noch nachvollziehen. Auch für indirekte Zuwendungen an Parteien gebe es keine Transparenzregelungen. Aufgrund der hohen Schwellen für Veröffentlichungspflichten blieben 75 Prozent der Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaft anonym.

Auch die anderen fünf, von LobbyControl  untersuchten Sektoren bieten eines wüstes und nebulöses Bild. Das betrifft Lobbytransparenz, die Transparenz in der Gesetzgebung, die Seitenwechsel, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte sowie die Abgeordnetenkorruption. ++ (vv/mgn/22.06.17 – 174)

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„Abweichender Stallgeruch“ – Ostdeutsche in ihren Machtzentralen unterrepräsentiert

Berlin, 21. Juni 2017 (ADN). Nach wie vor sind Ostdeutsche in den Schaltzentralen der politischen und wirtschaftlichen Macht, in Universitätsleitungen, Verlagen und in Landesregierungen unterrepräsentiert. Über das Warum und denkbare Perspektiven stritten Experten, Politiker und Bürger in Berlin auf einem Symposium, über das die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Mittwoch berichtet. Der Historiker Peter Brandt stellte fest, „Ostdeutsche in Führungspositionen bilden eine viel stärkere Minderheit als Frauen“. Nicht einmal jede vierte Führungsposition in den neuen Bundesländern werde von einem Ostdeutschen besetzt. Ursache sei „der radikale Austausch der Herrschaftselite und der Transfer von westdeutschen Eliten“.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke, die den Auftrag für die neueste Eliteforschung in Auftrag gegeben hatte, nannte Beispiele für das elitäre Ungleichgewicht. Mehr als die Hälfte aller Staatssekretäre in Ostdeutschlands Länderministerien stamme aus den alten Bundesländern. bei den Abteilungsleitern seien es sogar drei Viertel. In vielen Bereichen nehme der Anteil ostdeutscher Führungskrafte seit 2004 sogar ab. An Universitäten und Hochschulen habe sich die Zahl der Rektoren aus dem Osten innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. Gleicke kleidet die Antwort darauf in die Form einer Frage: „Haben wir es mit einem geschlossenen Netzwerk westdeutscher Eliten zu tun, zu dem Ostdeutsche keinen Zutritt haben ?“ Wie dem zu begegnen ist, konnte Gleicke nicht überzeugend darlegen. Sie ermunterte die Ostdeutschen lediglich zu mehr Selbstbewusstsein.

Der aus Köln stammende und in Jena lehrende Soziologe Heinrich Best erkennt einen „DDR-spezifischen Habitus“. Der unterscheide sich von den Vorlieben und Handlungsorientierungen der westdeutschen Eliten und sorge für einen „abweichenden Stallgeruch.“ ++ (dd/mgn/21.06.17 – 173)

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Mehr als doppelt soviele Binnenflüchtlinge wie Flüchtlinge

New York, 20. Juni 2017 (ADN). Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf 65,5 Millionen angestiegen. Dabei beträgt der Anteil der oftmals unbeachtet bleibenden Binnenflüchtlinge mit 40,3 Millionen Menschen weit mehr als das Doppelte oder rund zwei Drittel. Das geht aus aktuellen Angaben der UN-Beobachtungsstelle für Binnenflüchtlinge, Konflikte, Gewalt und Naturkatastrophen in New York hervor. 

Den Binnenflüchtlingen wird juristisch und völkerrechtlich nicht der nötige Rechtsschutz und Status gewährt wie Flüchtlingen, die bei ihrer Vertreibung Staatsgrenzen überschreiten. Während es für Letztere klar definierte völkerrechtliche Schutzmechanismen und Garantien gibt, fehlen diese den Binnenflüchtlingen, obwohl auch sie gewaltsam aus ihrer angestammten und rechtmäßigen Heimat vertrieben wurden.

Zu den Binnenflüchtlingen gehören bislang per definitionem nicht die wegen ökonomischer Repressalien aus ihren Heimatregionen wegziehenden Bewohner. Diese große Menschengruppe, die mit dem verharmlosenden Begriff der Gentrifizierung in Zusammenhang gebracht wird und als dessen Opfer zu betrachten ist, müsste nach Meinung einiger Demographie-Experten auch zu den Binnenflüchtlingen gezählt werden. Dazu heißt es in einer Studie der Technischen Universität (TU) Darmstadt aus dem Jahr 2013/14 unter dem Titel „Umgang mit Gentrifizierung“, dass der erzwungene Wegzug von Gruppen geringeren Einkommens wie Studenten, ALG-II-Empfänger, ältere Menschen, Künstler und Alleinerziehende aus städtischen Zentren eine logische, aber sicherlich ungerechte Konsequenz steigender Mieten sein mag, zieht diese Bedrohung zunehmend auch in den Lebensraum von Mittelstandsfamilien ein. ++ (df/mgn/20.06.17 – 172)

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Lula da Silva scheint einziger Ausweg Brasiliens aus kurruptivem Höllental

Rio de Janeiro, 19. Juni 2017 (ADN). Mit der Amtsübernahme Michel Temers als Präsident Brasiliens kehrt keine Ruhe ein. Stattdessen wird die Absurdität des Verfahren selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs auf die Straße gegangen waren. Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich der ungeliebten Präsidentin entledigt und damit einer noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen unter dem Kurztitel „Lava Jato“ musste ein Minster und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren. Das ist Teil einer Bilanz, die aufgrund eines Berichts der Lateinamerika Nachrichten am Montag vom Portal amerika21.de veröffentlicht wurde. „Lava Jato“ habe sich inzwischen zu einer stetig anwachsenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem das politische System des lateinamerikanischen Staates gründlich aufgemischt wird. Eine Perspektive sei nicht sichtbar. Allein das stärke kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Luiz Inacio Lula da Silva liege in allen Umfragen vorn. Er scheint der einzige Ausweg  aus dem jetzigen Höllental zu sein. ++ (la/mgn/19.06.17 – 171)

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„Vor verschlossenen Türen“ – Administrative Kapitulation in Potsdams „Bürgerservice“

Potsdam, 18. Juni 2017 (ADN). Wenn Behörden, Dienststellen oder Ämter separat und extra darauf hinweisen müssen, dass sie Dienstleister sind und Service ihre ureigene Aufgabe ist,  kommen häufig und oft zu Recht genau deswegen gravierende Zweifel auf.  Solche traurigen Zustände beschreibt die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“(MAZ) in der Wochenendausgabe über den städtischen Bürgerservice, der diesen Titel nicht rechtfertigt. Die dort tätigen Mitarbeiter scheitern schon bei der Terminvergabe kläglich. Das führe dazu, dass Alteingesessene und Zugezogene nicht zum Zuge kommen und mitunter gesetzliche Fristen versäumt werden. Starke Nerven seien gefragt bei denen, die einen Reisepass, einen Parkausweis oder ein Führungszeugnis beantragen will. Auch wer Wohnsitz oder ein Auto an- oder abmelden will, sei betroffen. An einem ausführlich geschilderten Beispiel wird das Totalversagen verdeutlicht. Der an der Monster-Bürokratie verzweifelnde Michailo Bivolarevic schilderte skandalöse Vorgänge. die Situation sei demütigend. Immerhin zahle der Bürger Steuern und werde für jede Behördentätigkeit zur Kasse gebeten. „Jedoch steht einem die Behörde gar nicht zur Verfügung“, so Bivolarevic.

Das Chaos wird durch die Zwischenschaltung von Online vermittelte und telefonische Vergabe von Terminen nur noch größer. Die Administration kapituliert und weist dennoch die berechtigten Vorwürfe aus Sicht der Stadtspitze energisch von sich. Offensichtlich hat das personal in den Führungsetagen keine Ahnung von dem, was sich in den Amtsstuben abspielt und interessiert sich offenbar auch gar nicht dafür.

Laut MAZ werden pro Woche „durchschnittlich über 3.000 Dienstleistungen im Rahmen der Terminvergabe bearbeitet, wofür etwa 290 Termine pro Tag vereinbart wurden. Darüber hinaus werden wöchentlich rund 550 Personaldokumente ausgegeben“.   ++ (ad/mgn/18.06.17 – 170)

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Verblasster und entleerter 17. Juni

Berlin, 17. Juni 2017 (ADN).  Der 17. Juni 1953 verblasst und verkommt teilweise zur leeren Gedenkhülse. In Leipzig findet die Erinnerungsstunde jedes Jahr an einer Mahntafel in der Straße des 17. Juni sogar unter unwürdigen Umständen statt. Die Reden sind nicht zu verstehen, weil Verkehrs- und Baulärm den Teilnehmern die Ohren verstopfen.

 In einem Interview mit dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de macht der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, am Sonnabend deutlich, dass dieser Gedenktag wieder deutlicher begangen werden sollte. Er wünsche sich, dass er erneut Nationalfeiertag wird. Es habe lange gedauert, um den Tag als das einzuordnen, was er war: „Ein Volksaufstand  der menschenverachtend niedergeschlagen, niedergewalzt worden ist und so ein System am Leben gehalten hat, in dem die Menschenrechte nicht mehr galten.“ Erst zum 50. Jahrestag im Jahr 2003 sei diese Erkenntnis gereift und habe sich durchgesetzt.

Um dem Tag für die Opfer greifbar zu machen, fordert Jahn, die Antragsfristen für die Rehabilitierung zu verlängern. „Es kann nicht sein, dass 2019 die Möglichkeit der Rehabilitierung für die Zeit im Gefängnis, für den Rauswurf aus der Universität, für die Nachteile im Beruf wegen einer politischen Überzeugung entfällt. Dagegen müssen wir etwas tun.“ In der DDR habe man „alle staatlichen Einrichtungen dazu genutzt, gegen die Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung hatten und so ein ganzes Volk unterdrückt.  ++ (va/mgn/17.06.17 – 169)

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