Berlin, 10. Mai 2017 (ADN). Die Klärung der Frage, ob Russlands neuer Marschflugkörper SSC-8 auf einer mobilen oder immobilen Abschussrampe getestet worden ist, entscheidet gleichzeitig über das Ja oder Nein eines Verstoßes gegen den INF-Vertrag. So spitz formuliert es Oliver Meier in der jüngsten Ausgabe von „SWP-Aktuell“ der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen verbiete landgestützte Mittelstreckensysteme, aber erlaube see- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper. Eine Erprobung an Land sei nur zulässig, wenn sie von fest stationierten Abschussvorrichtungen erfolgt. US-amerikanische Zeitungen wie die „New York Times“ und „die „Washington Post“ hätten Informationen verbreitet, wonach neue russische Raketensysteme in den vergangenen Monaten „herumbewegt“ wurden. In einer Anhörung im März dieses Jahres habe der stellvertretende US-Generalstabschef, General Paul Selva, vor dem US-Kongress von einem Verstoß gegen den Geist und Zweck des INF-Vertrages gesprochen. Sollten die Vorwürfe des Vertragsbruchs nicht aus der Welt geschafft werden, drohe ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.
In der NATO und in Europa sind die Reaktionen verhalten. „Möglicherweise halten sich die Europäer zurück, weil sie die US-Vorwürfe nicht überprüfen können oder befürchten, durch eine klare Verurteilung Russlands eine diplomatische Lösung zu verkomplizieren“, so Meier. Zu empfehlen sei, russischen Versuchen entgegenzuwirken, die Allianz zu spalten. Meier erläuterte drei mögliche Reaktionen. Er rechne mit einer neuen Nachrüstungsdebatte innerhalb der NATO. Das eindeutige Ziel bestehe darin, ein neues nukleares Wettrüsten in Europazu vermeiden. Das sei einfacher mit als ohne INF-Vertrag zu bewerkstelligen. ++ (mi/mgn/10.05.17 – 131)
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