Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona, 6. Februar 2017 (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und organisiert zu haben. Seine Mitstreiterinnen, die stellvertretende Regionalpräsidentin Joana Ortega, und Erziehungsministerin Irene Rigau, müssen sich wegen Amtsmissbrauch und zivilem Ungehorsam verantworten. Mas selbst beruft sich zur Verteidigung seiner Aktion auf das Prinzip der Meinungsfreiheit.

Im Ergebnis des symbolischen Referendums, an dem 2,3 der 6,3 Millionen Wahberechtigten teilgenommen hatten, stimmten mehr als 80 Prozent der Wähler für die staatliche Abspaltung der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens von der Zentralmacht in Madrid. 

Das ursprüngliche Ziel von Mas, der vor einem Jahr aus dem Amt schied, wird dennoch von der neuen Regionalregierung weiter verfolgt.  Der „Fahrplan der Unabhängigkeit“ sieht drei Gesetzesvorhaben vor: Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Katalonien, der Aufbau einer Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Bis Mitte 2017 soll alles unter Dach und Fach sein. ++ (ua/mgn/06.02.17 – 036)

http://www.adn6.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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