„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal, 18. Januar 2017 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue. Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die Sprecherin bat um Verzeihung und korrigierte in „wehrhafte“ Demokratie. Der himmelweite Unterschied lädt zu großer Nachdenklichkeit, erheblichem Interpretationsspielraum und vielleicht zu eigeninitiierten Umfragen ein. Gefühlt würden sich die Teilnehmer mehrheitlich für Variante Eins entscheiden.

Die augenscheinlich von oben geschürte Furcht, dass die Wahlen dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, massiv beeinflusst werden könnten, lässt Böses ahnen. Allerdings sollte sich die Polibürokratie doch mehr den Schwächen, Lücken und Ungereimheiten in den bundedesdeutschen Wahlmechanismen zuwenden. Das aktelle Beispiel aus Stendal (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welcher Unverfrorenheit und Raffinesse Wahlen gefälscht werden können. Neue Details der Stendaler Briefwahlaffäre zeigen, das ein inzwischen angeklagter CDU-Politiker der Stadt nicht allein für Manipulationen verantwortlich gewesen sein soll, sondern es sich sogar um ein kollektives Fälschen der Kommunalwahlen im Jahr 2014 gehandelt haben könnte. Es geht auch nicht um die so oft bemühten Einzelfälle, sondern um den Vorwurf rund 1.000 Stimmabgaben gefälscht zu haben. Massenweises Falsifizieren von Unterschriften und vorab halb ausgefüllte Wahlunterlagen und vorab angekreuzte Stimmzettel stehen zur Diskussion vor Gericht. Zudem sind solche vergleichbaren Betrügereien bereits bei vorangegangenen Wahlen vorgekommen. So bestätigte ein Wähler, dem CDU-Politiker seine Wahlbenachrichtigungskarte zur freien Verfügung überlassen zu haben.

Dass sich die haarsträubenden Zustände bei genauerem Hinsehen mehren, zeigte der taufrische Fall des Regensburger Oberbürgermeisters, der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt. Der SPD-Mann ist Urheber des bisher wohl größten, bisher bekannt gewordenenen Parteispendenskandals. Die Misere ist also nicht auf die CDU beschränkt. Der eine wahre Demokratie blockierende und zersetzende Bazillus hat sich im gesamten Parteiengerüst festgefressen.

Insofern ist die Herstellung einer tatsächlich „wahrhaften“ Demokratie dringendst geboten. Wärmstens zu empfehlen ist dazu die Pflichtlektüre des neuesten Buches von David Van Reybrouck mit dem Titel „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“. Der Belgier legt überzeugend dar, wie verlogen und im tiefsten Sinne undemokratisch moderne Wahlsysteme sind – auch die in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Recht empfiehlt er, zu den Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland oder der Renaissance zurückzukehren. Dem, was heuzutage auf diesem Gebiet geboten wird, sei eine schwere Krise an Legitimität. Jedoch ist ein Ende dieses Dilemmas nicht abzusehen. Die miserable Situation steht ganz im Gegensatz zu Gaucks geäußertem Glauben, dass die Bundesrepublik „das beste, das demokratischste Deutschland“ sei, „das wir jemals hatten.“   ++ (wl/mgn/18.01.17 – 018)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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