Startschuss zu globaler Digitalisierung – Spagat zwischen freiem Informationsfluss und Grundrechtsschutz

Berlin/Paris, 12. Januar 2017 (ADN). Freier Informationsfluss und dennoch umfassender Grundrechtsschutz sind der hohe Anspruch, der die globale Digitalisierung dominieren soll. Diesen Spagat zu meistern, forderte Andrew W. Wyckoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der OECD, am Ende einer internationalen Wirtschaftskonferenz am Donnerstagabend in Berlin. Das Treffen gilt als offizieller Startschuss zur digitalen Agenda der im Dezember vergangenen Jahres begonnenen deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Die OECD beabsichtigt im Verlaufe des Projekts, Politikverantwortliche und betroffene Akteure auf vielfältige Weise einzubinden. Das soll durch öffentliche Veranstaltungen, länderspezifische runde Tische, Diskussionen hochrangiger Minister und digitale Mittel bewerkstelligt werden. Die Zivilgesellschaft soll in diesen Prozess einbezogen werden. Das Vertrauen der Bürger und Konsumenten wurde als wertvollstes Kapital eingestuft.

Der US-Amerikaner Wyckhoff bescheinigte den Deutschen eine gute Vorgehensweise. „Das offene Brainstorming ist für uns etwas Neues und stellt neue Herausforderungen“. Nötig sei der Zugang zur Infrastruktur für weitere Teile der Welt. Das betreffe die Bandbreite und genügend IT-Adressen. Gegenwärtig haben 80 Prozent der Bürger im OECD-Raum einen Breitbandanschluss. Auf globaler Ebene hat sich der Anteil der Weltbevölkerung, der über einen Internetzugang verfügt, in 20 Jahren von vier auf 40 Prozent erhöht. Diese Zahlen gehen aus dem zur Konferenz vorgelegten aktuellen OECD-Report hervor, die der ehemalige kolumbianische Kommunikationsminister und Internationale Beobachter für digitale Transformation, Diego Molano, überschwenglich als die beste Studie auf diesem Gebiet lobte. In Konsequenz der Studie formulierte der deutsche Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig zehn zentrale Handlungsfelder über die G20-Präsidentschaft der Bundesrepublik hinaus. Allein Deutschland werde in den nächsten zehn Jahren auf diesem Sektor 100 Milliarden Euro ausgeben.

Andy Wyckhoff brachte seine große Besorgnis „wegen der kreativen Zerstörung der G20“ zum Ausdruck. Daten müssten über die Grenzen fließen sowie die Kompetenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen gesteigert werden. Er bat um Ideen und Vorschläge. Politiker dürften nicht reaktiv, sondern müssten aktiv sein. ++ (wi/mgn/12.01.17 – 012)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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