Mehr als 100 deutsche Kommunen reaktiviert

Berlin, 20. November 2016 (ADN). Mehr als 100 reaktivierte Gemeinden gibt es derzeit in Deutschland. Das geht aus der aktuellen November-Erhebung der Internet-Homepage http://www.reaktiviert.de hervor. Anhand der offiziell registrierten Anzahl der sich für souverän erklärenden und weitgehend tatsächlich selbstverwalteten Kommunen lässt sich schließen, dass eine rund zehnfach höhere Anzahl von Städten und Gemeinden sich bereits im autonomen Selbstbestimmungsstatus befinden, dies allerdings aus  rechtlichen, sicherheitstechnischen und anderen Gründen noch nicht offiziell bestätigen. Die Dunkelziffern – eine davon lautet 550 – legt die Vermutung nahe, äußerste Diskretion und Sorgfalt beim schrittweisen Ausscheren aus der Umklammerung der gegenwärtig noch vorherrschenden Administrationen walten zu lassen. ++ (de/mgn/20.11.16 – 317)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Australiens Ureinwohner über Generationen hinweg abgehängt

Cairns, 19. November 2016 (ADN). Über die himmelschreiende Diskriminierung und Benachteiligung der australischen Ureinwohner – Aborigines – berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe. Dem herrschenden Prinzip „Repression statt Reintegration“ seien inzwischen mehrere Generationen ausgeliefert. Es führe zu völlig verzerrten Verhältnissen, die nunmehr zum zweiten Mal von einer seitens der Regierung eingesetzten Untersuchungskommision seziert werden sollen. „Aborigines landen nicht nur überdurchschnittlich häufig im Gefängnis, sie wachsen auch viel häufiger außerhalb der eigenen Familie auf als der Rest der Bevölkerung. Im Gliedstaat Victoria, in dem nur 1 Prozent der Bevölkerung Aborigines sind, machen diese 20 Prozent der Kinder aus, die vom Jugendschutz außerhalb ihrer Familie placiert werden,“ so die NZZ. Dabei komme es zu einer weiteren, von ihrer Kultur entwurzelten Generation. 60 Prozent der betroffenen Aborigine-Kinder wüchsen unter der Obhut von Nicht-Aborigines auf. 40 Prozent würden von ihren Geschwistern getrennt. 

„Die Generation der heutigen Eltern und Grosseltern gehört zur sogenannten ‚gestohlenen Generation‘. Bis in die siebziger Jahre wurden Aborigines-Kinder ihren Eltern weggenommen, um sie in einem ‚zivilisierten Umfeld‘ zu erziehen. In Tat und Wahrheit wurden viele von ihnen missbraucht und dienten als billige Arbeitskräfte.“ So nimmt es nicht wunder, dass Ureinwohner unter den straffällig Gewordenen überrepräsentiert sind. Im Gliedstaat West Australia sei die Situation besonders krass. Aborigine-Kinder seien 53mal häufiger im Gefängnis als Nicht-Aborigines. 

Auf einen weiteren empörenden Umstand weist die Vertreterin einer Rechtshilfeorganisation, Shaleena Musk, hin. Für die allermeisten Ureinwohner sei das australische Rechtssystem etwas völlig Fremdes. Sie selbst kenne im Nothern Territory keinen einzigen Aborigine-Richter. Von mehr als 500 Rechtsanwälten gebe es dort vielleicht 10, die aus einer Ureinwohnerfamilie stammen – und das, obwohl die Aborigines mit rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil in dem betreffenden Gebiet stellen.  ++ (et/mgn/19.11.16 – 316)

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Wanderausstellung „Don’t Streu Salz“ – 245.000 Hamburger Straßenbäume stark angegriffen

Hamburg, 18. November 2016 (ADN). Der nahende Winter mit frostigen Temperaturen und Schneefall setzt im Nah- und Fernverkehr wieder den oftmals massenhaften Einsatz von Streusalz auf die Tagesordnung. In Hamburg werden in der kalten Jahreszeit 3.000 Kilometer Straße regelmäßig mit Tausalz bestreut. Über die davon ausgehenden Umweltschäden informiert in der Hansestadt eine Ausstellung unter dem Titel „Don’t Streu Salz“. Es geht um „12 Dinge, die Sie über Streusalz wissen sollten aber nie fragen würden.“ Die Exposition soll aufklären und Ratschläge geben, wie der Einsatz auf Gehwegen möglichst schonend vonstatten gehen kann.  Vor allem die rund 245.000 Straßenbäume werden durch das Salz stark angegriffen. Auch Haustiere, Autos und Gebäude sind betroffen. Die Ergebnisse eines fünfjährigen Monitorings an Böden und 900 Straßenbäumen zeigen, dass in den harten Wintern der flächendeckende Streusalzeinsatz zur Natriumanreicherung in Straßenrandböden, zu einer generellen Chloridbelastung in den Bäumen und zu einer Anhebung des Chloridgehaltes im Sickerwasser geführt haben. Besonders krasse Belastungen hat es in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011 gegeben.

Die Wanderausstellung tourt seit Januar2015 durch die Bezirksämter und öffentliche Gebäude der Stadt. Um sie auch im Schulunterricht, in die Kulturarbeit und in die Umweltbildung einzubeziehen, werden derzeit Begleitmaterialien erstelllt. Weitere Zielgruppen der Exposition sind Grundeigentümer, Garteninhaber, Kleingärtner und Hundehalter, um sie für das Thema zu sensibilieren.  ++ (uw/mgn/18.11.16 – 315)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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NATO hat von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet – Militärbündnis änderte Vetragszweck

Zürich, 16. November 2016 (ADN). Die Menschen in Russland machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land kennen. Das erklärte der ehemalige Staatssekretär im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Interview mit dem Medium „World Economy“, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckt ist. Er kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und könne eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansehe, dann müsse man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Er habe in Moskau ein langes Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Valentin Falin, geführt in dem der erfahrene Diplomat geschichtliche Überlegungen zum Entstehen der Kuba-Krise vor mehr als 50 Jahren anstellte. Diese damals weltpolitisch gefährliche Situation sei eigentlich auf die von den Amerikanern entwickelte stategische Planung unter dem Namen „Dropshot“ zurückzuführen. Dieses Projekt hatte zum Inhalt, mit einem nuklearen Enthauptungsschlag  die 30 größten sowjetischen Städte anzugreifen und die damalige Sowjetunion handlungsunfähig zu machen. Interessanterweise hat, so Wimmer, die UdSSR von diesem Plan über die Abhörstation der Roten Armee auf dem Brocken im Harz  erstmals Kenntnis erlangt. Die Aktualität dessen liege darin, dass dies derzeit wieder Bestandteil der NATO-Planung ist. „Die Nato hat dafür ihren Vertragszweck geändert und ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, das wir aus dem Kalten Krieg kennen, sondern die Angriffsmaschine, die im Jugoslawien-Krieg geboren worden ist“, so Wimmer. Vor diesem Hintergrund sei die Situation um Russland brandgefährlich. Die Nato gehe aggressiv gegen die Russische Föderation vor. ++ (mi/mgn/16.11.16 – 213)

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der Außenhandelskammer zum Geschäftsklima in Russland. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer jüngsten Ausgabe. Die für manchen kritischen Beobachter der russischen Justiz überraschende Feststellung wird von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwältin Oxana Peters bestätigt. Sie hatte dazu eine ausführliche Analyse vorgenommen. Gescheiterte Klagen seien in den seltensten Fällen auf die russische Gerichtsbarkeit zurückzuführen gewesen, sondern viel eher auf die Streitparteien selbst. Die meisten juristischen Konflikte in der Geschäftswelt beträfen nicht bezahlte Schulden, Zinsen und Insolvenzverluste.

Damit wird vielseitigen und hartnäckigen Mythen über Korruption, Bürokratie und formales Herangehen rund um Russlands Rechtsstaat weitgehend widersprochen, so die MDZ. Nach den Worten von Peters zählt in Russland das geschriebene Wort ganz klar vor dem gesprochenen. Die Wirtschaftsgerichte würden nur ausnahmsweise selbst Beweise sammeln, sondern griffen vowiegend auf das ihnen vorgelegte Material zurück. Sie seien gesetzlich dazu verpflichtet, ökonomische Streitfälle gründlich und zugleich in kurzer Frist zu prüfen. Während die Fallbehandlung der ersten Instanz im Durchschnitt zwischen drei und fünf Monaten dauert, wächst sie mit der zweiten und dritten Instanz auf acht bis maximal knapp über ein Jahr. Für die schriftliche Begründung einer Entscheidung sieht das Gesetz fünf Tage vor. „Damit arbeiten russische Wirtschaftsgerichte teilweise in weit kürzeren Fristen als Gerichte in anderen Ländern“, so Peters. Zudem gebe es nicht mehr administrativen und politischen Druck auf Richter als anderswo in Europa, in den USA oder in Großbritannien. ++ (wi/mgn/15.11.16 – 312)

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Tradition des Antizentralismus und Anti-Autoritarismus in USA wieder erweckt

Berlin, 14. November 2016 (ADN). Die Tradition des Anti-Autoritarismus und des Antizentralismus reicht bis zu den allerersten englischen Kolonisten ins 17. Jahrhundert zurück. Diese alte, in der amerikanischen Kultur verwurzelte Befindlichkeit hat Donald Trump angesprochen. Das stellte Marcia Pally, Professorin für Multilinguale Multikulturelle Studien an der New York City Universitity, in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Montag fest. Viele der ersten Siedler hätten religiösen Splittergruppen angehört, seien vor klerikaler oder politischer Verfolgung in Europa geflohen. „Darum suchten sie nach einem Ort fernab staatlicher oder klerialer Kontrolle, wo sie die Bibel so auslegen durften, wie sie wollten – und wo sie sich als Gemeinschaft jenseits zentraler Autoritäten konstituieren konnten, so Pally. Das stecke bis heute ebenso in der amerikanischen DNS wie das Erbe der harten Lebenbedingungen an der Frontier – wo es schlicht keine Zentralregierung gab, auf deren Unterstützung man hätte vertrauen können. Deshalb seien Eigenverantwortung und die Konzentration aufs Lokale bis in die Gegenwart so wichtig. ++ (ap/mgn/14.11.16 – 311)

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Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug

Berlin, 13. November 2016 (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar.  Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“,  sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura einerseits und in den innerhalb der immer prekärer lebenden Einwohnermasse aufstrebenden Bürgerjournalismus. Ersterem droht der Sinkflug durch rapiden Vertrauensverlust. Schon vor mehr als 40 Jahren beschrieb der Amerikaner Timothy Crouse diesen Sektor so: „Die ganze Gruppe war im selben mobilen Dorf isoliert, und nach einer Weile begann jeder an die gleichen Gerüchte zu glauben, alle hatten die gleiche Theorie, und alle schrieben die gleichen Texte.“ Den Gegenpol dessen vertritt der Bürgerjournalismus, dem durch das Internet ungeheure Chancen zufallen. Ein kleiner Mosaikstein ist die jetzt offiziell eröffnete, in Dresden beheimatete Internet-Plattform „Crowdgezwitscher“. Allerdings krankt sie von Geburt an. Es fehlt ihr an Unvoreingenommenheit. Sie hat nämlich politische Prämissen gesetzt. Es soll ein Netzwerk von mobilen Reportern entstehen, die unter Einhaltung von journalistischen Standards von fremdenfeindlichen Kundgebungen in Sachsen berichten. Die Zweischneidigkeit dieses konkreten Vorhabens belegt die Bemerkung des Mitgründers Alexej Hack, dass der Bürgerjournalist nicht den „Schutz des Presseausweises“ genießt und dadurch gefährliche Situationen entstehen könnten. Eine solche Position zu haben, bedeutet, die Existenz von zweierlei Meinungs- und Pressefreiheiten zu akzeptieren – eine für die Inhaber von Spezialausweisen, die eine journalistische Professionalität vorgaukeln, und eine für den als Laien identifizierten und disqualifizierten Otto-Normalverbraucher. Diese Trennung eines nicht teilbaren Grundrechts sieht Artikel 5 des Grundgesetzes jedoch nicht vor. Zur Klärung zugunsten echten Bürgerjournalismus‘ lohnt sich ein tiefer Blick in die Zeit des deutschen Vormärz. Im Übrigen sind die Prognosen diametral entgegengesetzt. Journalismus-Forscher Tom Rosenstiel zufolge wird sich der Bürgerjournalismus nicht lange halten lassen. Ein anderer Medienforscher, Jay Rosen aus New York, ist völlig anderer Auffassung. Er spricht von einer „Realität, die nicht verschwindet“.++ (me/mgn/13.11.16 – 310)

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Auflösung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes vorgeschlagen

Flensburg/Dessau/Berlin, 12. November 2016 (ADN). Dass die industrie-affine Verbrüderung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Behörde des Bundes mit dem deutschen Automobilbau nach Konsequenzen schreit, liegt für den Bürger auf der Hand.  Frank-Thomas Wenzel fordert deshalb beispielsweise am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“, das fragwürdig gewordene Flensburger Amt aufzulösen und seine Aufgaben  dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zu übertragen. Er schrieb in einem Sachbeitrag, dass Grüne und Umweltschützer vom Vertuschungspakt, vom Versagen staatlicher Kontrolle, von Kumpanei und der Untergrabung demokratischer Instanzen sprechen. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Automobilindustrie kooperiert“, so Wenzel.  Dennoch wird der kecke Vorschlag des Redakteurs kaum Chancen haben.

Wesentlich mehr Durchschlagskraft ist von den Vorstößen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erwarten.  Sie geht juristisch vor und hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreicht, dass ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits heute durch das Verbotszeichen VZ 251 mit einem entsprechenden Zusatzzeichen möglich ist.  Die Stadt überschreitet seit Jahren konstant die Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Für das Urteil wurde sogar die Sprungrevision zugelassen, mit der die nächste Instanz ausgelassen und das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik befasst werden kann. DUH-Vorsitzender Jürgen Resch erwartet eine positive Entscheidung im nächsten Jahr, um dann Dieselmotoren aus den Innenstädten verschwinden zu lassen. „Wir werden den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten und die Verfahren in Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln weiterlaufen zu lassen“. Derzeit gebe es insgesamt 15 Klage- und Vollstreckungsverfahren, die der Umweltverein weiterbetreiben will. ++ (in/mgn/12.11.16 – 309)

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Magdeburg, 11. November 2016 (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, dürfen Deutsche bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise ab einem Lebensalter von 16 Jahren heiraten. Man könne sich schlecht hinstellen  und eine im Ausland geschlossene Ehe mit 16- oder 17jährigen in Deutschland annullieren. Auch im Ausland würden schließlich in Deutschland geschlossene Ehen anerkannt, selbst wenn dort andere Maßstäbe gelten. Alles andere wäre ein Angriff auf die souveränen Rechte der Staaten. Kinderehen lehne sie jedoch ab. Diesbezüglich sei zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Es gelte das internationale Privatrecht. Es dürfe daher nur eingegriffen werden, wenn gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen wird. Eine klare Grenze sehe sie bei 14 Jahren. „Wer jünger ist, ist ein Kind – und Kinder gehören nicht verheiratet. Sie sind weder straf- moch religionsmündig“, so die christdemokratische Landesministerin. Auch das Strafrecht ziehe hier eine Grenze. Geschlechtsverkehr mit unter 14jährigen sei strafbar. Das treffe bei 14- bis 16jährigen nicht zu. im Übrigen plädiere sie für eine Einzelfallbetrachtung. ++ (fa/mgn/11.11.16 – 308)

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