Kontinuität und Aktualität deutsch-deutscher Enteignungsgeschichten

München/Erfurt, 23. November 2016 (ADN). Der  Grund und Boden des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München gerät ins Licht der Öffentlichkeit. Da der Geheimdienst nach Berlin wechselt, ist die Grundstücksnachfolge in den Fokus geraten. Eine besonders obskure und zwielichtige Geschichte breitet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch ganzseitig aus. Es geht um Grundstücke des BND-Geländes, die einst Adolf Hitlers engster Gefolgsmann, Martin Bormann, einer hartnäckigen bayrischen Bäuerin abgekauft, besser zwangsweise abgetrotzt hatte und die nach dem Krieg von der BRD vom Freistaat Bayern für den Aufbau der „Organisation Gehlen“ erworben worden sind.  Besagte Bäuerin Margarete Pauckner hat nun allerdings einen Erben, der die schmierigen Hintergründe dieser seltsamen Geschäfte untersucht, aufrollt und jetzt vor Gericht die Rückgabe der Immobilien einklagt. Zum Entsetzen bundesdeutscher Repräsentanten, die offensichtlich von den Zwielichtigkeiten der Grundstücksschiebereien nachweislich seit Ende der 40er Jahre wissen.  Sogar das Kanzleramt wusste bereits damals über die Brisanz der Angelegenheit und kannte nachweislich einen Vermerk des im Entstehen befindlichen Geheimdienstes, dass mehrere Beamte „alle notwendigen Vorbereitungen treffen“ wollen, um „Schritten der Eigentümer von requririerten Teilen des Compounds auf Rückgabe ihres Eigentums zu begegnen“. Zu rechnen ist mit der gesamten Palette formaljuristischer Trickserei der Bundesrepublik, um die Rückgabeforderung des couragierten Pauckner-Erben abzuschmettern.

Ähnliches und in noch größerem Umfang vollzog und vollzieht sich noch immer – inzwischen sorgsam umhüllt vom Mantel der Verschwiegenheit – auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Eines der wenigen noch Aufsehen erregenden Beispiele ist das der Erfurterin Claudia May. Sie erhebt zusammen mit ihrem Bruder seit zwei Jahrzehnten Anspruch auf ein Grundstück in ihrer Heimatstadt, das zur Wendezeit rechtswidrig privatisiert wurde. Beide sind anerkannte SED-Opfer und wurden ausgerechnet am 17. Juni 2015 auf Veranlassung des SPD-Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, dem soeben wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Thüringens, zwangsgeräumt. Die erschreckende Symbolkraft beider konkreter Ereignisse muss sich erst noch entfalten. Zu befürchten ist jedoch, dass Gleichgültigkeit gegenüber der gesamten deutsch-deutschen Enteignungsgeschichte Einzug hält. ++ (gb/mgn/23.11.16 – 320)

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Wien, 22. November 2016 (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge halten die Leser Zeitungsartikel samt und sonders ohnehin für gekauft, tendenziell, gefärbt, beeinflusst, subjektiv, gelenkt und manipulativ. Gefälligkeitsartikel, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, müssten nicht als Werbung deklariert werden. Es bestehe dafür keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Das als „Schleichwerbung“ beanstandete Verhalten der beklagten Partei in redaktionellen Beiträgen sei nicht unlauter. Der auf Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA basierende Bericht des Portals derStandard.at zitiert aus dem Urteil: „Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht neutral sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.“ Gegenüber dem STANDARD äußerte die Vorsitzende des österreichischen PR-Ethikrates, Gabriele Faber-Wiener, dass das Urteil „Tür und Tor für Koppelungsgeschäfte und damit für das Täuschen des Lesers öffnet.“ Es werde den Status der Medien als Korrektiv unterminieren und in Frage stellen. Die Entscheidung sei demokratiepolitisch bedenklich.

Um mehrere Stufen alarmierter und schriller ist das Echo auf das OGH-Urteil in bundesdeutschen Medien, sofern sie darüber überhaupt informieren. So ächzt und klagt der Deutschlandfunk laut: „Der Anfang vom Ende ! Keiner glaubt dann mehr an unabhängige Berichterstattung. Wenn das die Populisten mitkriegen, gute Nacht, vierte Gewalt !“  ++ (me/mgn/22.11.16 – 319)

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Thüringer Kali-Gipfel beriet über Salzlauge-Deponie in stillgelegten Bergwerken

Erfurt, 21. November 2016 (ADN). Thüringen will dem Kasseler Kali-Konzern K + S beim Bewältigen seiner Entsorgungsprobleme helfen. So soll das Einlagern von im Produktionsprozess anfallender Salzlauge in dem nordthüringischen Bergwerk Bischofferode geprüft werden. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Montag in Erfurt beim Kali-Gipfeltreffen von Gewerkschaftern, Unternehmern und Wissenschaftlern an. Erste Tests seien bereits angelaufen. Außerdem werde er Kontakt mit Niedersachsen aufnehmen, um Möglichkeiten des Versenkens von Abwässern in der Grube Bergmannssegen Hugo zu untersuchen. Bereits genutzt wird die stillgelegte Grube Springen in Thüringen, um die Salzlauge loszuwerden. Die Werra als „natürliche“ Entsorgungsrinne steht nur begrenzt zur Verfügung, weil ein bestimmter Gehalt an schädlichen Chemikalien nicht überschritten werden darf. Zudem droht die Verseuchung des Grundwassers in der betreffenden hessisch-thüringischen Region. Jährlich fallen rund sieben Millionen Kubikmeter Salzlauge an. Zudem läuft Ende dieses Jahres eine Übergangserlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel aus, die das Einlagern der Lauge auf hessischem Territorium gestattet hatte.

Aufgrund der Engpässe bei der Laugenbeseitigung hatte die Produktion in den Werken des Werra-Reviers in Hattorf (Hessen) und Unterbreizbach (Thüringen) bereits über mehrere Wochen gestockt. Kurzarbeit war die Folge. In den Gruben und Fabriken des Kali-Konzerns in dieser Region sind 4.400 Bergleute und andere Arbeitskräfte beschäftigt, davon kommen 40 Prozent aus Thüringen. ++ (uw/mgn/21.11.16 – 318)

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Mehr als 100 deutsche Kommunen reaktiviert

Berlin, 20. November 2016 (ADN). Mehr als 100 reaktivierte Gemeinden gibt es derzeit in Deutschland. Das geht aus der aktuellen November-Erhebung der Internet-Homepage http://www.reaktiviert.de hervor. Anhand der offiziell registrierten Anzahl der sich für souverän erklärenden und weitgehend tatsächlich selbstverwalteten Kommunen lässt sich schließen, dass eine rund zehnfach höhere Anzahl von Städten und Gemeinden sich bereits im autonomen Selbstbestimmungsstatus befinden, dies allerdings aus  rechtlichen, sicherheitstechnischen und anderen Gründen noch nicht offiziell bestätigen. Die Dunkelziffern – eine davon lautet 550 – legt die Vermutung nahe, äußerste Diskretion und Sorgfalt beim schrittweisen Ausscheren aus der Umklammerung der gegenwärtig noch vorherrschenden Administrationen walten zu lassen. ++ (de/mgn/20.11.16 – 317)

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Australiens Ureinwohner über Generationen hinweg abgehängt

Cairns, 19. November 2016 (ADN). Über die himmelschreiende Diskriminierung und Benachteiligung der australischen Ureinwohner – Aborigines – berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe. Dem herrschenden Prinzip „Repression statt Reintegration“ seien inzwischen mehrere Generationen ausgeliefert. Es führe zu völlig verzerrten Verhältnissen, die nunmehr zum zweiten Mal von einer seitens der Regierung eingesetzten Untersuchungskommision seziert werden sollen. „Aborigines landen nicht nur überdurchschnittlich häufig im Gefängnis, sie wachsen auch viel häufiger außerhalb der eigenen Familie auf als der Rest der Bevölkerung. Im Gliedstaat Victoria, in dem nur 1 Prozent der Bevölkerung Aborigines sind, machen diese 20 Prozent der Kinder aus, die vom Jugendschutz außerhalb ihrer Familie placiert werden,“ so die NZZ. Dabei komme es zu einer weiteren, von ihrer Kultur entwurzelten Generation. 60 Prozent der betroffenen Aborigine-Kinder wüchsen unter der Obhut von Nicht-Aborigines auf. 40 Prozent würden von ihren Geschwistern getrennt. 

„Die Generation der heutigen Eltern und Grosseltern gehört zur sogenannten ‚gestohlenen Generation‘. Bis in die siebziger Jahre wurden Aborigines-Kinder ihren Eltern weggenommen, um sie in einem ‚zivilisierten Umfeld‘ zu erziehen. In Tat und Wahrheit wurden viele von ihnen missbraucht und dienten als billige Arbeitskräfte.“ So nimmt es nicht wunder, dass Ureinwohner unter den straffällig Gewordenen überrepräsentiert sind. Im Gliedstaat West Australia sei die Situation besonders krass. Aborigine-Kinder seien 53mal häufiger im Gefängnis als Nicht-Aborigines. 

Auf einen weiteren empörenden Umstand weist die Vertreterin einer Rechtshilfeorganisation, Shaleena Musk, hin. Für die allermeisten Ureinwohner sei das australische Rechtssystem etwas völlig Fremdes. Sie selbst kenne im Nothern Territory keinen einzigen Aborigine-Richter. Von mehr als 500 Rechtsanwälten gebe es dort vielleicht 10, die aus einer Ureinwohnerfamilie stammen – und das, obwohl die Aborigines mit rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil in dem betreffenden Gebiet stellen.  ++ (et/mgn/19.11.16 – 316)

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Wanderausstellung „Don’t Streu Salz“ – 245.000 Hamburger Straßenbäume stark angegriffen

Hamburg, 18. November 2016 (ADN). Der nahende Winter mit frostigen Temperaturen und Schneefall setzt im Nah- und Fernverkehr wieder den oftmals massenhaften Einsatz von Streusalz auf die Tagesordnung. In Hamburg werden in der kalten Jahreszeit 3.000 Kilometer Straße regelmäßig mit Tausalz bestreut. Über die davon ausgehenden Umweltschäden informiert in der Hansestadt eine Ausstellung unter dem Titel „Don’t Streu Salz“. Es geht um „12 Dinge, die Sie über Streusalz wissen sollten aber nie fragen würden.“ Die Exposition soll aufklären und Ratschläge geben, wie der Einsatz auf Gehwegen möglichst schonend vonstatten gehen kann.  Vor allem die rund 245.000 Straßenbäume werden durch das Salz stark angegriffen. Auch Haustiere, Autos und Gebäude sind betroffen. Die Ergebnisse eines fünfjährigen Monitorings an Böden und 900 Straßenbäumen zeigen, dass in den harten Wintern der flächendeckende Streusalzeinsatz zur Natriumanreicherung in Straßenrandböden, zu einer generellen Chloridbelastung in den Bäumen und zu einer Anhebung des Chloridgehaltes im Sickerwasser geführt haben. Besonders krasse Belastungen hat es in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011 gegeben.

Die Wanderausstellung tourt seit Januar2015 durch die Bezirksämter und öffentliche Gebäude der Stadt. Um sie auch im Schulunterricht, in die Kulturarbeit und in die Umweltbildung einzubeziehen, werden derzeit Begleitmaterialien erstelllt. Weitere Zielgruppen der Exposition sind Grundeigentümer, Garteninhaber, Kleingärtner und Hundehalter, um sie für das Thema zu sensibilieren.  ++ (uw/mgn/18.11.16 – 315)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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