Stierkampf befeuert Eiszeit zwischen Katalanen und Zentralspaniern

Madrid/Barcelona, 24. Oktober 2016 (ADN). Der Permafrost zwischen den am Zentralstaat Spanien festhaltenden Iberern und den nach staatlicher Autonomie strebenden Katalanen wächst zusehends. Das dicker werdende Eis findet immer neue Symbolkräfte und Streitpunkte. Der jüngste ist der Stierkampf, den das politische Madrid und das Verfassungsgericht des Landes 2013 zum gesamtspanischen Kulturgut erklärt hatten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag weiter berichtet,  ist damit der Beschluss der katalanischen Regierung, den Stierkampf zu verbieten, einfach ignoriert worden.

„Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht zugunsten der Zentralregierung entscheidet. Schon vor einigen Jahren zwang des Verfassungsgericht die Katalanen, in der Präambel ihrer Landesverfassung den Terminus „Nation“ zu streichen, seither treibt der territoriale Zwist mit der Regierung in Madrid immer neue Blüten“, schreibt die NZZ. ++ (vf/mgn/24.,10.16 – 290)

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„Wie kann man Putin und Russland weh tun ?

Köln, 23. Oktober 2016 (ADN). Der einzige russische Flugzeugträger und eine ganze Kriegsflotte steuern auf den militärischen Konfliktherd Syrien zu. Mit dieser Feststellung eröffnete Jörg Schönenborn am Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender Phoenix unter dem offiziellen Titel „Reden oder klare Kante zeigen – wie gehen wir mit Russland um ?“, um der Frage flugs einen äußerst einseitigen Drall zu verpassen. Des Moderators eindimensionale Frage gipfelte nämlich immer wieder gebetsmühlenartig darin nachzuschürfen, „wie kann man Russland und Putin weh tun ?“. Irgendwann riss dem russischen Journalisten Dimitri Tultschinski der Geduldsfaden und er erkundigte sich nach dem eigentlichen Hintergrund der sehr schrägen Problemformulierung. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung klärte dann auf. Eigentlich gehe es darum, Russland politisch zu isolieren. Die sehr oberflächliche Debatte ließ jedoch recht schnell erkennen, dass dafür kaum Chancen bestehen. Ein Grund ist das Völkerrecht. Danach greift Russland nämlich völlig legitim – und zwar mit dem Einverständnis und auf Ersuchen der syrischen Staatsführung in den Konflikt ein. Ganz anders die USA und andere die sogenannten Rebellen unterstützenden Länder. Ihnen fehlt diese nach internationalem Recht erforderliche Erlaubnis für ein legitimes Eingreifen in den Syrien-Krieg.  ++ (mi/mgn/23.10.16 – 289)

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Arbeitslose I. und II. Klasse: Hartz-IV-Empfänger dürfen Job-Center-Mitarbeiter nicht anrufen

Leipzig/Berlin, 22. Oktober 2016 (ADN). Anders als Langzeitarbeitslose stören Arbeitslosengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht. Auf ihren Bescheiden findet sich die Rufnummer der Bearbeiter. Auf dieses nun vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig per Urteil erhärtete Zwei-Klassen-System verweist die Zeitung „neues deutschland “ (nd) am Sonnabend. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Herausgabe der Telefonnummern die Leistungsfähigkeit der Jobcenter gefährdet. Das rechtfertige, die Bekanntgabe der Nummern zu verweigern. Direkte Anrufe hätten „nachteilige Auswirkungen auf die effiziente und zügige Aufgabenerfüllung der Jobcenter“. Nunmehr müssen Langzeitarbeitslose weiterhin eine Service-Nummer anrufen und hoffen, das das Anliegen weitergeleitet oder vom Service-Telefinisten geklärt wird. Erfahrungsgemäß landen Betroffene in einer endlosen telefonischen Warteschleife der Arbeitsbehörde.

Nach Meinung der Berliner Erwerbslosenaktivistin Marianne Felten werden Arbeitslose, die eine Telefonnummer ihrer Fallmanager einfordern, zum Sicherheitsrisiko erklärt. Felten äußert: „Einerseits verweigern die Jobcenter jede Transparenz, gleichzeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben“.

Einer der Klägeranwälte, Dirk Feiertag, nannte das Urteil frustrierend. Er müsse nun wohl noch rund 100 ähnliche Klagen zurückziehen. Der Leipziger Jurist hatte als Bewerber um das Oberbürgermeisteramt der Messestadt mit einer Flugblattaktion Furore gemacht. Auf Flyern hatte er die Telefonnummern der Fallmanager des Jobcenters Leipzig öffentlich gemacht und massenhaft verteilt. Das hat den Zorn der Arbeitsbehörde erregt und sie zu juristischem Vorgehen veranlasst. Damals hatte ein Gericht unterer Instanz Feiertags Vorgehen noch abgesegnet.  ++ (so/mgn/22.10.16 – 288)

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag, 21. Oktober 2016 (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, sollen damit Verbrechen gegen die Umwelt unter der Bezeichnung „Ökozid“ Eingang in das internationale Strafrecht finden. Die Expertise ist dazu vorgesehen, eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Chemiekonzerne zu bieten.

In dem Bericht wird auf die Bedeutung des Gutachtens für Lateinamerika verwiesen. Allein in Brasilien gebe es jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden. Das habe ein Gesundheitsexperte der „Associacao Brasiliera de Saude Coletiva“ (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen erklärt. Während der Gespräche in Den Haag waren rund 30 Bauern, Agrarexperten und Eltern kranker Kinder von fünf international renommierten Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört worden. Der Chemiekonzern Monsanto selbst hatte eine Einladung zum Tribunal abgelehnt und das Geschehen als Scheinprozess bezeichnet. ++ (uw/mgn/21.10.16 – 287)

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HABITAT-IV steht in den Sternen – Diagnose „globale Bewusstseinsstörung“

Quito, 20. Oktober 2016 (ADN). Die dritte HABITAT-Konferenz der Vereinten Nationen (UNO) in der Hauptstadt Equadors Quito ist beendet. 140.000 Teilnehmer dieses Weltsiedlungsgipfels reisen am Donnerstag und in den folgenden Tagen ab in ihre Herkunftsregionen in allen Teilen der Erde. Und zwar die meisten per Flugzeug, dem wohl umweltzerstörendsten Transportmittel. Genau das war und ist das Hauptproblem der weltumspannenden Umweltzerstörung und des allgemeinen Klimawandels: Fast alle kennen es, handeln aber in der Praxis genau entgegen dem gesunden Menschenverstand. Es ist – bis auf wenige Ausnahmen – eine erhebliche globale Bewusstseinsstörung zu diagnostizieren, die den Planeten zum Bersten zu bringen droht und einem universellen Selbstmord Menschheit gleichkommt. 

Die Zukunft enscheidet sich in den Städten, hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Kongress gemahnt. In der „intelligenten Stadt“ soll Nachhaltigkeit konsequent gelebt werden, die Stadtgemeinschaft den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Es wird jedoch nicht gemacht. Derzeit sind Städte nach Angaben des Kongresses für 70 Prozent der Treibhausgasemissionen der Erde verantwortlich und verbrauchen mehr als 60 Prozent der weltweit produzierten Energie. Das Szenario hat sich im Laufe der Jahrzehnte nicht verbessert, sondern wesentlich verdüstert. Die Handlungsspielräume werden immer enger, um ein globales Ende noch zu verhindern. Tatsächlich nachhaltig sind derzeit sind nur die Zeitabstände der Habitatkonferenzen: alle 20 Jahre – Vancouver (1976), Istambul (1996) und Quito (2016). Ob ein viertes derartiges Treffen in zwei Dezennien überhaupt noch stattfindet, steht angesichts der törichten Kurzsichtigkeit der Menschen, vor allem ihrer politischen Führungseliten, in den Sternen. ++ (nh/mgn/20.10.16 – 286)

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Deutschland soll wegen Völkermord in Afrika Reparationen zahlen

Berlin, 19. Oktober 2016 (ADN). Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt forderten auf einem internationalen Kongress in Berlin die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den afrikanischen Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908. Wie die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Mittwoch weiter schreibt, wird die direkte Beteiligung der Opfergruppen an den betreffenden Gesprächen gefordert. Bisher wolle die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und verweigere die Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer. Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssten die Opfer von Völkermorden und deren Nachfahren entschädigt werden. Um das zu verhindern, hatten alle bisherigen Bundesregierungen die Verwendung des Wortes „Genozid“ im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia vermieden. Die Zeitung zitiert einen in den USA lebenden Delegierten mit den Worten: „Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen.“   ++ (vk/mgn/19.10.16 – 285)

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Nur 15 Prozent der Rektoren ostdeutscher Hochschulen mit Ost-Biographie

Beelin, 18. Oktober 2016 (ADN). „Der Anteil der Rektoren mit ostdeutscher Biographie an ostdeutschen Hochschulen beträgt nur 15 Prozent. Auch in Regierungszentralen, Unternehmen oder bei den Medien sieht es nicht besser aus. Die Menschen bemerken das sehr wohl, und es trägt nicht dazu bei, dass sie sich als gleichwertiger Teil eines demokratischen Gemeinwesens betrachten.“ Das sagte die Ost-Bundesbeauftragte der Bundesregierung , Iris Gleicke, in einem der Zeitung „Der Tagesspiegel“ gegebenen und am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreiche die Bedeutung der Angleichung der Renten in Ost und West für die Vollendung der sozialen Einheit. Es sei seit vielen Jahren versprochen worden und es gebe keinen Grund, das noch weiter zu verzögern. „Wenn wir jetzt nicht Wort halten, verliert die politische Klasse noch weiter an Glaubwürdigkeit in den neuen Bundesländern.“, so die in Südthüringen geborene und ansässige Bundespolitikerin. ++ (os/mgn/18.10.16 – 284)

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