Ramelow verweist auf Ausländeretikettierung in alten Bundesländern – Ost-Abwanderung nicht durch Flüchtlinge kompensierbar

Berlin/Erfurt, 22. September 2016 (ADN). Rund 200.000 junge Facharbeiter sind in Thüringen nötig, um den Ausfall von Arbeitskräften durch den Übergang ins Rentenalter in den nächsten Jahren auszugleichen. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit. Nur so sei der Spitzenplatz, den Thüringen unter den neuen Bundesländern im Wirtschaftswachstum einnehme, zu halten. Der Linken-Politiker verwies darauf, dass Flüchtlinge ausgewogen integriert werden müssten. Auch in den alten Bundesländer der 60er und 70er Jahre habe es gegenüber den Gastarbeitern diskriminierende Etikettierungen gegeben. So seien beispielsweise Italiener nicht selten als „Spaghetti-Fresser“ tituliert worden. Der Landrat im hessischen Marburg habe die damalige Situation mit den „vor Wien stehenden Türken“ verglichen.

Ramelow war in dem Kurzinterview nach seinem Befund angesichts des am Vortag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung präsentierten Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit gefragt worden. Dabei hatte Iris Gleicke von der SPD erklärt, „im Moment nicht viel Positives berichten zu können“. Der Rechtsextremismus sei zu einer ernsten Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geworden. Das Problem der Abwanderung im Osten lasse sich nicht einfach mit der Massenflucht aus dem Süden lösen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium angesichts einer Studie des Berlin Instituts auf die bedenkliche Prognose hingewiesen, dass durch den Weggang von 1,8 Millionen Menschen in den Westen 30 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2030 älter als 64 Jahre sein werden. Im Westen werde dieser Punkt erst im Jahr 2060 erreicht.

Dass die ostdeutschen Bevölkerungsverluste auch in Zukunft nicht enden, geht aus einer 2011 veröffentlichten Untersuchung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur künftigen demographischen Entwicklung in  Thüringen von 2010 bis 2030 hervor. Danach stehen – bis auf Ausnahmen – den Städten weitere erhebliche Schrumpfungen bevor. Minus-Spitzenwerte werden den Kommunen Wutha-Farnroda (- 35, 2 Prozent), Roßleben (- 34, 3 Prozent) und Treffurt (- 32, 2 Prozent) vorausgesagt. Gleickes Heimatstadt Schleusingen in Südthüringen wird in diesem Zeitraum 8,8 Prozent ihrer Einwohner verlieren. ++ (df/mgn/22.09.16 – 258)

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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Das steuerpolitischer Wunder von Monheim

Mettmann, 20. September 2016 (ADN). Über das „steuerpolitische Wunder“ von Monheim berichten nicht deutsche Zeitungen großflächig, sondern die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) auf einer ganzen Seite am Dienstag. Seitdem in der zwischen Köln und Düsseldorf gelegenen Stadt für die etabierten Parteien völlig überraschend der 27jährige Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto als neuer Oberbürgermeister gewählt wurde, hat sich die Siedlung mit 43.000 Einwohnern zu einer Stätte niedrigster Steuern entwickelt. Innerhalb kurzer Zeit verlegten finanzstarke Unternehmen ihren Sitz nach Monheim. 2.300 neue Arbeitsplätze entstanden.  ++ (wi/mgn/20.09.16 – 256)

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„Nordkorea lässt grüßen“: Wahlen zu Berlins Mieterbeiräten enden in einer demokratischen Katastrophe

Berlin, 19. September (ADN). Während die bislang offenbar korrekt verlaufenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Sturzflug der sogenannten Volksparteien SPD und CDU führten, haben die seit geraumer Zeit in der Hauptstadt laufenden Wahlen der Mieterbeiräte in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für diese beiden bisher koalierenden Parteien zum Totalabsturz geführt. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben die skandalösen Vorgänge dem grünen Vorsitzenden des Bauausschusses, Andreas Otto, das Urteil „Nordkorea lässt grüßen“ abgerungen. Im Laufe dieser bereits sehr zähflüssig voranschreitenden Wahlen in den landeseigenen Wohnungsbeständen wurden mehr als 100 kritische und widerspenstige Bewerber und Mieter von der Kandidatur durch die Geschäftsführungen ausgeschlossen. Öffentlich wurde die Kabale durch ein E-Mail-Rundschreiben des DEGEWO-Pressesprechers Lutz Ackermann an die anderen Presseabteilungen der Landeswohnungsgeselllschaften. Versehentlich ging der Text auch an die „Berliner Zeitung“. Essenz der verbreiteten Nachricht ist, dass die Beantwortung höchst unangenehmer Fragen von Journalisten zu den Mieterbeiratswahlen wegen ihrer Brisanz auf einen Zeitpunkt nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verschoben werden sollte. Nicht erst seit gestern und heute genießen die Berliner Wohnungsgesellschaften den zweifelhaften Ruf als eine Art SPD-Eigentum.

Ackermann wurde in einer ersten blindwütigen Reaktion gefeuert, weil er die Vertuschungsanweisungen der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung publik gemacht hat. Immer klarer wird, dass Berlins wohnungspolitischer Kessel immer stärker brodelt und an mehreren Stellen explodieren könnte. ++ (de/mgn/19.09.16 – 255)

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Wohnungswirtschaft mit „BerlinStrategie 2.0“ zurück in finstere Zeiten vergangener Jahrhunderts – Absage an lebenswerte Stadt

Berlin, 18. September 2016 (ADN). Mit Nachverdichtungsbauten wie in der Gubitzstraße im Bezirk Prenzlauer Berg fällt Berlin zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. Unbesonnte Wohnungen sind seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr neu gebaut worden. Das schreibt die aktuelle Ausgabe des monatlich erscheinenden „MieterMagazins“ zu dem im Juni dieses Jahres vom Berliner Senat beschlossenen Wohnungsneubauprogramm mit dem irreführenden Titel „BerlinStrategie2.0“, das zu spürbar mehr Wohnraum sorgen soll. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag schaffe einen wahrhaft düsteren Hinterhof nach berüchtigtem Alt-Berliner Vorbild. „Der siebengeschossige Neubau mit 51 Wohnungen schließt sich an einen Zeilenbau aus den 1960er Jahren an und füllt nicht nur die zuvor offene Ecke aus – im Innenhof wird auch noch ein Seitenflügel hochgezogen. Die Seitenflügel sind einseitig nur nach Norden ausgerichtet, sprich: Sie bekommen nie Sonne. Der Neubau nimmt auch den Mietern aus dem bestehenden Zeilenbau Licht und Luft. Das bisher an drei Seiten freie Gebäude ist nun völlig eingebaut. Die Fenster an der Giebelseite sind zugemauert und auf der Südseite bekommen die Mieter nur noch für wenige Stunden die Sonne zu sehen, in den unteren Wohnungen im Winter gar nicht mehr“, heißt es in der Publikation. „Zurück in die Kaiserzeit“ gehe es auch am Petersburger Platz 8 in Friedrichshain. Wo einmal ein Hinterhaus stand, das im Krieg zerstört wurde, zieht ein privater Eigentümer nun wieder ein Quergebäude hoch – nicht nur fünfgeschossig  wie früher, sondern mit sieben Geschossen. Der große, grüne Hof, in dem die Mieter selbst Beete angelegt, Einfassungen gemauert und Bänke aufgestellt hatten, sei dahin. Die Bäume wurden gefällt, die Grünanlagen verwüstet. Zur Entschädigung hätten die Mieter von der Hausverwaltung 130 Balkonpflanzen bekommen. 

das „MieterMagazin“ nennt weitere Beispiele für dieses massenhaft grassierende Berliner Phänomen und konstatiert, dass diese Form der Verdichtung eine klare Absage an eine lebenswerte, kinderfreundliche Stadt ist. ++ (so/mgn/18.09.16 – 254)

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Berichte über Armut in Deutschland sind rar -„Geringe journalistische Klärungsenergie“

Baden-Baden/Köln, 17. September 2016 (ADN). Über Armut wird in Deutschland kaum berichtet. Gründe für das mediale, strukturelle und gesellschaftspolitische Manko erläutert der Publizist Thomas Leif am Sonnabend in einem Interview im Deutschlandfunk. Er nannte drei Schwerpunkte. Zunächst sei Armut ein Kampfbegriff. Ein Fünftel der Gesellschaft sei abgehängt. Eine zweite Ursache für die dünne Berichterstattung über das Prekariat liege im Handwerklichen medialer Tätigkeit. Es gebe zu wenig journalistische Klärungsenergie. Es fehlten der Durchblick und die Transparenz durch falsifizierte oder gar nicht geführte Armuts- und Arbeitsmarktstatistiken. Drittens seien die Betroffenen selbst gegenüber Medienvertretern äußerst skeptisch und zögen sich sehr schnell zurück. 

Generell gibt es in Deutschland nach Meinung von Leif zu wenige Advokaten der Armut. In der Politik gehörten die Sozialpolitiker der Parteien zu den Verlierern. Es mangele dort auf diesem Sektor an Prominenz, Resistenz und Renitenz. Zu früheren Zeiten sei Norbert Blüm ein Vertreter dieser Spezies gewesen. In der Gegenwart gehöre Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu solchen seltenen Exemplaren.

Inzwischen verschärfen sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Armutsgruppen. So mehren sich die Auseinandersetzungen zwischen Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen. Diese Tendenz nimmt zu, weil immer mehr Asylsuchende in den Status als Hartz-IV-Empfänger wechseln. Entlarvend ist nach den Worten des Publizisten eine Aussage einer „frischen“ Studie des Allensbach-Instituts. Daraus geht hervor, dass 82 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass die Reichen immer reicher werden.

Mitte Oktober dieses Jahres wird im Südwestrundfunk (SWR) eine Dokumentation von Thomas Leif über arme Rentner in Deutschland gesendet. ++ (so/mgn/17.09.16 – 253)

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Fair-Trade-Handel überschritt Milliardenschwelle

Berlin, 16. September 2016 (ADN). Deutschlands Umsatz im Fair-Trade-Handel hat erstmals die Milliardengrenze überschritten. Das teilte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Freitag in Berlin in einem Grußwort zur Eröffnung der 15. Fair-Trade-Woche mit. Der wichtige Übergang vom freien zum fairen Handel sei auch deswegen von Bedeutung, weil damit auch soziale Vergünstigungen in Entwicklungsländern ermöglicht werden. So können Kinder in Bangladesh zur Schule gehen. „Wer den fairen Handel unterstützt, macht diese Welt ein Stück gerechter“, so Müller. Es gehe dabei um Menschen als Akteure in der globalen Wertschöpfungskette. 

Claudia Brück, Geschäftsführender Vorstand der Organisation TransFair, präzisierte die erreichten Erfolgszahlen. So betrage der Umsatz im Fair-Trade-Handel im Jahr 2015 genau 1,14 Milliarden Euro. Bei der Erst-Ermittlung dieser Kennziffer im Jahr 2004 sei eine Summe von 99 Millionen Euro errechnet worden.

Die 15. Fair-Trade-Woche dauert bis zum 30. September und beinhaltet bundesweit rund 2.000 Veranstaltungen. Auftaktstätten sind Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart. ++ (nh/mgn/16.09.16 – 252)

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