Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen mindestens 5.000 Unterschriften zusammenkommen, um im Thüringer Landtag ein Volksbegehren zu beantragen und das Parlament zu einer solchen Entscheidung zu zwingen. Sollten sogar mindesten 195.000 gültige Unterschriften erreicht werden, wird ein Volksentscheid ohne Zutun des Landesparlaments erwirkt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben bereits rund 3.500 Unterstützer ihre Gegnerschaft zu der Gebietsreform auf der Homepage des Vereins kundgetan. An der Spitze der Initiative stehen viele Bürgermeister und Chefs von Verwaltungsgemeinschaften (VG). Erstunterzeichner sind die Bürgermeister Peter Ganß aus Golmsdorf und Jürgen Hofmann aus Frauenprießnitz sowie Harald Kramer, Vorsitzender der VG Dornburg-Camburg. Dem Verein sind inzwischen bis zur Mitgliederversammlung vor vier Tagen 181 Gemeinden und 27 Privatpersonen beigetreten. Durch die Reform sollen Kosten gespart werden und noch größere Verwaltungseinheiten entstehen.

Die Initiatoren des Vereins sehen die kommunale Selbstverwaltung direkt bedroht. In einem Thesenpapier heißt es: „Viel zu wenig ist die Rede, daß stark wachsende Verwaltungseinheiten in großer Gefahr stehen, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger wegzurücken. Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engsten Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende Entwicklung.“ Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwalte sich am besten auch dezentral. Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden mit einer Mindesteinwohnerzahl von 8.000 werde die Zukunft genommen. ++ (ko/mgn/15.08.16 – 220)

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Sachsens Regierung verweigert Obdachlosenstatistik

Dresden, 14. August 2016 (ADN).  Sachsens Landesregierung verweigert das Aufstellen einer offiziellen Statistik über die Obdachlosigkeit. Das teilte das Sachsenradio des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Sonntag mit, nachdem der Sender bei säsischen Sozialmisterium angefragt hatte. Nach Auffassung der Behörde, ist eine solche Statistik nicht sinnvoll, weil damit nicht die Ursachen für Wohnungslosigkeit ergründet werden könnten. Im Übrigen handle es sich um ein Problem von Großstädten wie Dresden und Leipzig. Ihm sei nur mittels kommunaler Lösungen beizukommen.

Angaben zur landesweiten Obdachlosigkeit gibt es derzeit lediglich aus der Diakonie. Sie werden nur unregelmäßig erarbeitet. Die jüngsten Daten stammen aus dem Jahr 2014. Damals waren den Helfern der Sozialorganisation 1.500 Menschen ohne feste Wohnung bekannt. In Dresden gibt es neun Übergangsheime für Obdachlose mit insgesamt 300 Plätzen. In Leipzig leben bis zu 800 Menschen in Notunterkünften und in Wohnungen, die von der Stadt angemietet sind. ++ (so/mgn/14.08.16 – 219)

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Offene Rechnungen schüren Rosenkrieg Großbritannien-EU

Zürich, 13. August 2016 (ADN). Offene Rechnungen zwischen der EU und Großbritannien dürften einen Rosenkrieg auslösen und die Trennungsverhandlungen belasten. Darauf weist die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe hin. Das Thema sei zwar nichts Neues und sympthomatisch in den Beziehungen der EU-Mitgliedsländer und der Brüsseler EU-Zentrale, aber die strittige Summe ist mit 217 Milliarden Euro ungewöhnlich hoch. Im Fachjargon heißt der Posten RAL – „reste a liquire“. Es handelt sich um die Summe der finanziellen Zusagen, für die im jeweiligen Jahr noch kein Geld geflossen ist. ++ (eu/mgn/13.08.16 – 218)

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Thüringens grüner Justiz- und Migrationsminister der Vetternwirtschaft verdächtig

Erfurt, 12. August 2016 (ADN). Nach dem Datenskandal bei Thüringens polizei tritt des kleine Nundesland erneut injs Rampenlicht der skandalsuchenden Öffentlichkeit. Der Justiz-, Verbraucherschutz- und Migrationsminister Dieter Lauinger wird der Vettternwirtschaft verdächtigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ am Freitag berichtet, ist sogar die Staatskanzlei involviert. Sie soll über das zuständige Bildungsministerium die Versetzung des Sohnes von Lauinger genehmigt haben, ohne dass dieser entsprechende Prüfungen absolvieren musste. Daraufhin folgende Nachfragen ergaben, dass diverse involvierte Behörden sich gegenseitig widersprechen. Lauinger selbst sieht hinter den undurchsichtigen Vorgängen und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft das Insszenieren politischer Intrigen. ++ (kr/mgn/12.08.16 – 217)

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Doping-Offenbarung für die Leichtathletik-Wettbewerbe der Olympiade angekündigt

Rio de Janeiro, 11. August 2016 (ADN) Der amerikanische, lebenslang gesperrte Coach Trevor Graham hat für die bevorstehenden Leichtathletik-Wettbewerbe der Sommerolympiade die nächste Doping-Offenbarung angekündigt. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag mit. Der Trainer, der einst die Betrugsaffäre um das US-Dopinglabor Balco enthüllt hatte, wolle sein Schweigen brechen. Er liste detailliert Präparate auf, die rege im Umlauf seien. Er nenne Namen von Dealern und Herkunftsländern wie China und Italien. Alle Personen seien bei den Spielen in Rio präsent. Er spare sich das für Zeit auf, wenn die Leichtathletik die Spiele beherrscht. ++ (sp/mgn/11.08.16 – 216)

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Neue Stufe in Hamburger Stromrebellion gezündet

Hamburg, 10. August 2016 (ADN). Das Energie-Unternehmen Care Energy zündet eine neue Stufe seiner Rebellion gegen Deutschlands Energiekonzerne. Bei der Auseinandersetzung geht es um künstlich von den Energiekonzernen zu Lasten der Verbraucher hoch gehaltenen Preisen, die von Care Energy angeprangert werden. Dabei spielt die Bundesnetzagentur eine konzernfreundliche Rolle und versucht das Hamburger Unternehmen unter Druck zu setzen. In einem an die Verbraucher versandten Schreiben teilt es mit, dass die Energiewende Transparenz benötigt. „Dies gilt vor allem für die Bereiche Netznutzung und Entgelte, bei denen wir als Energiedienstleister massive Ungenauigkeiten der Netzbetreiber in Sachen Verbrauchsprognosen und Zählerstände festgestellt haben“, so der Rundbrief. Care Energy sehe es als seine Pflicht an, „dieses Verhalten zu Lasten der Kunden zu unterbinden“.

Inzwischen macht die von einem Österreicher geleitete Firma ihren Kunden das Angebot, die Versorgung mit elektrischem Strom zu einem unschlagbar niedrigen Preis zu vermitteln. Pro Kilomwattstunde seien nur 4,50 Cent zu zahlen zuzüglich einer monatlichen Energiedienstleistungspauschale von 4,50 Euro und der diversen Zuschläge. ++ (en/mgn/10.08.16 – 215)

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Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge täuschen innerbetriebliche Demokratie vor

Berlin, 9. August 2016 (ADN). Berlins landeseigene Wohnungsgesellschaften haben manipuliert, um wehrhafte und kritische Bewohner nicht bei den Wahlen zu den geplanten Mieterbeiräten kandidieren zu lassen. Darüber berichten Berliner Tageszeitungen am Dienstag ausführlich. Den zuständigen Wahlkommissionen wurden Dossiers über das Kritik, Beschwerden oder gar juristische Schritte von Mieter zugespielt, um diese aus dem Kreis der Kandidaten eliminieren zu lassen. Die Geschäftsleitungen der Wohnungsgesellschaften streiten das zwar ab, jedoch liegen den Medien zahlreiche belastende Dokumente vor.

Ein neues Berliner Landesgesetz schreibt die Wahl von Mieterbeiräten vor, um die demokratische Mitbestimmung innerhalb der Wohnungswirtschaft zuu befördern. Es besteht nunmehr der Verdacht, dass durch die Praktiken der Wohnungsgesellschaften eine Art Scheindemokratie der Mieter nach außen vorgegaukelt werden soll. Ähnliche Vorgehensweisen sind auch in Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge anderer Städte bekannt geworden. So haben die Stadtwerke Leipzig einen sogenannten Kundenbeirtat eingesetzt, der sich angeblich für die Belange der Leipziger Energiekunden einsetzen soll. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieses Gremium als weitgehend zahnlos. Es geht am Gängelband der Geschäftsführung und wirkt als hilfloses Kaffeekränzchen. Der Außenwelt wird innerbetriebliche Demokratie und Mitsprache vorgetäuscht. ++ (so/mgn/09.08.16 – 214)

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Historische Untersuchung zur Abwicklung des DDR-Staatsvermögens

Bochum/Berlin, 8. August 2016 (ADN). Welchen Wert die DDR-Wirtschaft 1990 tatsächlich hatte, lässt sich nicht als ökonomisches Faktum feststellen, sondern ist Gegenstand hochkontroverser Interpretationen. Das erklärte Prof. Constantin Goschler, Prodekan der geschichtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, in einem am Montag von der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) veröffentlichten Interview. Genau diese Auseinandersetzungen und ihre Auswirkungen interessierten ihn und seine Mitarbeiter an einem von der Ostbeauftragten der Bunderegierung übernommenen Projekt zur Historie der Treuhandanstalt. Historische Umbruchzeiten zu untersuchen, sei ein Forschungsschwerpunkt seines Instituts. Über den eigentlichen Analysegegenstand hinaus könne es perspektivisch spannend sein, wie andere ehemalige sozialistische Länder ihr Staatsvermögen abgewickelt haben.  ++ (dd/mgn/08.08.16 – 213)

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17 US-Geheimdienste operieren bei Sommerolympiade

Brasilia, 7. August 2016 (ADN). Während der Olympiade in Rio de Janeiro sind sämtliche 17 Geheimdienste der USA präsent und mit Sonderoperationen im Einsatz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag nach Auswertung der lateinamerikanischen Presse, deren Informationen auf einem Bericht des US-Senders NBC fußen. „Vorgeblich sollen Terrorangriffe auf das Großereignis abgewehrt werden. Es gibt auch kritische Stimmen, die auf die massiven Proteste gegen die De-facto-Regierung des rechtsgerichteten Politikers Michel Temer verweisen“, schreibt das Portal. Der amtierende Präsident, der durch die Suspendierung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht kam, sei in Brasilien extrem unbeliebt. Er wurde bei dem Eröffnungszeremoniell der Olympischen Spiele vom Stadionpublikum ausgepfiffen und ausgebuht.

NBC zitiert aus einem Regierungsdokument. Danach sind 1.000 US-Agenten in Brasilien als Reaktion auf die schwere Staatskrise durch den sogenannten Parlamentsputsch gegen Rousseff aktiv. Zudem seien hunderte USA-Analytiker und -Agenten für Spezialoperationen vor Ort, um die rund 85.000 Polizisten und Soldaten zu unterstützen. ++ (gh/mgn/07.08.16 -212)

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