Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge täuschen innerbetriebliche Demokratie vor

Berlin, 9. August 2016 (ADN). Berlins landeseigene Wohnungsgesellschaften haben manipuliert, um wehrhafte und kritische Bewohner nicht bei den Wahlen zu den geplanten Mieterbeiräten kandidieren zu lassen. Darüber berichten Berliner Tageszeitungen am Dienstag ausführlich. Den zuständigen Wahlkommissionen wurden Dossiers über das Kritik, Beschwerden oder gar juristische Schritte von Mieter zugespielt, um diese aus dem Kreis der Kandidaten eliminieren zu lassen. Die Geschäftsleitungen der Wohnungsgesellschaften streiten das zwar ab, jedoch liegen den Medien zahlreiche belastende Dokumente vor.

Ein neues Berliner Landesgesetz schreibt die Wahl von Mieterbeiräten vor, um die demokratische Mitbestimmung innerhalb der Wohnungswirtschaft zuu befördern. Es besteht nunmehr der Verdacht, dass durch die Praktiken der Wohnungsgesellschaften eine Art Scheindemokratie der Mieter nach außen vorgegaukelt werden soll. Ähnliche Vorgehensweisen sind auch in Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge anderer Städte bekannt geworden. So haben die Stadtwerke Leipzig einen sogenannten Kundenbeirtat eingesetzt, der sich angeblich für die Belange der Leipziger Energiekunden einsetzen soll. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieses Gremium als weitgehend zahnlos. Es geht am Gängelband der Geschäftsführung und wirkt als hilfloses Kaffeekränzchen. Der Außenwelt wird innerbetriebliche Demokratie und Mitsprache vorgetäuscht. ++ (so/mgn/09.08.16 – 214)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: 133mgn@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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