Britische Abkehr von Menschenrechtskonvention denkbar

London/Berlin, 26. Juni 2016 (ADN). Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ist auch mit bislang nicht beachteten Folgen zu rechnen. Auf diejenige, dass das Vereinigte Königreich sich aus den europäischen Menschenrechtsvereinbarungen verabschiedet, beschäftigt sich Gerhard Dannemann am Sonntag in „Der Tagesspiegel“. Ob Großbritannien mit dem Brexit in die „splendid isolation“ des 19. Jahrhunderts verfalle, hänge von den Euroskeptikern und deren Vermögen ab, ihre Pläne durchzusetzen. Dazu gehört, die Europäische Menschenrechtskonvention durch ein nationales Gesetzeswerk zu ersetzen. Zudem könnte eine Grundrechtecharta von jedem gewählten britischen Parlamentarier verhindert werden. „Damit wäre die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr bindend. Großbritannien würde in die ‚Wahldiktatur‘ zurückverfallen, als die der konservative Politiker Lord Hailsham 1976 sein Land kritisierte, in der ein mit parlamentarischer Mehrheit ausgestatteter Premierminister fünf Jahre lang ohne verfassungsrechtliche Kontrolle nach Belieben schalten und walten kann. Damit müsste sich Großbritannien auch aus dem Europarat verabschieden und würde ein fatales Signal an länder wie Russland und die Türkei senden, in denen der Straßburger Gerichtshof bisher als letzter Rettungsanker gegen Menschenrechtsverletzungen gilt. Die weiteren Folgen für Europa  können nicht weniger gravierend sein als der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union,“ so Dannemann.  ++ (mr/mgn/26.06.16 – 171)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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