IHK-Verweigerer betreuen 50 Gerichtsverfahren zur Rückzahlung von IHK-Mitgliedsbeiträgen – Zwei Milliarden Euro auf der Kippe

Kassel, 13. Juni 2016 (ADN).  Nach Angaben des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) stehen derzeit zwei Milliarden Euro an Beitragseinnahmen in den deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie in den Handwerkskammern (HWK) auf der Kippe. Nach einem vor einigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlichten Urteil muss die IHK Koblenz erhebliche Summen an ihre Mitgliedsbetriebe zurückzahlen, weil sie damit rechtswidrig Rücklagen gebildet hat. Übertragen auf die anderen der 79 IHK schätzt der bffk die damit aufgelaufenen rückzahlungspflichtigen Beträge auf 450 Millionen Euro. Dazu kommen noch die auf dieselbe Art zustandegekommenen Geldbeträge in den 55 Handwerkskammern. Nach Informationen der Vereinigung ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegweisend für die insgesamt 50 laufenden Gerichtsverfahren, die der bffk bundesweit vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreut.

Der bffk, der aus der im Jahr 1995 gebildeten Interessengemeinschaft der IHK-Verweigerer hervorgegangen und 1996 in Dortmund als Verein gegründet worden ist, lehnt die Pflichtmitgliedschaft in den IHK und HWK ab. Er residiert seit 2009 in Kassel und wird dort von Geschäftsführer Kai Boeddinghaus geleitet. Zu den Prinzipien des in diesem Jahr 20 Jahre lang existenten Vereins gehören die freiwillige Mitgliedschaft in Kammern, demokratische Wahlen und die Begrenzung der Kammertätigkeit auf bestimmte Aufgaben. ++ (wi/mgn/13.06.16 – 158)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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