Parlamentswahlen in Mazedonien abgesagt

Skopje, 20. Mai 2016 (ADN). Die Parlamentswahlen in Mazedonien sind abgesagt. Der Hintergrundbericht der „Berliner Zeitung“ vom Freitag gewährt einen Blick in die verwirrenden Verhältnisse des Balkanstaates, in dem fast jeder jedem misstraut. Die von Unbeteiligten als „kleiner Diktator“ Mazedoniens bezeichnete Führungsfigur, Nikola Gruevski, betreibe ein Katz- und Maus-Spiel mit der Absicht, die Lage in der Schwebe und EU-Brüssel irgendwie am Verhandlungstisch zu halten. Die Zeitung erläutert das: „Für die groteske Neuwahl, die am 5. Juni hätte stattfinden sollen, hatten sich seine Berater eine scheinbar wasserdichte Begründung ausgedacht.  Dass jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, überhaupt neu gewählt werden soll, daran soll die EU schuld sein: Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der in der Krise ein Dreivierteljahr vermittelt und verhandelt hat, hatte Gruevski im vergangenen Sommer den 24. April als Neuwahltermin abgetrotzt. Weil die Mächtigen aber alle Reformen bis dahin nach Kräften boykottierten oder verschleppten, die getürkte Wählerliste nicht ersetzen mochten und weiter die Medien drangsalierten, erreichte Hahn, dass die Wahl auf Anfang Juni verschoben wurde.“

Letztlich trat das bereits aufgelöste Parlament auf Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder zusammen und verschob die Wahl auf unbestimmte Zeit. ++ (ap/mgn/20.05.16 – 134)

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Bürgermeisterkandidat willkürlich „ausgebürgert“

Wasungen, 19. Mai 2016 (ADN). Ein parteiloser Einzelbewerber bei den Thüringer Kommunalwahlen um die Bürgermeisterämter erlebte am Donnerstag eine herbe Überraschung. Als er im Rathaus der südthüringischen Stadt Wasungen Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen wollte, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, wurde im dies verwehrt. Als Begründung wurde mitgeteilt, er sei in der Stadt gar nicht im Einwohnermeldeamt registriert, deshalb nicht wahlberechtigt und daraus ergebe sich das Verbot, in das Wahlverzeichnis Einblick zu nehmen. Obwohl die Familie des Betroffenen seit Jahrhunderten alteingesessen ist und er selbst dort vor mehr als 20 Jahren seinen Wohnsitz genommen hat, sieht sich der Bürgermeisterkandidat plötzlich „ausgebürgert“. Die offizielle Version der für die Wahl Verantwortlichen lautet, er sei von Amts wegen abgemeldet worden. Auf Nachfrage, welcher „Amtsträger“ die illegitime Abmeldung veranlasst habe, zucken die zuständigen Verwaltungsmitarbeitern mit den Schultern. Man einigt sich als Verursacher auf den gegenwärtigen Bürgermeister, der in Kürze in den Ruhestand geht. Flugs wird auch der befragt und antwortet ausweichend. Er wisse von dem Vorgang nichts, werde sich aber um Aufklärung bemühen. 

Obwohl der Bewerber die äußerst ernste Angelegenheit noch für einen Scherz hält – Wasungen ist nämlich die älteste und berühmteste Karnevalshochburg in Ostdeutschland – wird er die nötigen Sofortmaßnahmen und Beschwerden gegen die ungeheure Behördenwillkür einleiten. ++ (wa/mgn/19.05.16 – 133)

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„Meininger“ zu Grabe getragen – Tod einer legendären Hypothekenbank

Meiningen/Frankfurt am Main, 18. Mai 2016 (ADN). Die „Meininger“ war jahrzehntelang der Inbegriff einer klassischen Hypothekenbank in der Finanzwelt. Zu Pfingsten wurde sie in aller Stille zu Grabe getragen und fuhr zum Fest der geistigen Erleuchtung gen Himmel. Nicht aus der kleinen südthüringischen Stadt Meiningen, in der ihr sagenhafter Aufstieg mit der Gründung am 13. Dezember 1862 als erste deutsche Hypothekenbank begann. Auch nicht in einer ihrer Zwischenstationen – Weimar, Bremen oder Hamburg – sondern in Frankfurt am Main. Unter dem Namen Eurohyp fristete sie seit 2005 ein Dasein auf der Pflegestation unter dem Dach der Commerzbank. Es war ein Tod auf Raten, schreibt am Mittwoch das „Handelsblatt“, das der fast 154 Jahre alten Bankdame im Mittelteil einen kleinen Beitrag widmet. Nur wenige andere Blätter verbreiten die Nachricht nur noch als Randnotiz.

Die Deutsche Hypothekenbank Meiningen hatte mit einer Lizenz des kunstbeflissenen Theaterherzogs von Sachsen-Meiningen, der auf dem Kultursektor seinen „Meiningern“ unauslöschlichen Ruhm auf Europas Theaterbühnen verschaffte, das Hypothekengeschäft auf den deutschen Territorien in Betrieb gesetzt und ihm zu ungeahnten Höhenflügen verholfen. Die Bank expandierte vor allem in der Agrarwirtschaft und in ländlichen Regionen – in den Anfangsjahren geradezu explosionsartig, aber dennoch stabil, seriös und akzeptiert. Preußen, Ungarn, Bayern, Baden und Lothringen gehörten zu den Schwerpunkten der „Meininger“ Banktätigkeit. Bekannte Finanzexperten wie Friedrich Eduard Oberländer, Rudoph Sulzbach und Ludwig Kirchner waren ihre personellen Aushängeschilder. Nun gehen die letzten beiden Vorstände Sascha Klaus und Dirk Wilhelm Schuh geradezu geräuschlos. Von einst 2.000 Mitarbeitern wickeln 100 übrig gebliebene im Auftrag der Commerzbank Restkredite von Gewerbeimmobilien ab. Nach zahlreichen vorausgegangenen Fusionen mit anderen Hypothekenbanken bildete sich 2002 die Eurohyp aus den Hypothekar-Sparten der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Commerzbank. Letztlich kam die Commerzbank ins Schlingern, wurde vom Staat gerettet und musste für die Staatshilfe der EU-Kommission versprechen, die Eurohyp zu verkaufen. Als dies nicht gelang, einigten sich Brüssel und Frankfurt am Main auf die Abwickung des Instituts. Seit 2012 firmierte sie als Hypothekenbank Frankfurt. Diesen Namen trägt der Grabstein. Der Nachlass von 100.000 Verträgen zur Immobilienfinanzierung geht in die Bücher der Commerzbank über. Der Umzug dorthin trägt die Projektnamen „Fuchstanz“ und „Crest“. ++ (fi/mgn/18.05.16 – 132)

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Beamtendeutsch sogar für intelligente Rentenanwärter unverständlich

Köln, 17. Mai 2016 (ADN). „Das Beamtendeutsch ist eine Sprache für sich. Wir übersetzen es.“ Das erklärte der ehrenamtliche Rentenberater Hans Schnäpp am Dienstag im ARD-Morgenmagazin unter dem Sendeschwerpunkt „Drohende Altersarmut“. Auch Studierte und Akademiker verstünden diese Sprache nicht. Schon die Gesetzgebung zum Thema Rente sei unbegreifbar.  Um dieses Rentengesetzbuch mit sieben Siegeln zu enträtseln, helfen in Deutschland ehrenamtliche Berater. Nach den Worten von Schnäpp geht es in diesen Konsultationen meist um die Aufklärung von Fehlzeiten, die in der Rentenbiographie auszufüllen sind. Häufig betreffe das Ausbildungszeiten und die Kindererziehung. Manchmal seien die Berater in der Lage, Rentenunterlagen binnen einer halben Stunde zu vervollständigen, damit ein passabler Rentenantrag gestellt werden kann. Oft gebe es allerdings komplizierte Fälle. Dann dauere es erheblich länger, nicht selten Tage und Wochen. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte zur Entlastung der Rentenkasse, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen zu lassen. Als Beweis nannte er die Schweiz und Österreich. Seine Partei verfüge über ein „wunderbar durchgerechnetes Rentenmodell“.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt am selben Tag eine Untersuchung vor, derzufolge wesentlich mehr Geld in die Rentenkasse fließen müsse, wenn die neuen Regelungen umgesetzt werden. Im Jahr 2017 seien dies 17 Milliarden Euro mehr und im Jahr 2027 sogar 41 Milliarden Euro.  ++ (re/mgn/17.05.16 – 131)

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Identitäres auf Kundgebung „Festung Europa“ gefordert

Dresden, 16. Mai 2016 (ADN). Die Erhaltung der Identität und des Identitären Europas wurde auf einer Kundgebung am Pfingstmontag in Dresden gefordert. Unter den Rednern unter anderen aus Polen, Dänemark, Frankreich und Australien , die unterschiedlichen Quellen zufolge vor 2.000 bis 3.000 Teilnehmern gesprochen haben, gehörte auch Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling. Die Demonstranten riefen zu mehr echten Zusammenhalt, europäischem Gemeinschaftsssinn und kontinentalem Korpsgeist auf. Die massenhafte Zuwanderung nach Europa müsse beendet werden. ++ (pe/mgn/16.05.16 – 130)

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Vertreibung ist ein äußerst facettenreiches Phänomen – Binnenflucht bislang völlig ignoriert

Berlin/Nürnberg, 15. Mai 2016 (ADN). Aus Nürnberg wird pünktlich zu Pfingsten von ortsansässigen Medien gemeldet, dass die Stadtverwaltung Asylsuchende in belegten Häusern unterbringen will und letztlich die noch wohnhaften Mieter hinausdrängt. Der unmittelbare Täter ist ein junger Hauseigentümer, der auf maximierte Profite aus ist. Er instrumentalisiert die Ausländer, um die unbequemen, sich gegen seine Eigenbedarfskündigung wehrenden Altmieter loszuwerden und danach spielend höhere Gewinne zu erzielen. Was sich so in den alten Bundesländern nach angeblich rein marktwirtschaftlichen Prinzipien abspielt, wird in den neuen Bundesländern zusätzlich ideologisch aufgepeppt. So heißt es in der Pfingstausgabe der „Berliner Zeitung“ fragend, ob den Ostdeutschen Wilkommenskultur deshalb so schwer falle, weil in der DDR jeder vierte aus einer Familie mit Flucht- und Vertreibungshintergrund gelebt habe.  Es drängt sich der Eindruck auf, prekäre Gruppen der Einheimischen werden gegen Flüchtlinge ausgespielt und gegeneinander aufgehetzt. Längst ist das in aller Munde und dafür lassen sich immer mehr beweiskräftige Fälle finden. Inzwischen kommen sogar die Medien in solche Bedrängnis. In Südthüringen werden ganze Redaktionen, Kommunikationsagenturen und Mieter aus ihrem angestammtem Quartier ohne Vorwarnung und rechtlichen Hintergrund herauskatapultiert, um rund drei Dutzend Flüchtlingen aus dem Irak Unterschlupf zu geben.

In all den bekannten und unbekannten Fällen findet eine völlige Vermischung von völkerrechtlich anerkannter Flucht zwischen Staaten und dem bislang einer Schwarzen Box gleichenden Binnenflucht innerhalb eines Staates statt. Letztere ist im internationalen Recht bislang völlig ungeregelt, obwohl sie weltweit enorm zunimmt – sogar innerhalb von Deutschland. Dennich existiert sie für die Juristen gar nicht. Das muss sich schnellstens ändern. ++ (vi/mgn/15.05.16 – 129)

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Verödete Geisterstädte in Sichtweite – 35 Prozent aller deutschen Bankfilialen verschwinden

München, 14. Mai 2016 (ADN). „Der Tante-Emma-Laden ist ein Fall für das Heimatmuseum. Sparkassen, Post und andere Dienstleistungseinrichtungen in kleinen und mittleren Städten Deutschlands folgen. Diese düsteren Aussichten begründet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Pfingstausgabe umfassend. Allein in Bayern sei mit der Schließung von 220 der insgesamt 2.200 Sparkassen-Filialen zu rechnen. In ganz Deutschland stehe das Verschwinden von 35 Prozent aller Bankfilialen bevor.  Es gebe Warnzeichen dafür, dass nach US-amerikanischem Vorbild die deutschen Innenstädte nur noch für Straßenräuber ein lohnendes Ziel bieten. Die Verödung nehme unübersehbar zu. Ein Ende sei nicht absehbar. „Ein Wust von Vorschriften blockiert noch den letzten Metzger, der umbauen will; die Wlan-Versorgung ist schlechter als in Bangladesch“, befürchtet die SZ. ++ (ko/mgn/14.05.16 – 128)

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Neuigkeiten aus Troja – Flotte eines Bündnisses namens „Luwier“ ging in Ägäis unter

Zürich, 13. Mai 2016 (ADN). Der Schweizer Geophysiker Eberhard Zangger wartet mit neuen Grundthesen über die Existenz des sagenumwobenen Troja auf. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Freitag berichtet, wirft der Außenseiter mit seinem neuen Blick auf die ägäische Bronzezeit der Forschung noch einmal den Fehdehandschuh hin. Er hoffe dabei auf eine neue Generation von Wissenschaftlern, die ohne Vorurteile ans Werk geht. Der Troja-Forschung würde es gut anstehen, die Scheuklappen abzulegen. Schließlich sei der bisher wichtigste Impuls nicht von einem Archäologen, sondern von dem Kaufmann Heinrich Schliemann aus Mecklenburg gekommen. 

Im Zentrum der neuen Sichtweise Zanggers steht eine mehr oder minder kompakte Volksgruppe, die er Luwier nennt und sich aus einem sprachlich und kulturell heterogenen Völkergemisch im Westen von Kleinasien zusammensetzte. Das Gebiet sei überzogen gewesen von Fürstensitzen und Kleinstaaten, die weder der mykenischen Zivilisation noch der hethischen Kultur zugeordnet werdden können. Über dreihundert solcher Siedlungsplätze seien bekannt, manche sogar mit Namen. Als Bündnis hätten sie Anfang des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts eine Flotte aufgebaut, sich von der türkischen Südküste her gegen die mächtigen Herren im Osten erhoben und seien um 1180 v. Chr. vor Troja von mykenischen Fürsten vernichtend geschlagen worden. Es habe ein Kampf um Troja stattgefunden. Es sei unwahscheinlich, dass Troja durch eine Naturkatastrophe zerstört worden ist. Nach heutigem Verständnis habes es einen Weltkrieg gegeben. Als große Player hätten sich die Hethiter in der heutigen Osttürkei sowie die mykenischen, minoischen und kykladischen Fürstentümer gegenüber gestanden. Zwischen diesen Machtblöcken habe Troja gelegen, das zwar um einiges größer gewesen sein soll, als man heute annimmt. Auf seine frühere wagehalsige Gleichsetzung Trojas mit Atlantis verzichtet Zangger nun. ++ (ar/mgn/13.05.16 – 127)

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Israel Vorreiter bei Krebsheilung durch Cannabis

Tel Aviv/Mainz, 12. Mai 2016 (ADN). Während in Israel rund 25.000 Patienten regelmäßig mit Mariuana oder Cannabis medizinisch behandelt werden, sind es in dem mehrfach bevölkerungsreicheren Deutschland nur rund 600 Kranke. „Die Deutschen träumen von isaraelischen Zuständen“, sagt ein auf diesen Sektor spezialisierter Berater in einem Beitrag der Reihe „scobel“ des Senders 3sat.

Um Menschen vor allem von Krebs zu heilen und Schmerzen zu lindern, erforscht das Institut for Technology Haifa die komplexen Folgen der Anwendung von Cannabis, in dem bisher 545 Wirkstoffe identifiziert worden sind. Der Wissenschaftler David Meiri weist darauf hin, dass es eine Sorte gibt, die Darm- und Prostata-Krebs vollkommen auslöscht, während ein zweit Sorte den Krebs nur eindämmt. ++ (he/mgn/12.05 – 126)

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Kirchen genauso gesellschaftsrelevant wie Sportvereine

Magdeburg, 11. März 2016 (ADN). Die Evangelische Kirche hat viel mehr Mitglieder als alle Sportvereine. Diesen äußerst gewagten Vergleich zog die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, am Mittwoch in der Radiosendung MDR aktuell. Sie versuchte damit die ungeheuren staatlichen Geldzuwendungen zugunsten der Kirchen allgemein und zum Reformationsjubiläum 2017 im Besonderen rechtfertigen. Um die 500. Wiederkehr des Thesenanschlags an der Schloßkirche zu Wittenberg zu feiern, wird es im nächsten Jahr acht Kirchentage geben. Davon finden allein vier auf dem Territorium Sachsen-Anhalts statt. Nach Auffassung von Junkermann sind das keine innerkirchlichen Veranstaltungen, sondern haben höchste höchste öffentliche und gesellschaftliche Relevanz. Der öffentliche Dialog mit den Bürgern stünde im Vordergrund und sei angesichts zweier deutscher Diktaturen nötiger denn je. So wie der Sport der körperlichen Ertüchtigung diene, sorge die Religion für geistige Erbauung.

Hintergrund des Rundfunkfunk-Interviews war der Tatbestand, dass in Sachsen-Anhalt nur 15 Prozent der Bevölkerung zur evangelischen Kirche gehören und demzufolge rund 80 Prozent der 4,7 Millionen Euro teuren Kirchentage aus Steuermitteln bestritten werden. Junkermann sprach sich zudem für eine staatliche Finanzierung muslimischer Gemeinden in Deutschland aus. ++ (re/mgn/11.05.16 – 125)

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