Gefängnisdirektor zahlt Bußgeld für Haftkandidatin – Erzwingungshaft abgewendet

Hildesheim, 23. Mai 2016 (ADN). Weil Cecile Lecomte die Zahlung eines Bußgeldes verweigerte, erhielt sie eine Ladung zur Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hildesheim. Als sie dort zum Haftantritt erschien, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld entrichtet worden ist und sie nicht hinter Gitter muss. Darüber berichtet in seiner aktuellen Maiausgabe das Monatsmedium „Graswurzelrevolution“, dessen Mitherausgeberin die Französin Lecomte ist.

Die rätselhaften Hintergründe dieser Entwicklung erforschten Journalisten lokaler Medien. Ihre Recherchen förderten noch Erstaunlicheres zutage. Das Bußgeld war vom Leiter des Frauengefängnisses, Oliver Wessels, persönlich an die Justizkasse von Nordrhein-Westfalen überwiesen worden. Das hat er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Studio Niedersachsen, auf Anfrage bestätigt. Er habe gewusst, dass die im Jahr 2013 zu dem Bußgeld verurteilte Anti-Atom-Aktivistin Lecomte die Tageshaft als politische Bühne nutzen wollte. Um das zu verhindern, hatte er den geforderten Betrag bereits am 9. März 2016 überwiesen. Dennoch erwies sich das ungewöhnliche Verhalten des Gefängnisdirektors als Bumerang, denn nun machte die Betroffene genau dieses öffentlich. Der zusätzliche Ärger des leitenden Justizbeamten besteht jetzt darin, dass er einen entsprechenden Bericht an das zuständige Justizministerium schreiben und zahlreiche Interview-Anfragen von Pressvertretern bewältigen muss.

Lecomte hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Zwangsmaßnahmen nicht hinnehmen zu wollen. Den Fall bearbeitenden Richter hatte sie auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Erzwingungshaft hingewiesen. Gehorsam sei nicht erzwingbar. Das sei nur zulässig, wenn Aussicht besteht, dass die Haft als Zwangsmittel zum Erfolg führt und das Zahlen des Bußgeldes vonstatten geht. Dies hatte sie hinreichend und eindeutig verneint. Dennoch hatte der Richter an der Haftanordnung festgehalten. (ju/mgn/23.05.16 – 137)

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Deutsche Volksparteien zu „professionellen Wähler-Organisationen“ geschrumpft

Berlin, 22. April 2016 (ADN). Die Krise der Volksparteien stand im Mittelpunkt der von Anne Will geleiteten ARD-Fernsehdiskussion am Sonntagabend. Die Furcht, österreichische Zustände der gesellschaftlichen Spaltung könnten Deutschland einer ähnlichen Zerreißprobe aussetzen, ließ sich nicht zerstreuen. Im Gegenteil, meinte der Europa-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Dirk Schümer. Gerade der SPD werde der Wind noch stärker entgegen blasen. Frankreich beweise, dass klassische Unterstützer der Sozialisten – die Arbeiterschicht – jetzt fast ausschließlich den rechten Front National wählen.

Die Beschwichtiger der Gesprächsrunde, der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der Christlich-Sozialen Union (CSU) und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, wiegelten ab und verharmlosten die aus Österreich nach Deutschland überspringende Alarmstimmung. Nach Kortes Meinung verkörpert Austrias seit Jahrzehnten etablierte große Koalition ein „Sonderformat des Regierens“. Allerdings seien die deutschen Volksparteien eigentlich gar keine Parteien für das Volk mehr, sondern auf das Niveau „professionell organisierter Wähler-Organisationen“ zu reduzieren. ++ (me/mgn/22.05.16 – 136)

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Bargeld als Brandschutzmauer gegen totalen Überwachungsstaat – politisch Unliebsamen soll Saft abgedreht werden

Köln, 21. April 2016 (ADN). Weit mehr als 5.000 Unterschriften trägt die vor einem Monat im Internet eröffnete Petition „Rettet unser Bargeld!“. Initiator und Unterzeichner Nummer Eins ist der Finanzexperte Prof. Max Otte, der in einer gleichnamigen Streitschrift vehement und in aller prägnanten Kürze gegen das Abschaffen des Bargeldes plädiert. Nach den Worten von Otte ist Bargeld die Brandschutzmauer gegen den totalen Überwachungsstaat. Politisch unliebsamen Personen könne man so den Saft abdrehen und das Geld sperren. Das „System“ – seien es Staaten oder Konzerne – habe Methoden der Wirtschaftsführung, von denen man in früheren Planwirtschaften nur träumen konnte. „Wer das Bargeld abschafft, der beseitigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit einen Wesenskern der Menschenwürde,“ kritisiert Rechtsanswalt und Publizist Carlos Gebauer den unheilvollen Plan der EU-Regenten und ihrer Finanz-Lobbyisten zur schrittweisen Abschaffung des Bargeldes.

Zu den prominenten Unterstützern Ottes zählen der Fernsehmoderator Peter Hahne, der Verfassungsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider und der als „Mister Dax“ bekannte Finanzmarkt-Fachmann Dirk Müller. ++ (fi/mgn/21.05.16 – 135)

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Parlamentswahlen in Mazedonien abgesagt

Skopje, 20. Mai 2016 (ADN). Die Parlamentswahlen in Mazedonien sind abgesagt. Der Hintergrundbericht der „Berliner Zeitung“ vom Freitag gewährt einen Blick in die verwirrenden Verhältnisse des Balkanstaates, in dem fast jeder jedem misstraut. Die von Unbeteiligten als „kleiner Diktator“ Mazedoniens bezeichnete Führungsfigur, Nikola Gruevski, betreibe ein Katz- und Maus-Spiel mit der Absicht, die Lage in der Schwebe und EU-Brüssel irgendwie am Verhandlungstisch zu halten. Die Zeitung erläutert das: „Für die groteske Neuwahl, die am 5. Juni hätte stattfinden sollen, hatten sich seine Berater eine scheinbar wasserdichte Begründung ausgedacht.  Dass jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, überhaupt neu gewählt werden soll, daran soll die EU schuld sein: Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der in der Krise ein Dreivierteljahr vermittelt und verhandelt hat, hatte Gruevski im vergangenen Sommer den 24. April als Neuwahltermin abgetrotzt. Weil die Mächtigen aber alle Reformen bis dahin nach Kräften boykottierten oder verschleppten, die getürkte Wählerliste nicht ersetzen mochten und weiter die Medien drangsalierten, erreichte Hahn, dass die Wahl auf Anfang Juni verschoben wurde.“

Letztlich trat das bereits aufgelöste Parlament auf Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder zusammen und verschob die Wahl auf unbestimmte Zeit. ++ (ap/mgn/20.05.16 – 134)

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Bürgermeisterkandidat willkürlich „ausgebürgert“

Wasungen, 19. Mai 2016 (ADN). Ein parteiloser Einzelbewerber bei den Thüringer Kommunalwahlen um die Bürgermeisterämter erlebte am Donnerstag eine herbe Überraschung. Als er im Rathaus der südthüringischen Stadt Wasungen Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen wollte, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, wurde im dies verwehrt. Als Begründung wurde mitgeteilt, er sei in der Stadt gar nicht im Einwohnermeldeamt registriert, deshalb nicht wahlberechtigt und daraus ergebe sich das Verbot, in das Wahlverzeichnis Einblick zu nehmen. Obwohl die Familie des Betroffenen seit Jahrhunderten alteingesessen ist und er selbst dort vor mehr als 20 Jahren seinen Wohnsitz genommen hat, sieht sich der Bürgermeisterkandidat plötzlich „ausgebürgert“. Die offizielle Version der für die Wahl Verantwortlichen lautet, er sei von Amts wegen abgemeldet worden. Auf Nachfrage, welcher „Amtsträger“ die illegitime Abmeldung veranlasst habe, zucken die zuständigen Verwaltungsmitarbeitern mit den Schultern. Man einigt sich als Verursacher auf den gegenwärtigen Bürgermeister, der in Kürze in den Ruhestand geht. Flugs wird auch der befragt und antwortet ausweichend. Er wisse von dem Vorgang nichts, werde sich aber um Aufklärung bemühen. 

Obwohl der Bewerber die äußerst ernste Angelegenheit noch für einen Scherz hält – Wasungen ist nämlich die älteste und berühmteste Karnevalshochburg in Ostdeutschland – wird er die nötigen Sofortmaßnahmen und Beschwerden gegen die ungeheure Behördenwillkür einleiten. ++ (wa/mgn/19.05.16 – 133)

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„Meininger“ zu Grabe getragen – Tod einer legendären Hypothekenbank

Meiningen/Frankfurt am Main, 18. Mai 2016 (ADN). Die „Meininger“ war jahrzehntelang der Inbegriff einer klassischen Hypothekenbank in der Finanzwelt. Zu Pfingsten wurde sie in aller Stille zu Grabe getragen und fuhr zum Fest der geistigen Erleuchtung gen Himmel. Nicht aus der kleinen südthüringischen Stadt Meiningen, in der ihr sagenhafter Aufstieg mit der Gründung am 13. Dezember 1862 als erste deutsche Hypothekenbank begann. Auch nicht in einer ihrer Zwischenstationen – Weimar, Bremen oder Hamburg – sondern in Frankfurt am Main. Unter dem Namen Eurohyp fristete sie seit 2005 ein Dasein auf der Pflegestation unter dem Dach der Commerzbank. Es war ein Tod auf Raten, schreibt am Mittwoch das „Handelsblatt“, das der fast 154 Jahre alten Bankdame im Mittelteil einen kleinen Beitrag widmet. Nur wenige andere Blätter verbreiten die Nachricht nur noch als Randnotiz.

Die Deutsche Hypothekenbank Meiningen hatte mit einer Lizenz des kunstbeflissenen Theaterherzogs von Sachsen-Meiningen, der auf dem Kultursektor seinen „Meiningern“ unauslöschlichen Ruhm auf Europas Theaterbühnen verschaffte, das Hypothekengeschäft auf den deutschen Territorien in Betrieb gesetzt und ihm zu ungeahnten Höhenflügen verholfen. Die Bank expandierte vor allem in der Agrarwirtschaft und in ländlichen Regionen – in den Anfangsjahren geradezu explosionsartig, aber dennoch stabil, seriös und akzeptiert. Preußen, Ungarn, Bayern, Baden und Lothringen gehörten zu den Schwerpunkten der „Meininger“ Banktätigkeit. Bekannte Finanzexperten wie Friedrich Eduard Oberländer, Rudoph Sulzbach und Ludwig Kirchner waren ihre personellen Aushängeschilder. Nun gehen die letzten beiden Vorstände Sascha Klaus und Dirk Wilhelm Schuh geradezu geräuschlos. Von einst 2.000 Mitarbeitern wickeln 100 übrig gebliebene im Auftrag der Commerzbank Restkredite von Gewerbeimmobilien ab. Nach zahlreichen vorausgegangenen Fusionen mit anderen Hypothekenbanken bildete sich 2002 die Eurohyp aus den Hypothekar-Sparten der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Commerzbank. Letztlich kam die Commerzbank ins Schlingern, wurde vom Staat gerettet und musste für die Staatshilfe der EU-Kommission versprechen, die Eurohyp zu verkaufen. Als dies nicht gelang, einigten sich Brüssel und Frankfurt am Main auf die Abwickung des Instituts. Seit 2012 firmierte sie als Hypothekenbank Frankfurt. Diesen Namen trägt der Grabstein. Der Nachlass von 100.000 Verträgen zur Immobilienfinanzierung geht in die Bücher der Commerzbank über. Der Umzug dorthin trägt die Projektnamen „Fuchstanz“ und „Crest“. ++ (fi/mgn/18.05.16 – 132)

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Beamtendeutsch sogar für intelligente Rentenanwärter unverständlich

Köln, 17. Mai 2016 (ADN). „Das Beamtendeutsch ist eine Sprache für sich. Wir übersetzen es.“ Das erklärte der ehrenamtliche Rentenberater Hans Schnäpp am Dienstag im ARD-Morgenmagazin unter dem Sendeschwerpunkt „Drohende Altersarmut“. Auch Studierte und Akademiker verstünden diese Sprache nicht. Schon die Gesetzgebung zum Thema Rente sei unbegreifbar.  Um dieses Rentengesetzbuch mit sieben Siegeln zu enträtseln, helfen in Deutschland ehrenamtliche Berater. Nach den Worten von Schnäpp geht es in diesen Konsultationen meist um die Aufklärung von Fehlzeiten, die in der Rentenbiographie auszufüllen sind. Häufig betreffe das Ausbildungszeiten und die Kindererziehung. Manchmal seien die Berater in der Lage, Rentenunterlagen binnen einer halben Stunde zu vervollständigen, damit ein passabler Rentenantrag gestellt werden kann. Oft gebe es allerdings komplizierte Fälle. Dann dauere es erheblich länger, nicht selten Tage und Wochen. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte zur Entlastung der Rentenkasse, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen zu lassen. Als Beweis nannte er die Schweiz und Österreich. Seine Partei verfüge über ein „wunderbar durchgerechnetes Rentenmodell“.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt am selben Tag eine Untersuchung vor, derzufolge wesentlich mehr Geld in die Rentenkasse fließen müsse, wenn die neuen Regelungen umgesetzt werden. Im Jahr 2017 seien dies 17 Milliarden Euro mehr und im Jahr 2027 sogar 41 Milliarden Euro.  ++ (re/mgn/17.05.16 – 131)

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