Vermögensanteil am DDR-Volkseigentum in Anspruch genommen

Leipzig, 19. April 2016 (ADN). Das Landgericht Leipzig hat einem Kläger, der seinen Vermögensanteil am DDR-Volksvermögen in Anspruch genommen hat, dieses Recht  abgesprochen. In der dem Betroffenen am Dienstag in Leipzig zugestellten Urteilsbegründung hat der Richter zudem ebenfalls vorgebrachte Argumente des Klägers auf vollständige Aufklärung seiner persönlichen Identität zurückgewiesen.  ++ (ju/mgn/19.04.16 – 109)

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London, 18. April 2016 (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von dort die allernächsten Bomben auf das Superkonstrukt der Europäischen Union (EU) zu erwarten sind.  Dazu werden bevorzugt verbal Windungen eingeführt und wissenschaftlich verbrämt. Mit schwammigen Wortgruppen wie gepoolte Souveränität  oder Trade-offs versuchen „interessierte Kreise“ klare Gedankengänge einer demokratisch gesonnenen Bürgerschaft einzutrüben. „Der Traum vom Souverän“ wird auf diese Weise am Montag im „Handelsblatt“ von dessen Londoner Korrespondentin Katharina Slodczyk als weltfremd diffamiert oder einfach als falsch abgestempelt. Das absolute Verständnis von Souveränität sei ein Denkfehler. „In dieser Vorstellungswelt ist ein Land entweder komplett souverän, oder es hat gar keine eigene Entscheidungshoheit. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Aus gutem Grund bündelten und teilten nationale Regierungen auf vielen Ebenen seit Jahrzehnten Souveränität, um ihre militärische Sicherheit zu erhöhen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern oder globale Umweltprobleme zu lösen. Staatsrechtler sprächen von relativer oder gepoolter Souveränität. Ein Land, das sich diesem Phänomen verweigert, verschließe sich grenzüberschreitenden Lösungen und gebe in vielen globalen Fragen de facto seine Souveränität auf. Viele Briten würden dem traditionellen Souveränitätsbegriff anhängen und dem übernationalen Pooling skeptisch gegenüber stehen. Grund sei die Geschichte des Landes, das keine geschriebene Verfassung hat, in letzter Instanz nicht ein Gericht, sondern das Parlament in Verbindung mit seiner Westminster-Demokratie kennt und immer in Kontinuität existierte – im Gegensatz zu den Erschütterungen auf dem Kontinent. Dass die Menschen auf dem europäischen Festland, die allgemein immer nur in kommerzieller Einseitigkeit als „Verbraucher“ bezeichnet werden, unübersehbar von einem erwachenden Bürgersinn erfüllt werden und sich damit britischer Tugenden bedienen, bedauert Slodczyk augenscheinlich.  ++ (su/mgn/18.04.16 – 108)

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Europas Landkarte ändert sich im Juni so radikal wie nie nach dem Mauerfall 1989

London/Zürich, 17. April 2016 (ADN). Unter dem Titel „Großbritanniens stiller Abschied“ schildert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende auf der Titelseite einen eurpäischen Albtraum. Er sei keine kühne Phantasie, sondern werde mit einiger Wahrscheinlichkeit in gut zwei Monaten Realität.

„Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Mauerfall von 1989. Die britischen Wähler haben sich am Vortag mit einem knappen Volksentscheid von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verabschiedet. Die EU hat auf einen Schlag ihre neben Frankreich stärkste Militärmacht,den führenden Finanzplatz, die zweitgrösste Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung, eine Hochburg der europäischen Kultur, der universalen Menschenrechte, der Demokratie und der freien Marktwirtschaft verloren.“ ++ (eu/mgn/17.04.16 – 107)

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EU verschacherte mit faustischem Pakt ihre Seele

Köln, 16. April 2016 (ADN). „Die Aufregung um Jan Böhmermann hat in Deutschland Züge einer Massenhysterie angenommen. Der Aufreger sind dabei nicht die 25 Zeilen eines profilsüchtigen Moderators, der die gelungene Extra-3-Parodie auf Erdogan toppen wollte.“ so kommentierte am Sonnabend Reinhard Baumgarten im Sender Deutschlandradio Kultur das Thema der vergangenen Woche. Der Aufreger schlechthin sei, dass sich der türkische Präsident beleidigt fühlt. Deutschland drehe sich um Jan Böhmermann, wegen dem die Türkei nicht mehr als 100.000 schutzbedürftigen Menschen den Grenzübertritt verweigert. Nicht Jan Böhmermann, sondern Ankara habe seinen ausdrücklichen Segen dafür erteilt, syrische Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen und sie nicht in die Türkei zu lassen. Die Menschen darben mit dem Segen Brüssels in Nordsyrien zwischen Hammer und Amboss. Sie müssen mit Drangsal und Tod klarkommen.

Die EU hat im Umgang mit Flüchtlingen bislang weitgehend versagt, so der Kommentator. „Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März ist ein faustischer Pakt, weil die EU ihre Seele verschachert hat.“ Schleusenwärter Erdogan sei in diesem Fall nur eine Projektionsfläche für das klägliche Versagen der EU-Staatengemeinschaft. ++ (ap/mgn/16.04.16 – 106)

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Ostsee-Luftraum wird Schauplatz russisch-amerikanischer Scheingefechte

Kaliningrad/München, 15. April 2016 (ADN). „Russland hat mit Häme auf amerikanische Vorwürfe wegen Flugmanövern über der Ostsee reagiert. Die russischen Piloten hätten bei ihrer Annäherung an den Zerstörer „USS Donald Cook“ alle Sicherheitsregeln und das Völkerrecht beachtet, so dass ‚eine solche krankhafte Reaktion unserer amerikanischen Kollegen‘ unverständlich sei, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.“ So berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag. Amerikanischen Angaben zufoge hatten russische Kampfflugzeuge vom Typ SU-24 den Zerstörer in der Ostsee 31-mal tief überflogen.

Zu der Daseinsberechtigung eines USA-Kriegsschiffs in der Ostsee nahe den russischen Städten Kaliningrad und St. Petersburg wird nichts berichtet. Allein die Schiffsposition des Zerstörers lässt untrüglich auf Provokation schließen. In einem Kommentar zu den Vorgängen schreibt der Autor, dass die russischen Scheinangriffe in der Ostsee den Amerikanern sagen sollen: das ist unser Teich. Weiter ist zu lesen: „Die Nato muss und wird darauf besonnen reagieren.“ Insofern wäre es wohl wesentlich entspannender, wenn die NATO-Schiffe die Ostsee einfach verlassen und damit Druck vom Droh-Kessel ablassen.  ++ (mi/mgn/15.04.16 – 105)

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Aus USA-Sicht ist „Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt“

Zürich, 14. April 2016 (ADN). Die USA unterlaufen konsequent die Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Deutschland und arbeiten seit 1992 zielgerichtet auf eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents hin. Das stellte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Deutschland sei noch nicht wiedervereint gewesen, als aus den verbündeten Streitkräften heraus alle möglichen Versuche unternommen worden sind, die Bestimmungen des Moskauer Vertrages zu unterlaufen. „Sichtbar wurde dieses Bemühen spätestens zu dem Zeitpunkt, als wegen des Krieges in Afghanisatan der Flughafen Leipzig  – es musste gerade Leipzig sein – Drehkreuz für den amerikanischen Truppeneinsatz in Afghanistan werden musste“, so Wimmer. Heute zögen die Kolonnen vorwiegend amerikanischer Verbände gen Osten auf die Truppenübungsplätze in den östlichen Bundesländern, als gäbe es nicht in Grafenwöhr und an anderer Stelle ausreichenden Übungsraum für die globalen Muskel- und Kriegsspiele der USA. „Der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ soll nach Kräften aufgeweicht und in sein Gegenteil  gegenüber einer vertragsbezogenen Politik gegenüber Russland verkehrt werden“, schlussfolgert Wimmer.

Das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation erinnert nach den Worten des Politikers mehr, als uns lieb sein kann, an den alten römischen Satz über Karthago. Dem römischen Staatsmann Cato Censorius wird die Aussage „ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss) zugeschrieben.  „In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 haben die USA ihre Sicht deutlich gemacht. Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt. Wir haben es wieder weit gebracht,“ schließt Wimmer. ++ (fr/mgn/14.04.16 – 104)

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Gedächtnisstütze für Geschichtsvergessene: Mega-Dokumentation über jeden der 20.000 Lebenstage Adolf Hitlers

Coburg, 13. April 2016 (ADN). Unter dem Titel „Hitler – das Itinerar“ kommt in diesem Monat nach in den vergangenen Jahrzehnten erschienenen 80 Biographien Adolf Hitlers eine weitere auf den Buchmarkt. Allerdings ist es eine der ganz besonderen Art und ein Solitär, das so manchen Historiker, aber noch mehr Kommunen in Bedrängnis bringen und das Fürchten lehren kann. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Das voluminöse, rund 2.500 Seiten und vier Bände umfassende Werk des Verfassers Harald Sandner sei „sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Mit Akribie, Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen hat Sandner alle nur denkbaren Archive, Depots und Handlungsorte im In- und Ausland aufgesucht, um innerhalb von 20 Jahren jeden der 20.000 Lebenstage des Diktators von der Geburt bis zur Vernichtung seiner Leiche nachzuzeichnen und zu dokumentieren. Den Hauptteil der Sisyphus-Arbeit bestritt er an Wochenenden und in der Urlaubszeit.

Der Buchtitel stützt sich auf das Mittelalter. „Itinerar“ ist eine Dokumentation einzelner Orte, in denen sich die deutschen Könige auf ihrem Zug durch das Reich aufhielten. „Für das Mittelalter sind solche Aufzeichnungen wichtig, um zu erfahren, ob etwa ein Dokument echt ist“, so Sandner. Er ist eigentlich von Beruf Informatiker und hat sich zu der Mega-Recherche entschlossen, weil ihn die offiziellen und inoffiziellen Behauptungen in seiner Heimatstadt Coburg immer mehr nervten, Hitler habe sich nur dreimal vor Ort in der nordbayrischen Stadt aufgehalten. Dem ist er gründlich nachgegangen. Das Ergebnis allein für Coburg war niederschmetternd. Sandner beschreibt es in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) im November vergangewnen Jahres so: „Alles, was mit Coburg zu tun hatte, war für Hitler Chefsache. Hier war er schon 1922 mit SA-Männern durch die Stadt paradiert. Hier errang die Partei später erstmals in einer Wahl die absolute Mehrheit der Mandate. Das war 1929, also vier Jahre vor der sogenannten Machtergreifung. Der ‚Marsch auf Coburg‘ von 1922 wurde zum nationalsozialistischen Mythos. Je nach Zählart war Hitler mindestens 14-mal in Coburg. Zählt man die Durchfahrten mit, waren es sogar 40-mal.“ Auch über Berlin gebe es die Legende, Hitler sei dort nur selten und widerwillig gewesen. In Wahrheit war er dort häufiger als auf dem Obersalzberg. Ähnliches gilt für das Berliner Nobel-Hotel „Adlon“.  ++ (ge/mgn/13.04.16 – 103)

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