Jede dritte deutsche Schule mit PCB verseucht

Wiesbaden, 24. März 2016 (ADN). Polychloride Biphenyle (PCB) sind seit 1978 in Deutschland verboten. Denoch werden diese krebserregenden Stoffe bis heute massenweise bei Bauarbeiten in Kindergärten, Schulen und Universitäten eingesetzt. Darüber berichtete das ARD-Magazin Plusminus am Mittwochabend. Dem Direktor einer hessischen Grundschule, Manfred Krug, hat dieses permanent dem todbringenden Material Ausgesetztsein eine langwierige Krebserrkrankung beschert. Ebenso seinen männlichen Berufskollegen, von denen einige bereits verstorben sind. Täglich atmen Tausende Schüler, Studenten und Dozenten die gesundheitsgefährenden Ausdünstungen ein.

Die internationale Agentur für Krebsforschung hat PCB in die höchste Gefahrengruppe eingereiht. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kamen bislang 24.000 Tonnen PCB zum Einsatz. In der Bausubstanz jeder dritten Schule befindet sich PCB. ++ (uw/mgn/24.03.16 – 084)

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Einsatz von Elektroschockern für Streifenpolizisten gefordert

Magdeburg, 23. März 2016 (ADN). Alle Streifenpolizisten sollen mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Diese von MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch verbreitete Forderung stammt aus dem Landesverband der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt. Nach den Worten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Perlbach schließt dieses „Distanz-Elektroimpulsgerät“ die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffengebrauch. Der Polizeigewerkschaftsfunktionär will die Wirkung des Geräts in einem Selbstversuch vorführen. Mit diesem sogenannten „Taser“ werden Getroffene für fünf bis 15 Sekunden außer Gefecht gesetzt. Der pistolenähnliche Apparat verschießt zwei Nadeln an dünnen Drähten, die Strom übertragen. Das führt beim Opfer zu Muskelkrämpfen und Bewegungsunfägigkeit. In dieser Lähmungsphase könnten die Beamten, so Perlbach, Handschellen anlegen, ohne noch gefährlichere Waffen anwenden zu müssen. 

Wie der MDR weiter berichtet, werden Elektroschocker in den USA von der Polizei verwendet. In Deutschland verfügen nur Sondereinsatzkommandos (SEK) über solche Waffen. Kritiker befürchten eine Verharmlosung des „Tasers“. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sind in den USA bis zum Jahr 2012 etwa 500 Menschen durch Elektroschocker gestorben. In Deutschland sind solche elektrischen Schreck- und Schockinstrumente bisher allgemein von Schlachthöfen oder aus der Tierhaltung bekannt und gebräuchlich. Unter Einsatz dieser Elektroschocker wird beispielsweise Schlachtvieh wie Schweine und Rinder über die Rampe auf Tiertransporter verfrachtet. ++ (po/mgn/23.03.16 – 083)

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Bürger vieler EU-Staaten von politischen Fragen ausgeschlossen

Bern, 22. März 2016 (ADN). Die direkte Demokratie in der Schweiz kann die Regierung schon einmal auf dem linken Fuß erwischen und es kommt zu unerwarteten Entscheiden. Darauf wies der Schweizer Politiker und Unternehmer, Peter Spuhler, in einem Interview hin, das am Dienstag im Düsseldorfer „Handelsblatt“ erschienen ist. So habe eben das Volk des Alpenlandes kürzlich direkt über die Zuwanderung befunden. Er persönlich begrüße, das das Zuwanderungsthema auf die politische Agenda gekommen ist. „Das gleiche Problem stellt sich zurzeit in vielen EU-Staaten. Nur ist dort der Bürger von diesen politischen Fragen ausgeschlossen“, bedauert der Chef des Eisenbahnunternehmens Stadler.

Spuhler fühlt sich eher als Unternehmer, auch wenn er in der Politik engagiert ist. Jüngst lehnte er das Angebot der Schweizer Volkspartei (SVP) ab, Minister in Bern zu werden. Für diese Partei saß er 13 Jahre lang im Nationalrat. Im Jahre 1989 erwarb der Bankkaufmann die Firma Stadler. Er ist auch beteiligt mit 20 Prozent an einem Textilmaschinenbau-Unternehmen und an einem Automobilzulieferer. Der Konzern Stadler Rail, der vor 25 Jahren eine kleine Lokfabrik für Bergbahnn war, beschäftigt heute 7.000 Menschen und macht 2,2 Milliarden Franken Umsatz. 

Spuhler urteilt abschließend: „Die Kombination Abgeordneter und Unternehmer war mir auf den Leib zugeschnitten. Es braucht dringend Unternehmer in den Parlamenten, und das trifft in jedem Fall auch für Deutschland zu.“ Die politische Verantwortung könne nicht nur an Verbände und Lobbyisten delegiert werden. ++ (dd/mgn/22.03.16 – 082)

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„Für das Wort, für die Freiheit“ – Buchmesse erneut für ausgewählte Pressevertreter gesperrt

Leipzig, 21. März 2016 (ADN). Die Leipziger Buchmesse hat am Wochenende mit einem neuem Rekord von 260.000 Besuchern geschlossen. Es waren so viele, dass sie zeitweise kolonnenartig durch Einbahnstraßen über das Gelände geschleust werden mussten. Eine allgemein gezogene Abschlussbilanz lief darauf hinaus, das die Messe politischer geworden sei. Das ist eigentlich für eine Exposition, in deren Mittelpunkt seit Jahrzehnten Lektüre jeglicher Couleur steht, keine neue Erkenntnis. Dennoch muss es wohl immer wieder neu plakatiert werden. In Konsequenz dessen ließ der Präsident des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller, beim Auftakt von den Teilnehmern der Eröffnungsfeier im Leipziger Gewandhaus das hundertfach bereitgelegte Transparent mit der Aufschrift „Für das Wort, für die Freiheit“ in den Geist geschwängerten Himmel des Konzerthauses hochrecken. Einige wenige taten das nicht. Dazu gehörte der Ehrengast und mit einem Preis ausgezeichnete Historiker Heinrich August Winkler, der sich der positiven Massenpsychose  stumm und tatenlos, aber sichtbar entzog.

Dass ein solches Selbstverständnis und Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlich höchst zweifelhaft sein kann, bewiesen die Organisatoren im Pressezentrum der Leipziger Messe. Einem der Journalisten, dem die Presseakkreditierung erneut verweigert wurde, hatte nicht einmal der Verweis auf den Artikel 5 im Grundgesetz den Zutritt ermöglichen können. Schriftliche Beschwerden bei den Verantwortlichen, in der auch auf die Ähnlichkeit des Vorgehens zu Zeiten der DDR verwiesen wurde, blieben unbeantwortet. Leipzigs Buchmesse stellte am konkreten Beispiel unter Beweis, dass generell etwas „faul ist im Staate Dänemark“ und in der Stadt Leipzig ganz speziell. Um türkische Verhältnisse im Umgang mit Journalisten zu vermeiden, sind Transparenz, Klärung und Umsteuern vonnöten. ++ (ap/mgn/21.03.16 – 081)

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Neue Berliner Skandale bahnen sich an

Berlin, 20. März 2016 (ADN). Rund um die Berliner Behörde mit dem Kürzel Lageso bahnt sich ein neuer Skandal an. Darüber berichten die drei einschlägigen Berliner Tageszeitungen am Wochenende. Die „Berliner Zeitung“ bezeichnet die Angelegenheit als SPD-Vetternwirtschaft in der Senatskanzlei. Schlüsselfigur ist der Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell. Der Sozialdemokrat ging in den Ruhestand und ließ sich als Berater der Konsultationsfirma McKinsey mittels Honorarvertrag reaktivieren. Für seine zweim onatige Tätigkeit erhielt er rund 30.000 Euro. Aufgrund der breiten Publizität der seltsamen Vorgänge beendet das Beratungsunternehmen nun abrupt die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin.

Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigte der „Berliner Morgenpost“ (BM), dass „Mc Kinsey den Pro-Bono-Vertrag für das Landesamt für Gesundheit und Soziales  (Lageso) vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit sofortiger Wirkung beendet hat.“ Davon sei nicht die Tätigkeit des amtierenden Lageso-Chefs Sebastian Muschter betroffen, der bis Januar leitender McKinsey Mitarbeiter gewesen ist. Details zu dem schwelenden Skandal sind einer BM-Chronologie zu entnehmen, die den Zeitraum Sommer 2015 bis 18. März 2016 umfasst. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben im Zusammenhang mit den Filzvorwürfen einen Katalog mit zwölf Fragen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesandt.

Zudem berichtet die Presse über ein Computerchaos, das die Berliner Wahl im September gefährden könnte. ++ (fr/mgn/20.03.16 – 080)

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Refugium

Berlin, 19. März 2016 (ADN). Der Ironie sind keine Grenzen gesetzt. Während vor mehr als 150 Jahren der deutsche Kaiser sein Haupt vor den Gefallenen der März-Revolution von 1948 zu neigen hatte, bestimmt heute das globale Refugium den Takt der Zeit.  ++ (pl/mgn/19.03.16 – 079)

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800 Personen in Prozess gegen Auschwitz-Arzt Fischer involviert

Leipzig, 18. März 2016 (ADN). ++ Die Deutsche Demokratische Republik (DDR)  wollte mit jedem Prozess gegen nationalsozialistische Straftäter dokumentieren, dass die Ostdeutschen und ihr Staat im Vergleich zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland (BRD) die besseren Demokraten sind. Das erklärte die Staatsawältin a. D. Ursula Solf am Freitag in Leipzig bei der Präsentation eines Buches über die Ermittlungstätigkeit in beiden deutschen Staaten zur Aufarbeitung von Nazistraftaten im Dritten Reich.  Allein im Zusammenhang mit dem Prozess in der DDR gegen den Arzt im Vernichtungslager Auschwitz Dr. Horst Fischer habe sie beim Sichten der Akten aus dem Staatssicherheitsministerium Unterlagen über 800 Personen gefunden, die in das Verfahren involviert waren. Der Prozess gegen den NS-Mediziner, der letztlich zum Tode verurteilt und hingerichtet worden ist, sei nach alliiertem Recht abgehalten worden.

Die allierten Siegermächte hatten nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart, nationalsozialistische Gewaltverbrechen als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Um nationalsozialistische Gewalttaten zu verfolgen, war in der BRD unter Berufung auf das Prinzip „nulla poena sine lege“ das zur Tatzeit geltende deutsche Strafrecht anzuwenden. Die DDR verfolgte NS-Unrecht nach den von den Allierten gesetzten Prämissen. Daraus resultierten völlig verschiedenen Herangehensweisen. Nach den Worten von Solf hat die DDR und der Staatssicherheitsdienst mit allen verfügbaren Instrumenten auch unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten ermittelt. Die 72jährige Juristin war von 1983 bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2002 in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg tätig. ++  (ns/mgn/18.03.16 – 078)

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