Voßkuhle: Feste Grenzen und Staatsvolk nur noch teilweise Arbeitsgrundlage – 40 Flüchtlingsverfahren anhängig

Bonn, 24. Januar 2016 (ADN). „Feste Grenzen und ein Staatsvolk ist 19. Jahrhundert; wir arbeiten damit nur noch teilweise.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Sonntag im Sender „Phoenix“. Es war die Antwort auf die Frage, was eigentlich einen Staat verkörpert. Klare Grenzen sind ein fluides Kriterium, ergänzt der Chef der höchsten bundesdeutschen Gerichtsinstanz. Dennoch gebe es die souveräne Bundesrepublik Deutschland noch, „obwohl wir Souveränitätsrechte abgetreten haben.“ Europa sei ja kein idealistisches Konstrukt. Bei Zweifeln dürfe jedermann, auch der Feistaat Bayern, Klage einreichen. Bezüglich der Flüchtlingskrise seien beim Bundesverfassungsgericht bislang 40 Verfahren anhängig. Insofern habe das derzeit meist diskutierte Problem das Bundesverfassungsgericht gerade erst erreicht. Alles müsse zunächst den Instanzenweg durchschreiten. Im Übrigen müssten Asylrecht und Flüchtlingsrecht streng auseinander gehalten werden. ++ (gg/mgn/24.01.16 – 024)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig, 23. Januar 2016 (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da ihnen vielfach die Kompetenz zum wahrheitsgetreuen und präzisen Erfassen neuer gesellschaftlicher Trends allgemein und in Sachen Flüchtlingen speziell inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Insofern wird das Phänomen beispielsweise am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ unter prononciert historischem Blickwinkel abgehandelt und in der „Leipziger Volkszeitung“ vordergründig als juristische Gratwanderung betrachtet. Ein Paragraph des Strafgesetzbuches ermöglicht es nämlich dem mündigen Bürger, seinem Sicherheitsbedürfnis selbst und aktiv nachzugehen. Nichts liegt näher als in Gruppen unter dem Namen Bürgerwehr oder Bürgergarde auf Streife zu gehen, um Akteure von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und anderen Strafdelikten auf frischer Tat zu erwischen oder solchem kriminellen Treiben vorzubeugen. Das Vertrauen der Einwohner in die „offizielle“ Polizei sinkt dramatisch. Ihr droht das Schicksal, zur Randerscheinung zu werden. Natürlich nimmt sie das nicht einfach hin, sondern sucht verzweifelt nach Gründen ihrer Existenzberechtigung. Ausgerechnet in Sachsen hat ihr oberster Dienstherr, Innenminister Martin Ulbig, das in diesen Tagen sabotiert und zum Imageverlust zusätzlich beigetragen, indem er die Bildung einer Wachpolizei auf den Gesetzesweg gebracht hat. Sie wird in zwölf Wochen notdürftig in Lehrgängen auf eine Tätigkeit getrimmt, die ansonsten eine Qualifikations- und Ausbildungszeit von mindestens zweieinhalb Jahren erfordert. Er leistet somit der Renaissance der Bürgerwehren ungewollt Vorschub.

Die plötzlich immer häufiger auftauchenden Bürgerwehren begründen ihr Tun derzeit noch mit rein praktischen Notwendigkeiten, vor allem um Eigentum und Grundstücke vor Verlusten zu bewahren. Derzeit berufen sie sich nicht einmal auf die geschichtlichen Vorbilder, die letztlich als positive Beispiele der politischen Entwicklungen betrachtet werden. So gehören die ursprünglich aus der Waffenpflicht der Bürger zur Verteidigung ihrer Stadt entstandenen Bürgerwehren zu den Protagonisten der Märzrevolution 1848/49, die dann zum ersten demokratischen Nationalparlament Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche geführt hat. Jahrzehnte zuvor bot sogar eine gloriose Persönlichkeit der Jugend ein glänzendes Vorbild, indem es in den Befreiungskriegen als engagierter Bürger dem Diktator Napoleon Bonaparte die Stirn bot. Sein Name ist Joachim Nettelbeck, der als Retter der pommerschen Stadt Kolberg an der Ostsee in die Geschichte einging. Er bewahrte die Festung Kolberg 1806/07 vor dem Fall und der Einnahme durch die französischen Belagerer. Als gewählter Bürgerrepräsentant im Stadtrat von Kolberg und Chef der städtischen Kanalisation organisierte er das Löschen der von den Franzosen in Brand geschossenen Stadt effizient und leidenschaftlich. Persönlich stieg er auf die in Flammen stehenden Türme des Mariendoms und dämmte den Kirchenbrand ein. Dazu entriss er dem preußischen Kommandanten und Zauderer Ludwig Moritz von Lucadou, den er als potentiellen Verräter und Unglück für Kolberg einstufte, kurzerhand die Befehlsgewalt über die Stadt. Fortan war Nettelbeck ein Idol, galt als Muster eines Bürgers und Patrioten. Es drängt sich ein etwas jüngerer Vergleich mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, der als junger Hamburger Innensenator bei der Sturmflut im Jahr 1962 alle denkbaren bürokratischen, regulatorischen und sonstigen Hindernisse ignorierte und die Hansestadt vor noch größeren Folgen der Katastrophe bewahrte. Beide – Nettelbeck und Schmidt – gelten in der Erinnerung der Bürger ihrer Stadt als Retter, Fanale und manchmal sogar als Helden.  ++ (bg/mgn/23.01.16 – 023)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Polens Finanzminister klärt über Hintergründe des neu ernannten Verfassungsgerichts auf

Warschau/Kamenz, 22. Januar 2016 (ADN). Am heutigen 297. Geburtstag des großen deutschen Aufklärers, Gotthold Ephraim Lessing, kritisiert der Finanzminister Polens, Pawel Szalamacha, das Verhalten des Nachbarlandes Deutschland in der Flüchtlingskrise. In einem am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview erläutert der neue Ressortchef des osteuropäischen Landes, warum Polen keinen Anlass zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente sieht. „Lange schon haben prominente deutsche Wirtschaftsführer einen Mangel an Fachkräften beklagt. Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Natürlich hat das dann auch negative Seiten,“ so der 46jährige Jurist. Solche Aussagen seien so zu interpretieren, „dass es der Wille des deutschen Volkes  und seiner Regierung war, diese Politik zu betreiben. Wir wurden nicht gefragt, als das im Sommer passiert ist.“

Der Finanzminister erläutert zudem einige Aspekte der sehr schnellen und grundsätzlichen Entscheidungen seiner Regierung unmittelbar nach ihrer Ernennung. Sie betreffen auch die personelle Neubesetzung des nationalen Verfassungsgerichts. Dazu erklärte der parteilose Finanzminister: „Nur aus Höflichkeit erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der polnischen Innenpolitik. Die frühere Regierung hat kurz vor der Wahl noch schnell fünf neue Verfassungsrichter für erst künftig ausscheidende Richter ernannt, als absehbar war, dass sie die Wahl verlieren würde. Es gehört doch zu jeder Demokratie, dass man nicht vor Wahlen solche Entscheidungen trifft. Wir haben das nicht akzeptiert. Erstmals hat eine Regierung eine absolute Mehrheit bekommen, und wir halten das für eine Quelle der Stabilität, die nicht von Richtern behindert werden sollte.“ 

Mit seinen Ausführungen beschreitet Szalamacha den umgekehrten Weg, den Lessing seinerzeit mit „Emilia Galotti“ beschritten hatte. Mit den im norditalienischen Guastella – also im Ausland – handelnden Drama übte Lessing scharfe Kritik am herrschenden deutschen Adel und den innenpolitischen Zuständen in deutschen Fürstentümern. Hätte der Dichter sein Schauspiel auf deutsches Terrain verlegt, wäre er in größte existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlands Spitzenpolitiker bedienen sich erstaunlicherweise der Lessing’schen Methode, obwohl sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen. Sie – allen voran Günter Oettinger und Martin Schulz – empören sich über polnische Vorgehensweisen, ohne beispielsweise über die näheren Umstände zu räsonieren, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes klammheimlich auf einen Sessel im Bundesverfassungsgericht gelangt ist. ++ (au/mgn/22.01.16 – 022)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Spendable Schwaben und sparsame Sachsen – Erste Online-Offline-Vergleichsstudie zum Weihnachtsgeschäft

Hamburg, 21. Januar 2016 (ADN). Spendable Schwaben und sparsame Sachsen konstatiert die erste Online-Offline-Studie zum Weihnachtsgeschäft 2015. Der betrachtete Zeitraum reichte vom 1. November bis zum 31. Dezember 2015. Wie die mit der Studie befassten Firmen PAYONE und B+S Card Service am Donnerstag in Hamburg per Pressemitteilung informieren, haben die Kunden in Baden-Württemberg und im Süden von Rheinland-Pfalz durchschnittlich 107, 60 Euro online pro Einkauf ausgegeben. Auch im stationären Einzelhandel seien sie Spitzenreiter. Dort habe der durchschnittliche Einkaufswert bei 74,58 Euro gelegen. Auch in Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg seien sowohl online als auch offline pralle Warenkörbe registriert worden.

Ganz anders stellt sich die Situation auf dem Terrain der ehemaligen DDR dar. Dazu heißt es in der Presseinformation: „Im Osten Deutschlands fallen die Warenkorbwerte durchschnittlich am geringsten aus. In Sachsen und Teilen Sachsen Anhalts und Thüringens gaben die Deutschen im Weihnachtsgeschäft pro Einkauf durchschnittlich 88,37 Euro online und 47,34 Euro im stationären Einzelhandel aus.“ Die Erhebung zeige zudem, dass die Schlusslichter in diesem Vergleich Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind. Das gesamtdeutsche Mittel gebe wieder, dass der durchschnittliche Einkaufswert im Weihnachtsgeschäft im Online-Handel mit 95,96 Euro wesentlich höher liegt als der des stationären Handels mit 59,65 Euro.  ++ (hl/mgn/21.01.16 – 021)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Originelle Protestaktion gegen Gentrifizierung

Berlin, 20. Januar 2016 (ADN). Berlins tagesaktuelle Medien und Politiker überschlagen sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen zur Wohnraumbeschaffung sowohl für Flüchtlinge als auch für einheimische prekäre Schichten der Bevölkerung. Für Arbeits- und Obdachlose der bundesdeutschen Hauptstadt hat sich die Initiative Basta etwas besonders Originelles einfallen lassen. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch berichtet, hat der 32jährige Bürgeraktivist Paul Schmidt in einer PR-Aktion in Berlin-Gesundbrunnen eine Ferienwohnung für beschlagnahmt erklärt und damit zugleich eine enorme Öffentlichkeitskampagne entfaltet. Die etwa 60 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung hatte ein Mittelsmann zuvor über ein Ferienwohnungsportal drei Tage lang für den Aktivisten gemietet. Ganz legal. Die herbeigerufene Polizei musste deshalb unverrichteter Dinge wieder abfahren. Schmidt lässt wissen, dass im betreffenden Stadtbezirk Wedding aktuell mehrere Hundert Ferienwohnungen dieser Art angeboten werden. „Demgegenüber finde ich nur zwei Wohnungen, die für Hartz-IV-Empänger geeignet sind“, so Schmidt.

Gegen dieses Missverhältnis richtet sich Schmidts Aktion, an der neben Basta noch andere Gruppen beteiligt sind, die sich gegen die Gentrifizierung richten. Es scheitere nicht am knappen Wohnraum, dass Arbeitslose keine Wohnung finden. Vorhandener Wohnraum werde einfach falsch genutzt. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ schätzt die Zahl derartiger Wohnungen in Berlin auf rund 20.000. ++ (wo/mgn/20.01.16 – 020)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Fritz Weppers Interview-Flucht – Beim „Staatsfernsehen“ steigen Nervosität und Fieberkurve

Berlin/Aachen, 19. Januar 2016 (ADN). Die Fieberkurve und der Rechtfertigungsdruck bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Hauptdarstellern angesichts ihres Sendeprofils steigen weiter. Jüngste Beispiele liefern der Schauspieler einer ARD-Dauerserie, Fritz Wepper, sowie die WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann. Das peinlichere beider Symptome für diesen Trend bot der Unterhaltungskünstler Fritz Wepper, der anlässlich des Beginns der 15. Staffel des televisionären Dauerbrenners „Um Himmels Willen“ plötzlich aus einem von der Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag veröffentlichten Interview einfach davonlief.  Seine unerwartete Flucht war gleich der ersten eher harmlosen Frage geschuldet. Sie lautete: „Wie fühlt man sich, wenn man für Hauptrollen in einer Serie in der heilen Welt vom Kloster Kaltenbach, in der jedes Problem im Seifenfinale weggelächelt wird, entweder geliebt oder gehasst wird ?“ Darauf reagierte der Befragte mit der Behauptung, dass die betreffende Welt gar nicht so heil sei. Deshalb müsse er dem Interviewer unterstellen, zu wenig gesehen zu haben. „Also Sie scheinen mir der erste zu sein, der sie hasst,“ so Wepper. Nachdem der Journalist seinerseits die Bemerkung nachschiebt, dass die Werke von Dokumentarfilmern durch Unterhaltungssendungen in die Nachtsendezeiten verdrängt werden, entgegnete Wepper, man habe die Chance, die Serie anzusehen oder es zu lassen. „Deshalb ist mir das, was Sie sagen, zu provokativ und nimmt mir die Lust zu antworten“, sprach’s und verließ den Ort des Dialogs. Die Zeitung verweist auf die  Verflachung der Leitmedien angesichts des 183. Mals von „Um Himmels Willen“ und schließt mit „Ende außer Sicht. Gute Nacht.“

Das zweite von Claudia Zimmermann ausgelöste Ereignis bestätigt die weiter bestehende, sogar wachsende Einflussnahme von Bundesregierung und Parteien auf die Berichterstattung der Sender. In einem niederländischen Radiosender hatte sie offen eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im positiven Sinne über die Flüchtlingskrise berichten. Später korrigierte sie ihre Aussagen und bewertete sie als Versprecher, der der Live-Schaltung der Diskussion anzulasten sei. Die Reporterin bestätigte damit vehemente Kritiker, die ARD und ZDF bereits seit langem und unumwunden als Statsfernsehen identifizieren und bezeichnen. Zu ihnen zählt Berthold Seliger, der in einer demaskierenden aktuellen Abhandlung unter dem Titel „I Have A Stream – Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens“ das manipulative und sogar verfassungswidrige Grundgerüst des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geißelt. Er schreibt – in Verbindung mit dem Verhalten des Interview-Flüchtlings Wepper – treffend: „Wenn dieses Staatsfernsehen ständig seichte Serien, banale Fernsehfilme und Shows der sogenannten ‚leichten Unterhaltung‘ produziert und anbietet, verfolgt dies einen klaren Zweck: Dieses Fernsehen will zerstreuen, statt zum Nachdenken anzuregen. Kein Wunder angesichts des krisenhaften Zustands des Kapitalismus, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, von den verschiedenen globalen Bankenkrisen bis hin zur so noch nie dagewesenen Ungleichverteilung der Vermögen und Gehälter.“ Das Staatsfernsehen sei aber nicht nur der Verdummungsapparat, der zerstreut und ablenkt, sondern auch eine Ideologiemaschine, die unaufhörlich Begehrlichkeiten nach den Fetischen des Marktes, des Wachstums und des Konsumismus produziert. ++ (me/mgn/19.01.16 – 019)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46