Polens Finanzminister klärt über Hintergründe des neu ernannten Verfassungsgerichts auf

Warschau/Kamenz, 22. Januar 2016 (ADN). Am heutigen 297. Geburtstag des großen deutschen Aufklärers, Gotthold Ephraim Lessing, kritisiert der Finanzminister Polens, Pawel Szalamacha, das Verhalten des Nachbarlandes Deutschland in der Flüchtlingskrise. In einem am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview erläutert der neue Ressortchef des osteuropäischen Landes, warum Polen keinen Anlass zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente sieht. „Lange schon haben prominente deutsche Wirtschaftsführer einen Mangel an Fachkräften beklagt. Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Natürlich hat das dann auch negative Seiten,“ so der 46jährige Jurist. Solche Aussagen seien so zu interpretieren, „dass es der Wille des deutschen Volkes  und seiner Regierung war, diese Politik zu betreiben. Wir wurden nicht gefragt, als das im Sommer passiert ist.“

Der Finanzminister erläutert zudem einige Aspekte der sehr schnellen und grundsätzlichen Entscheidungen seiner Regierung unmittelbar nach ihrer Ernennung. Sie betreffen auch die personelle Neubesetzung des nationalen Verfassungsgerichts. Dazu erklärte der parteilose Finanzminister: „Nur aus Höflichkeit erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der polnischen Innenpolitik. Die frühere Regierung hat kurz vor der Wahl noch schnell fünf neue Verfassungsrichter für erst künftig ausscheidende Richter ernannt, als absehbar war, dass sie die Wahl verlieren würde. Es gehört doch zu jeder Demokratie, dass man nicht vor Wahlen solche Entscheidungen trifft. Wir haben das nicht akzeptiert. Erstmals hat eine Regierung eine absolute Mehrheit bekommen, und wir halten das für eine Quelle der Stabilität, die nicht von Richtern behindert werden sollte.“ 

Mit seinen Ausführungen beschreitet Szalamacha den umgekehrten Weg, den Lessing seinerzeit mit „Emilia Galotti“ beschritten hatte. Mit den im norditalienischen Guastella – also im Ausland – handelnden Drama übte Lessing scharfe Kritik am herrschenden deutschen Adel und den innenpolitischen Zuständen in deutschen Fürstentümern. Hätte der Dichter sein Schauspiel auf deutsches Terrain verlegt, wäre er in größte existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlands Spitzenpolitiker bedienen sich erstaunlicherweise der Lessing’schen Methode, obwohl sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen. Sie – allen voran Günter Oettinger und Martin Schulz – empören sich über polnische Vorgehensweisen, ohne beispielsweise über die näheren Umstände zu räsonieren, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes klammheimlich auf einen Sessel im Bundesverfassungsgericht gelangt ist. ++ (au/mgn/22.01.16 – 022)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s