Europas Interpretationsmonopol liegt links

Budapest/Bern, 23. November 2015 (ADN).Das Interpretationsmonopol in Europa wird von der Linken dominiert. Das erklärte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban in einem mehrseitigen Interview mit der Schweizer Publikation „Weltwoche“.  Er kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat seine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssten sie anders reden. Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede sei nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter den Spitzenpolitikern. Das gebe es auch immer seltener in der öffentlichen Arena – also in den Medien. Alles werde reguliert und diszipliniert. Wer etwas anderes vertritt als der europäische Mainstream, falle aus dem Rahmen und es werde versucht, ihn zu isolieren. 

Wenn sich die Europäische Union (EU) in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich nach Orbans Meinung die Völker fragen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es gehe schon lange nicht mehr um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.  ++ (23.11.15 – 318)

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Öffentlich-rechtliche Medienmanager gebärden sich wie Feudalherren

München, 22. November 2015 (ADN). Homophobie und Rechtspopulismus sind die Stichworte, mit denen der vor wenigen Tagen von Verantwortlichen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf den Thron des deutschen Kandidaten für den Eurovision Song Contest (ESC) gehievte Xavier Naidoo aus Mannheim sofort wieder an diesem Wochenende von diesem Sockel gestürzt wurde. Der Vorgang spricht Bände über das chaotische Innenleben der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland (ARD). Wirr und krude sind die Adjektive, die dem Sänger wegen seiner grundsätzlichen Auffassungen angekreidet werden und die allerdings viel besser ans Revers der Medienmanager der bundesdeutschen Fernsehsender passen. Sie sind innerhalb weniger Tage einer äußerst populistischen online-Kampagne zum Opfer gefallen und erlegen gewesen, über deren Einzelheiten nunmehr energisch geschwiegen wird. Es fehlt nämlich massiv an vernünftigen Begründungen, warum der Unterhaltungskünstler mit indischen Wurzeln derart desavoyiert worden ist. Dass dahinter gewichtige politische Kabale stecken, beweisen die stetigen Anspielungen auf klare  Äußerungen des Sängers zu gravierenden Fehlentwicklungen. So bezeichnet er Deutschland als ein immer noch besetztes Land, das bis heute keinen Friedensvbertrag hat. Da keiner diese Argumente zu entkräften vermag, wird er von den politischen Eliten mit einem Bannstrahl angegriffen und geächtet. Tragfähige Stimmen charakterisieren das Prozedere treffend. Sie halten  die Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems für verwirkt. Die ARD müsse lernen, dass sie dem Publikum Transparenz und Mitsprache schuldet – nicht nur beim ESC, sondern auch bei Moderatorengehältern, Sportrechten und Bilanzen. Die ARD sei kein vordemokratisches Königtum, in dem Majestäten einsame Entscheidungen fällen, lässt ein überregionales Printmedium wissen. ++ (me/mgn/22.11.15 – 317)

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Beckenbauer bestätigt: Papiere blind unterschrieben – Geständnisse einer unmündigen Heldengestalt

21. November 2015 (ADN). „Ich habe ja viel blind unterschrieben.“ Das bestätigt Deutschlands Fußball-Held Franz Beckenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ in einem am Wochenende veröffentlichten Interview freimütig. Vieles habe mit Verdrängung zu tun. Hinzu komme, dass früher Robert Schwan alles für ihn erledigt habe. Er habe erst nach dessen Tod angefangen, sich selbst für sein Leben verantwortlich zu fühlen, erklärte der über Jahrzehnte als Deutschlands größter Sportheld verehrte Beckenbauer – und gibt damit unfreiwillig zu, bis zu diesem Zeitpunkt als Unmündiger durch die Welt gelaufen zu sein.  

Dass der bayrische Ausnahmefußballer hierzulande kein Einzelphänomen ist, beweist der Alltag der Deutschen millionenfach. Mindestens einmal im Jahr unterzeichnen die erwachsenen Bewohner eine aus sieben Rätseln bestehende und auf einem Labyrinth von Paragraphen fußende Steuererklärung, über deren wahren Gehalt sie in der Regel kaum ein Fünkchen Ahnung haben. ++ (21.11.15 – 316)

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Klimagipfel und Energiewende erfordern Rückbesinnung deutscher Ingenieure

Berlin, 20. November 2015 (ADN) „Vielleicht sollten wir uns auf die Zeit besinnen, in der wir Deutschen als Ingeneure und Denker in der Welt anerkannt waren.“ Diese Aufforderung spricht Elke Roswag-Klinge, Gründerin des Büros Roswag Architekten, in einem Interview mit dem Magazin „Bauwelt“ aus, das in dessen aktueller November-Ausgabe veröffentlicht ist. Der Hinweis zielte insbesondere auf Empfehlungen, die den deutschen Vertretern auf dem bevorstehenden Klimagipfel in Paris mit auf den Weg zu geben wären. Deutschland sei ein reiches Land. Deswegen könne es sich leisten, Modelle im Zeichen der Energiewende zu entwickeln und diese mit anderen zu teilen. Das Klimaziel besage, dass ab 2020 alle Neubauten in Deutschland nahezu klimaneutral sein werden und ab 2050 auch Bestandsgebäude. Die große Schlacht werde im Bestand geschlagen. Ihr Architekturbüro habe mit seinen Bauten bereits bewiesen, dass eine Lowtech-Bauweise im gemäigten Klima Deutschlands funktioniert. Beispielhaft nannte sie die historische Torfremise in Schechen, das mit einer Naturbauhülle ergänzt wurde und regenerativ betrieben wird. Ein Werkstattgebäude in Berlin-Tempelhof biete ebenfalls diesbezüglichen Anschauungsunterricht. ++ (ar/mgn/20.11.15 – 315)

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EU finanziert neue libysche Nachrichtenagentur – Deutsche Welle trainiert Reporter

Brüssel, 19. November 2015 (ADN).  Eine neue, mit Mitteln der Europäischen Union (EU) finanzierte Nachrichtenagentur Libyens berichtet seit Oktober dieses Jahres aus dem nordafrikanischen Land. Die offizielle Eröffnung der Agentur hat am Donnerstag in Brüssel stattgefunden. Bei der Feier zum Start der Libyan Cloud News Agency (LCNA) sagte deren Leiter Tarek Abdul Salam Al Huni, dass künftig Kunden im In- und Ausland über das Leben in Libyen informiert werden sollen.  Für LCNA seien rund 100 Journalisten vor Ort im Einsatz. Deren Training hat, wie das Nachrichtenportal Quantara.de weiter berichtet, die Deutsche Welle Akademie übernommen. Deren Direktor Christian Gramsch begründet die Unterstützung mit den Worten: „Mit dieser sehr modernen Form einer Nachrichtenagentur unterstützen wir all diejenigen, die sich für den freien Zugang zu Information stark machen.“ Bislang seien diverse Informationskanäle reglementiert, besetzt oder zerstört worden. Es sei zu befürchten, dass totalitäre Herrscher, Diktatoren und religiöse Fundamentalisten den medialen Raum ausfüllen.

Laut Qantara.de, das seinerseits seit dem Jahr 2003 vom bundesdeutschen Außenministerium alimentiert und finanziert wird, bleiben die in Libyen tätigen LCNA-Reporter anonym. Ihre Berichte werden durch eine außerhalb Libyens operierende Nachrichtenredaktion geprüft und dann in einem geschützten Raum freigegeben. Das geschehe auf einem externen Rechner, dem „Cloud“ der Nachrichtenagentur. Von dem speziellen System der Bericherstattung verspricht sich die libysche EU-Botschafterin Nataliya Apostolova, aus dem von innerstaatlichen Konflikten übersäten Land unabhängige, unzensierte und glaubwürdige Berichte zu bekommen. Mittels unabhängiger Medien könne die Lage in Libyen stabilisiert werden. ++ (me/mgn/19.11.15 – 314)

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Wichtige verschollene Fotos von brennendem NSU-Wohnmobil aufgetaucht

Eisenach/Gotha, 18. November 2015 (ADN). Erst vier Jahre nach dem Brand des berüchtigten Wohnmobils des NSU-Trios in Eisenach sind wichtige bislang verschollene Fotos Ende der vergangenen Woche aufgetaucht. Sie waren von der Berufsfeuerwehr Eisenach unmittelbar nach dem Ereignis gemacht worden und sind die einzigen, die die Situation im Inneren des Fahrzeugs unmittelbar am Ort der Handlung im Eisenacher Ortsteil Stregda am 4. November 2011 abbilden und unverzüglich mitsamt der Kamera von der Polizei beschlagnahmt wurden. Darüber berichtet der Radiosender MDR info am Mittwoch. Die Fotografien waren bei einer diskreten Suchaktion in den Räumen der Polizei Gotha gefunden worden. Zudem tauchte dabei eine bislang ebenso unbekannte 400seitige Ermittlungsakte über einen Banküberfall in Arnstadt am 7. September 2011 auf, der den beiden NSU-Angehörigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben wird.

Der Fund, der wesentlich zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnte, dürfte sich angesichts des Umfangs des Verbrechens und dessen mysteriöser Hintergründe zu einem Skandal im Skandal entwickelt. Den Stein zu der bemerkenswerten Suchaktion bei der Gothaer Polizei hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ins Rollen gebracht, der intensiv nach dem Verbleib der Feuerwehrfotos gefahndet hatte. ++ (ne/mgn/18.11.15 – 313)

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu sogenannten Misch- und Kofinanzierungen: „Bei diesem komplexen Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen blickt kaum jemand durch. Die Politik schert sich nicht darum, dass das Grundgesetz den einzelnen Staatsebenen klare Kompetenzen und Verantwortungen zuweist. Wenn es um’s Geld geht, ignoriert jede Ebene ihre Gesamtverantwortung für die Staatsfinanzen und schaut nur auf ihren eigenen Vorteil.“. Holznagel verweist auf den Bau von Bundesfernstraßen, bei dem Bund, Länder und Gemeinden geteilte Aufgaben und Ausgaben übernehmen. Einer aktuellen BdSt-Recherche gebe es systemische Fehlanreize und dadurch stetige Kostenexplosionen. „Allein zwischen 2009 und 2014 wurden knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -fernstraßen am Ende teurer“, heißt es in der Pressemitteilung. 3,5 Milliarden Euro umfasse der Mehrbetrag.

Als „kleines“, jedoch besonders einprägsames Beispiel für solche Bürokratiemonster erläuterte Holznagel die 38.000-Euro-Fahrt einer Berliner Schulklasse in die USA. Bewilligt vom Jobcenter mussten die Reisekosten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets letztlich vom Bund bezahlt werden. ++ (fi/mgn/17.11.15 – 312)

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