Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweist Helmut Brocke von Transparency International. Die Redakteure hatten 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben. 32 von ihnen haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht, teilt Panorama 3 mit.

Helmut Brocke kritisiert diese Geheimniskrämerei. „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und wie viel Einnahmen daraus generiert werden“, sagte er dem NDR. Viele Landräte sähen das augenscheinlich anders. Verwiesen wird zum Beispiel auf den Landrat des Ammerlandes, Jörg Bensberg,, der seine „Privatsphäre“ schützen will. Landrat Bernhard Bramlage aus Leer beharrt auf seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den Amtsträgern, die geantwortet haben, erwies sich der Pinneberger Landrat, Oliver Stolz, als Spitzenverdiener mit Nebeneinkünften und Geldern aus öffentlichen Ehrenämtern von 28.430 Euro. Ihm folgt Lüneburgs Oberbürgermeister, Ulrich Mägde, der – ohne Berücksichtigung von Sitzungsgeldern – auf 28.170 Euro kommt. An dritter Stelle steht der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, mit 27.534 Euro. Nach Angaben von Panorama 3 haben insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden Nebenverdienste von jeweils mehr als 20.000 Euro. Das beziehe sich allerdings nur auf diejenigen, die vollständig geantwortet haben. Meist halten die betroffenen Kommunalpolitiker die Nebeneinkünfte wegen des besonderen Aufwandes und der hohen Verantwortung der Tätigkeiten für gerechtfertigt. Solche Einnahmen seien privat und würden versteuert.

Häufigster Ursprung der Zahlungen sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in der Regel für Sitze in den Verwaltungsräten. Die Zuwendungen basieren auf den Sparkassengesetzen der Länder und werden für „öffentliche Ehrenämter“ zuerkannt. Nach dieser Definition müssen die Gelder nicht an den Kreis oder die Stadt abgeführt werden. Welche Nebentätigkeit abführungspflichtig ist und welche nicht, wird im Einzelfall vor Ort geregelt. Beispielsweise konnte Braunschweigs Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, aufgrund einer Sondervorschrift im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro behalten. 

Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich. ++ (ko/mgn/21.10.15 – 285)

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Gründung eines internationalen Forschungsinstituts zum interkulturellen Dialog

Rhodos, 20. Oktober 2015 (ADN). Das World Public Forum „Dialog der Zivilisationen“ (WPF DoC) beschloss auf seiner alljährlich auf der griechischen Insel Rhodos stattfindenden Jahresversammlung die Gründung eines neuen weltweiten Think tanks. Darüber informierte der WPF DoC-Mitgründer, Wladimir Jakunin, nach der dreizehnten Konferenz im Oktober dieses Jahres. Der Fokus dieses neuen Forschungsinstituts liege auf der Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Konfliktprävention. Darüber berichtet die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Nach den Worten von Jakunin werden die Menschen in einer vom Konsumismus getriebenen Welt dazu erzogen, sich nur um die Befriedigung individueller Bedürfnisse zu kümmern. Dies gehe auf Kosten der individuellen Werte, welche die verschiedenen Kulturen ausmachen. „Wenn wir nicht versuchen, das unter Kontrolle zu bringen, werden wir die Prinzipien und moralischen Massstäbe der Gesellschaft verlieren“, so der ehemalige Chef der Russischen Eisenbahn. Das neue Institut solle eine Denkfabrik von Weltklasse sein und praktische Empfehlungen für die Politik geben. Eine Welt, die nur von einem einzigen Staat dominiert wird, funktioniere nicht. Die jüngsten Konflikte in Afghanistan, Irak, Lybien und Syrien hätten das Scheitern der westlichen Interventionspolitik gezeigt.

Am diesjährigen „Rhodos Forum“ nahmen mehr als 350 Delegierte aus über 50 Ländern teil. Zu den teilnehmenden Politikern, Wissenschaftlern und Präsidenten zivilgesellschaftlicher Organisationen zählten der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus, die Menschenrechtsaktivistin Cynthia Mc Kinney aus den USA und der vormalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg. ++ (fr/mgn/20.10.15 – 284)

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Pegida: Symbolik fernab rechtspopulistischer Ideologie

Dresden/Leipzig, 19. Oktober 2015 (ADN). Das einjährige Jubiläum der Dresdener Pegida-Demonstrationen steht am Montag in der Elbestadt und überregional im Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Neuigkeitswert des Ablaufs der Kundgebung an sich ist begrenzt. Das betrifft auch die Redner und ihre Aussagen. Zudem findet das übliche Gerangel um die Teilnehmerzahl statt. Je nach Interessengruppe schwanken die Angaben zwischen 15.000 und 39.000 Demonstranten.

Allerdings gibt es interessante Randphänomene, die bislang nicht im Rampenlicht standen oder gar keine Erwähnung fanden. Manche beleuchten den Hintergrund von Pegida deutlicher als die bislang gefällten oberflächlichen Urteile. Eines davon benennt dpa-Reporter Patrik T. Neumann und erläutert mehrheitlich in dem Demonstrationsblock geschwungene Flaggen. Sie zeigen das sogenannte Philippuskreuz in Schwarz-Rot-Gold, das schnell mit der norwegischen Nationalfahne verwechselt wird. „Diese Fahne war ein Entwurf für eine künftige deutsche Nationalfahne nach dem Ende des NS-Regimes, erdacht von dem Christdemokraten Josef Wirmer. Er stand in engem Kontakt zu den Hitlerattentätern des 20. Juli 1944,“ twittert Neumann vom Handlungsort. Er schlussfolgert, dass sich die Pegida-Sympathisanten sich also einer historischen Symbolik fernab jeglicher rechtspopulistischer Ideologie bedienen. Vor diesem Hintergrund zerfallen die gegenüber Pegida monoton und trommelfeuerartig vorgetragenen Vorwürfe des Rechtsextremismus zu Feinstaub. ++ (pr/mgn/19.10.15 – 283)

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Ulbrichts Idee macht Schule – Deutscher Grenzzaun soll Flüchtlingsflut eindämmen

Berlin, 18. Oktober 2015 (ADN). Deutschland muss einen Grenzzaun zu Österreich errichten, um die Flut der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das fordert in erstaunlicher Klarheit der Chef der bundesdeutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag“. Eine Kettenreaktion weiterer solcher Abschottungs-Barrieren der Österreicher, der Slowenen und anderer EU-Staaten werde folgen. Nur so sei Deutschland noch vor dem Chaos und offenen politischen Unruhen zu bewahren.

DDR-Staatschef Walter Ulbricht, der Schöpfer des deutsch-deutschen Grenzzaun-Klassikers und der Berliner Mauer, würde sich angesichts dieser panischen Schlussfolgerungen still ins Fäustchen lachen, wenn auch die Zweckbestimmung seines „antifaschistischen Schutzwall“ gegenläufig gewesen ist. Seine vor mehr als 50 Jahren geborene Idee, per Stacheldraht und anderen Schikanen Menschen am Flüchten zu hindern, feiert dennoch gegenwärtig fröhliche Urständ. Allerdings in ganz anderen und viel größeren Dimensionen. Nicht die kleine DDR mauert sich diesmal ein, sondern die gesamte Europäische Union (EU). Die Erfindung des Tischlers Ulbricht aus Leipzig wird so populär, dass mit den Lizenzgebühren dieses Politpatents die DDR noch nachträglich finanziell zu retten gewesen wäre.

Ungarn, das 1989 das Niederbrechen der Ost-West-Grenzen initiierte, hat im Sommer dieses Jahres erstmals wieder eine solche undurchdringliche und lückenlose Stacheldraht-Barrikade aufgebaut. Der Flüchtlingsstrom fließt nun über Kroatien und Slowenien, wo ebenfalls mit der Grenzzaun-Option kalkuliert wird. Ähnliches erwägt Österreich. Die in den guten und fetten Jahren des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands allseits proklamierten und in alle Welt hinausposaunten hehren Freiheits-Prinzipien gehen nun in die Binsen zu einer Zeit, da der große „Rest“ der Welt die deutschen Sirenentöne nun endlich erhört und sich tatsächlich auf den Marsch ins gelobte Schlaraffenland aufmacht. Ein Ende der Menschenflut auf dieser Einbahnstraße aus dem Orient ist nicht absehbar. ++ (st/mgn/18.10.15 – 282)

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Echte Alternative: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik Deutschland

München, 17. Oktober 2015 (ADN). „Die Zugehörigkeit Bayerns zur BRD ist staatsrechtlich nämlich nicht alternativlos.“ Das schreibt am Sonnabend Walter Pohl aus Lipa City (Philippinen) auf der Leserbriefseite der „Süddeutschen Zeitung“ zu den stark divergierenden Auffassungen zwischen Berlin und München in der Flüchtlingspolitik. Solange aber die CSU die Eigenstaatlichkeit Bayerns nicht als reale politische Alternative begreife, sondern sich in das Dasein Bayerns als Provinz des Berliner Zentralstaates fügt, werden sich deutsche Ahnungslose und bundespolitische Blindflieger weiterhin über das kläffende, aber machtlose Schoßhündchen in der Münchner Staatskanzlei amüsieren.   ++ (al/mgn/17.10.15 -281)

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   „Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.“ Wie am Freitag der „Berliner Kurier“ aufgrund vertraulicher Papiere aus dem Stab KFA (Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme) des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere exklusiv weiter mitteilt, sind bislang seit Jahresbeginn rund 800.000 Flüchtlinge eingereist. Damit sei bereits jetzt die von der Bundesregierung für  das Jahr 2015 prognostizierte Zahl erreicht. 

Die derzeit in und zwischen den Innenbehörden des Bundes und der Länder zirkulierenden Flüchtlingszahlen lassen dem Bericht zufolge darauf schließen, dass über den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland keine Übersicht mehr besteht. Das unübersehbare Zahlenchaos manifestiert sich in stark voneinander differierenden und äußerst widersprüchlichen statistischen Zahlenangaben aus den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. ++ (df/mgn/16.10.15 – 280)

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Umweltzerstörung beeinflusst Ökosysteme negativ

Leipzig, 15. Oktober 2015 (ADN). Die Zerstörung der Umwelt beeinflusst das natürliche Gleichgewicht. der Ökosysteme nachhaltig negativ. as ist ein Hauptergebnis einer einer am Donnerstag in Leipzig vorgestellten internationalen Studie, an der das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig maßgeblich beteiligt war. Nach den Worten von Prof. Nico Eisenhauer von der Universität Leipzig fördert die aktuelle Studie das Verständnis dafür, welche Rolle Biodiversität im Kampf der Natur gegen unvorhersehbare Ereignisse spielt. ++ (bi/mgn/15.10.15 – 279)

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38, 2 Millionen Binnenflüchtlinge – Frieden ist einzige Lösung

Bonn, 14. Oktober 2015 (ADN). Frieden ist die einzige Lösung für das Flüchtlingsproblem. Das stellt die Organisation Care Deutschland-luxemburg angesichts der gegenwärtigen Massenflucht von Menschen Richtung Europa fest. Ein Rückbesinnen auf grundlegende Ideen wie Anerkennung der Menschenrechte, Freiheit und Solidarität seien dafür elementar.

Care stellt fest, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Terror, Hunger oder Armut sind. Binnenvertriebene machten dabei mit 38,2 Millionen Menschen den größten Anteil aus. Sie sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht.

Auf die Idee, dass es auch innerhalb von Deutschland Binnenflüchtlinge geben könnte, kommt nur selten jemand. Aus der Nähe betrachtet gehören Obdachlose, Zwangsgeräumte und auch Hartz-IV-Empfänger zu dieser Gruppe der Drangsalierten. Offizelle Statistiken blenden diese Tatbestände aus. Deshalb gibt es die Kategorie „Deutsche Binnenvertriebene“ nicht. Sie werden auch gar nicht erfasst, obwohl wache Augen sie allerorten wahrnehmen. ++ (mr/mgn/14.10.15 – 278)

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Verkorkste Polit-Arithmetik: Um 100.000 Demonstranten verschätzt, verzählt oder verfälscht

Berlin/Dresden/Leipzig, 13. Oktober 2015 (ADN). Das zurückliegende Wochenende offenbarte ein arithmetisches und politisches Desaster. Über die Teilnehmerzahl der Berliner Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kursieren zwei Zahlen, die in geradezu abenteuerlicher Weise voneinander differieren: 250.000 und 150.000. Die Angaben stammen einerseits von den Veranstaltern, andererseits von den Behörden bzw. der Polizei. Die Irritation kann in einem Land, das sich moderner, innovativer und wissenschaftlicher Methoden rühmt, kaum größer sein. Es ist eine Blamage ungeahnten Ausmaßes. Sogar das Einmaleins scheint von politischen Interessengruppen versklavt zu werden. Schon zu Jahresbeginn traten solche Phänomene deutlich zutage, als sich insbesondere in Dresden, Leipzig und anderswo die an Straßenprotesten Beteiligten über die unterschiedlichen Zahlen und Zählweisen stritten. Allerdings ist die Rekorddifferenz von 100.000 eine kaum noch zu übertreffende Größe, die ein enormes Maß an administrativer Unordnung dokumentiert. Immerhin sind solche Mengenangaben wichtig, um Aussagen über die politische Großwetterlage zu treffen. Es sind Messwerte des zivilen Protestes  auf dem Widerstands-Barometer einer Gesellschaft. Deshalb befassen sich inzwischen auch Sozialwissenschaftler mit dieser speziellen Arithmetik. Der Dresdner Forscher Dieter Rucht kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizeiangaben bei den Pegida-Demonstrationen im April dieses Jahres wesentlich zu hoch lagen. Das Resultat von Matthias Käster vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist genau umgekehrt. Seine originelle Methode per Schusszähler lässt auf zu niedrige, von der Polizei veröffentlichte Teilnehmerzahlen schließen. Nun haben die Ordnungshüter keine Lust mehr und lassen das Zählen ganz bleiben.   

Noch bedenklicher sind solche Zahlen-Zerrbilder geworden, seit die Massenflucht nach Deutschland täglich neue Rekordzahlen erzeugt. Allein der Tatbestand, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Aufenthalt von rund 270.000 unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland zugeben musste, ist ein Zeichen von Chaos und Hilflosigkeit des gesamten Verwaltungsapparates. Die Regierungsfähigkeit ist abhanden gekommen. ++ (pt/mgn/13.10.15 – 277)

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Oktober-Ausgabe der Publikation „Aktuell“ des Instituts fest. Allerdings zeige das bisherige Verhalten der Bündnisgruppe Polen-Ungarn-Tschechien-Slowakei in der Flüchtlingskrise, dass die vier Staaten keineswegs einen Block bilden. Als sich die EU-Innenminister darauf einigten, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, sei die Einheit der Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselposition auseinandergebrochen. Das habe Polen zu verantworten, das diesen Beschluss im Gegensatz zu den drei anderen Ländern billigte. ++ (df/mgn/12.10.15 – 275)

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