Berlin, 28. Oktober 2015 (ADN). Jedermann soll künftig ein Bankkonto eröffnen dürfen. Das beschloss das deutsche Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin angesichts des ungebrochen starken Zustroms von Flüchtlingen. Dass erst eine solche Misere zu einer solchen Entscheidung führt, entlarvt die Abgehobenheit der Regierenden. Mehr als 600.000 seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland ohne Konto lebenden Menschen werden von den Behörden als – gelinge gesagt – zweit- oder drittklassige Gruppe eingestuft. Die Verbraucherzentralen schätzen deren Zahl sogar zwischen 700.000 und drei Millionen ein. Allein der Tatbestand, dass es in der offiziellen Statistik keine präzisen Ziffern zu den „Kontolosen“ gibt, beweist den äußerst diskreditierenden und diffamierenden Umgang mit diesen „Aussätzigen“ der Gesellschaft. Dass sie wie Lepra-Kranke am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, bestätigt das Bundesfinanzministerium in seiner Unverfrorenheit und Arroganz auch noch: „Wer kein Zahlungskonto besitzt, ist sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt.“
Ob sich durch den Beschluss des Kabinetts, der im März nächsten Jahres in Gesetzesform gegossen und danach in Kraft treten soll, tatsächlich Spürbares für die „Binnenflüchtlinge“ ändert, bleibt dennoch fraglich. Schließlich war das Thema schon desöfteren in den oberen Rängen des Landes diskutiert, aber von den Lobbyisten der Banken immer wieder ins Abseits befördert worden. Als Scheinargument wurde permanent eine sogenannte Selbstverpflichtungserklärung der Banken vorgebracht, die die Willkür der Finanzinstute noch vergrößerte und alles andere als eine Verpflichtung der Banken war, für prekär lebende Bürger ein Giro-Konto zu eröffnen. ++ (fi/mgn/28.10.15 – 292)
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