In 24 Klagen internationaler Konzerne gegen Ecuador geht es um 14 Milliarden US-Dollar

Quito, 24. Oktober 2015 (ADN). 24 Klagen internationaler Konzerne liegen derzeit gegen Ecuador vor. In den bei Schiedsgerichten anhängigen Verfahren geht es um 14 Milliarden US-Dollar. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Quito. Bei den Streitfällen wird über angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge verhandelt.

Die geforderten Summen sind unbezahlbar, erklärte der Chef der für diesen Problemkreis zuständigen ecuadorianischen Kommission Caitisa, Piedad Mancero, auf einem Symposium an der Universität Andino. Es würde bedeuten, einen Großteil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Zuwendungen in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Zu den klagenden Unternehmen gehört Chevron, das für große Umweltvergiftungen in Ecuador verantwortlich ist.

Caitisa war im Jahr 2013 auf Initiative der Regierung gebildet worden, um das Entstehen bilateraler Investionsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls in Frage zu stellen. Neben Ecuadorianern gehören auch ausländische Experten zu dem Gremium, das in Kürze seinen Bericht fertigstellt und veröffentlicht.

Offenbar ist auf diesem Sektor das kleine südamerkanische Land wesentlich weiter als die EU und die Bundesrepublik Deutschland, die sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA von den transatlantischen Verhandlungspartnern wie dumme Schuljungen hinters Licht führen lassen. Einsicht in die Verhandlungsprotokolle und andere Dokumente dürfen nur wenige bundesdeutsche Regierungsbeamte an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten in speziellen Räumen der USA-Botschaft nehmen. Notizen zu machen, ist untersagt. Bundestagsabgeordnete sind erst gar nicht berechtigt, einen Blick in die umstrittenen Papiere zu werfen. Proteste gegen die Geheimniskrämerei, die Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich vorgebracht hatte, wurden zurückgewiesen oder ignoriert. Das Vorbild Ecuador sollte den Repräsentanten des bundesdeutrschen Rechtsstaats Anlass sein, gegenüber den US-Amerikanern hartnäckiger aufzutreten. Vor allem sollte der demnächst publizierte Caitisa aus Ecuador beschafft und intesiv studiert werden. ++ (iv/mgn/24.10.15 – 288)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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